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• VG Saarlouis, 28.04.2005 - 5 F 31/04
  Die Klage des Antragstellers zu 2) gegen diese Sonderbetriebsplanzulassung wurde mit Urteil vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 - abgewiesen.

  Denn wie das erkennende Gericht (vgl. Urteil vom 13.03.2003 -2 K 50/02 - und Beschluss vom 22.01.2004, jeweils m.w.N.) und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (…vgl. Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O.) bereits mehrfach entschieden haben, ist diese Vorschrift gerade nicht drittschützend.

  Hinsichtlich der vom Sachverständigen Prof. Kratzsch erstellten Gutachten und Stellungnahmen ist festzustellen, dass dieser Sachverständige dem Gericht durchaus als sachkundig vertraut ist (vgl. bereits VG des Saarlandes, Urteil vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 - sowie vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 -).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das erkennende Gericht als auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in ständiger Rechtsprechung zum Kohleabbau im Westfeld die Ansicht vertreten, dass hierdurch keine öffentlich-rechtlich geschützten Rechte der Oberflächeneigentümer verletzt werden, Insbesondere ist in den Urteilen des Gerichts vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 - und des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 21.04.2004 - 2 R 22/03 - festgestellt worden, dass durch die Zulassung des Abbaus in den Streben, die jetzt Gegenstand des Zulassungsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht ist, keine Rechte des Antragstellers zu 1) verletzt werden.

• VG Saarlouis, 24.07.2003 - 2 F 12/03
  Die Antragsteller machen außerdem das Vorliegen von Gefahren für Gesundheit und Leben geltend, die nach Ansicht der Kammer ebenfalls im Verfahren über die Zulassung des Sonderbetriebsplanes zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil der Kammer vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 - ).

  Urteile der Kammer vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997 (Bd. 137), 55 und vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 -.

  Gaentzsch, "Oberflächeneigentum und Bergbau aus der Sicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung", DVBl. 1993, 527; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., m.w.N.; offen gelassen im Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 -.

• VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 21/06

  Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für ein Maschinenbauunternehmen gegen …

  Insoweit ist zwar zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichts Gefahren für Gesundheit und Leben grundsätzlich ebenfalls im Verfahren über die Zulassung des Sonderbetriebsplanes zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 - und Beschluss vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 -, so auch OVG des Saarlandes Urteil vom 21.04.2004 - 2 R 22/03 -).

  Rn. 47 Vgl. Urteile vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997 (Bd. 137), 55 und vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 - Beschluss vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 -.

• VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 22/06

  Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen privaten …

  Insoweit ist zwar zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichts Gefahren für Gesundheit und Leben grundsätzlich ebenfalls im Verfahren über die Zulassung des Sonderbetriebsplanes zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 - und Beschluss vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 -, so auch OVG des Saarlandes Urteil vom 21.04.2004 - 2 R 22/03 -).

  Rn. 41 Vgl. Urteile vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997 (Bd. 137), 55 und vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 - Beschluss vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 -.

• VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 K 10/08

  Klage einer Gemeinde gegen eine abfallrechtliche Genehmigung für eine auf dem …

  Rn. 89 Vgl. Urteile vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997, 55 und vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 - Beschlüsse vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 - und vom 28.03.2007 - 5 F 22/06 - LKRZ 2007, 204 = ZfB 2007, 202.
• VG Saarlouis, 28.06.2010 - 5 L 2143/09

  Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen …

  Rn. 17 Vgl. Urteil des Gerichts vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 - Beschlüsse vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 -, vom 28.03.2007 - 5 F 22/06 -, LKRZ 2007, 204 = ZfB 2007, 202 und zuletzt vom 02.07.2009, a.a.O., so auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.04.2004 - 2 R 22/03 -, ZfB 2005, 207.
• VG Saarlouis, 10.06.2005 - 5 F 12/05
  Denn wie das erkennende Gericht (vgl. Urteil vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 - und Beschluss vom 22.01.2004, jeweils m.w.N.) und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (…vgl. Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O.) bereits mehrfach entschieden haben, ist diese Vorschrift gerade nicht drittschützend.