Rechtsprechung
| FG Hamburg, 22.06.2011 - 2 K 63/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 22.06.2011 - 2 K 63/11
- BFH - II B 72/11 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- FG Baden-Württemberg, 23.09.2016 - 13 K 1913/13
Zulassungsbescheinung ist ein verbindlicher Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. …
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass aufgrund des klaren Wortlauts des § 7 Nr. 1 KraftStG die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) als Grundlagenbescheid verbindlich feststellt, auf welche Person ein Fahrzeug zugelassen wurde und mithin welche Person Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer ist (vgl. BFH, Beschluss vom 25. November 2009 II B 105/09, juris; FG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2004 8 K 5747/02 Verk, EFG 2005, 637; FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2011 2 K 63/11, juris).
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