Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 05.06.1993 - 2 K 527/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 05.06.1993 - 2 K 527/95
- VG Frankfurt/Oder, 05.06.1997 - 2 K 527/95
- OVG Brandenburg, 30.09.1999 - 2 A 241/97
- BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 4.00
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Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 05.06.1997 - 2 K 527/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 05.06.1993 - 2 K 527/95
- VG Frankfurt/Oder, 05.06.1997 - 2 K 527/95
- OVG Brandenburg, 30.09.1999 - 2 A 241/97
- BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 4.00
Wird zitiert von ... (2)
- VG Meiningen, 23.04.2020 - 6 D 141/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier: Handeln zum …
Jedenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht erst in dem bereits benannten Urteil vom 27.02.2001 (…a. a. O.) klargestellt, dass ein Anspruch auf den Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV in Fällen wie dem vorliegenden nicht besteht; das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (U. v. 05.06.1997 - 2 K 527/95 -, juris) und zweitinstanzlich das Oberverwaltungsgericht Brandenburg (U. v. 30.09.1999 - 2 A 241/97 -, n. v.) hatten dies vorgehend anders gesehen und der Klage auf Gewährung des Zuschusses stattgegeben; die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.09.2005 (Az.: 2 BvR 834/01) nicht zur Entscheidung angenommen. - VG Meiningen, 10.12.1998 - 1 K 1407/97
Anspruch auf Besoldung ; Eingruppierung eines Gemeinschaftsvorsitzenden in eine …
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