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Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 23.03.2000 - 2 K 5193/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,23299
VG Gelsenkirchen, 23.03.2000 - 2 K 5193/97 (https://dejure.org/2000,23299)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23.03.2000 - 2 K 5193/97 (https://dejure.org/2000,23299)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23. März 2000 - 2 K 5193/97 (https://dejure.org/2000,23299)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs gem. § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Ausgestaltung der Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers im Falle eines Umzugs der Hilfeempfänger; Ausgestaltung der Sozialhilfegewährung an Spätaussiedler

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

    Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.03.2000 - 2 K 5193/97
    Der Kläger verweist schließlich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999 - Az.: 5 C 11.98 -.

    Ob dies der Fall war, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999 - 5 C 11/98 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechnungsreport (NVwZ-RR) 1999, 583 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 49, 434 zu beurteilen.

  • VG Gelsenkirchen, 21.08.2000 - 11 K 8103/98

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung von an …

    Rn. 37 So auch Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 23. März 2000 -2 K 5193/97-; Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom 13. Februar 1997 -B 26/96- zur Änderung der Bagatellgrenze von 400 DM auf 5.000 DM, Zeitschrift für das Fürsorgewesen -ZfF- 1997, 84; a.A.: VG Dessau, Urteil vom 25. September 1997 -A 2 K 175/97-, allerdings ohne Begründung.

    Rn. 48 So auch LPK aaO, § 111 Rdn 32; Schoch, Änderungen der §§ 94 bis 152 BSHG durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts, Nachrichtendienst des Deutschen Vereins 1997, 65; VG Stade, Urteil vom 25. November 1998 -1 A 1019/98-; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. März 2000 -2 K 5193/97-; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. März 2000 -5 C 13.99- hinsichtlich der Anwendung des § 107 BSHG; a.A.: VG Dessau, Urteil vom 25. September 1997 -A 2 K 175/97-; VG Dresden, Urteil vom 25. Mai 1998 -6 K 1946/97- allerdings ohne Begründung-; Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, Stand: August 1999, § 111 Rdn 3., 6.2 unter Hinweis auf Spruchstellenentscheidungen, die aber durch den Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle obsolet sind.

  • VG Köln, 04.03.2004 - 26 K 7967/00

    Ausgestaltung der örtlichen Zuständigkeit der Sozialhilfeträger zur Leistung von …

    Ein inzwischen vorliegendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. März 2000 - 2 K 5193/97 -, gebe zu den Konsequenzen des § 107 BSHG rechtliche Hinweise.
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