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| OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1996 - 2 K 6/93 |
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Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Einrichtung eines Eigenbetriebs; Rechtsverfolgungskosten in der Gebührenkalkulation
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.1995 - 2 L 128/94
Leerkosten; Überkapazität; Gebührenfahigkeit; Abschreibungserlös; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1996 - 2 K 6/93
Es widerspricht dem Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG, wenn der Träger der Einrichtung diesen Vorteil "in die eigene Tasche steckt" und aus dem Betrieb der Einrichtung so verdeckte Gewinne erzielt (vgl. Urteile des Senats v. 29.10.1991 - 2 L 144/91 -, Die Gemeinde 1992, 48 u. v. 30.01.1995 - 2 L 128/94 -,Die Gemeinde 1995, 86).Dies kann zum anderen so geschehen, daß durch die erwirtschafteten Abschreibungserlöse das in § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG angesprochene "aufgewandte Kapital" entsprechend getilgt und dementsprechend die darauf zu berechnenden kalkulatorischen Zinsen gemindert werden (vgl. Urteile des Senats v. 29.10.1991 - 2 L 144/91 a.a.0. u. v. 30.01.1995 - 2 L 128/94 -, a.a.0.).
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1991 - 2 L 144/91
Mengenrabatt; Großverbraucher; Zinskalkulation; Gebührenkalkulation; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1996 - 2 K 6/93
Es widerspricht dem Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG, wenn der Träger der Einrichtung diesen Vorteil "in die eigene Tasche steckt" und aus dem Betrieb der Einrichtung so verdeckte Gewinne erzielt (vgl. Urteile des Senats v. 29.10.1991 - 2 L 144/91 -, Die Gemeinde 1992, 48 u. v. 30.01.1995 - 2 L 128/94 -,Die Gemeinde 1995, 86).Dies kann zum anderen so geschehen, daß durch die erwirtschafteten Abschreibungserlöse das in § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG angesprochene "aufgewandte Kapital" entsprechend getilgt und dementsprechend die darauf zu berechnenden kalkulatorischen Zinsen gemindert werden (vgl. Urteile des Senats v. 29.10.1991 - 2 L 144/91 a.a.0. u. v. 30.01.1995 - 2 L 128/94 -, a.a.0.).
- BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1996 - 2 K 6/93
Diese Erlöse soll der Träger der Einrichtung nicht für sich vereinnahmen, vielmehr sind sie der Einrichtung wieder zuzuführen, damit die Substanz der Einrichtung erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.1985 - 8 B 11.84 -, KStZ 1985, 129).
- OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 KN 4/02
Rechtmäßigkeit eines in einer Satzung über die Erhebung von Hafengebühren …
Nachdem eine Gebührensatzung der Antragsgegnerin vom 06.01.1992 durch Urteil des Senats vom 18.07.1996 - 2 K 6/93 - für nichtig erklärt worden war, erließ die Antragsgegnerin am 27.03.1997 eine neue Satzung, die sie rückwirkend zum 01.01.1992 in Kraft setzte.Soweit aus dem obiter dictum des Senatsurteils vom 18.07.1996 - 2 K 6/93 - etwas anderes entnommen werden kann, hält der Senat daran nicht fest.
- OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 9/00 Ausgehend von dem um das sog. Abzugskapital verminderten, für die Herstellung aufgewandten Kapital sind jedoch bei der Ermittlung des im Kalkulationszeitraum zu verzinsenden Kapitals nicht die tatsächlich erwirtschafteten Abschreibungen (1.232.124,00 DM) abgesetzt worden (vgl. dazu Urt. d. Senats v. 29.10.1991 - 2 L 144/91 -, Die Gemeinde 1992, 48, 51 und v. 18.07.1996 - 2 K 6/93 - UA S. 8 f.), sondern lediglich besonders kalkulierte Abschreibungen (259.035,00 DM) vom "Zinskapital".
- VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18
Vorauszahlung von Hafenbenutzungsgebühren - Unwirksamkeit der Gebührensatzung …
Eine Einrichtung, für deren Benutzung Gebühren erhoben werden, kann auch als Eigenbetrieb geführt werden (ebenfalls zu Hafengebühren: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 KN 4/02 -, S. 5 des Urteilsabdrucks, juris unter Abkehr von dem obiter dictum des Senatsurteils vom 18. Juli 1996 - 2 K 6/93;… Driehaus, KAG, Kommentar, Band 1, Stand: Januar 2005, § 6 Rn. 13;… Brüning, Kommunale Gebühren, 2018, § 4 Rn. 24).
- VG Frankfurt/Oder, 13.01.2021 - 5 K 3593/17 Betriebsbedingt sind nur solche Kosten, die unmittelbar für das Erbringen der betrieblichen Leistungen entstehen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Juli 1996 - 2 K 6/93 -, juris).
- VG Schleswig, 14.06.2006 - 4 A 262/04 Zugleich können sie auch nur insoweit berücksichtigt werden, wie sie nach Beginn der Leistungserstellung seitens der Einrichtung entstehen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 18.07.1996, 2 K 6/93 in: Die Gemeinde, 1998, 26;… Thiem / Böttcher aaO § 6 Rd. 289 mwN).
- VG Schleswig, 14.06.2006 - 4 A 263/04 Zugleich können sie auch nur insoweit berücksichtigt werden, wie sie nach Beginn der Leistungserstellung seitens der Einrichtung entstehen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 18.07.1996, 2 K 6/93 in: Die Gemeinde, 1998, 26;… Thiem / Böttcher aaO § 6 Rd. 289 mwN).
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