Rechtsprechung
| FG Hessen, 22.10.2003 - 2 K 649/03 |
Verfahrensgang
- FG Hessen, 22.10.2003 - 2 K 649/03
- BFH, 14.04.2004 - VIII B 284/03
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Rechtsprechung
| VG Meiningen, 18.11.2003 - 2 K 649/03.Me |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung der Gemeinde auf Feststellung der Zulassung eines Bürgerbegehrens; Notwendigkeit der eindeutigen Identifizierbarkeit der Unterschriftslisten auf Grundlage des Thüringischen Kommunalgesetzes (ThürKO) im Rahmen eines Bürgerbegehrens; Erreichen eines ...
Verfahrensgang
- VG Meiningen, 18.11.2003 - 2 K 649/03.M
- VG Meiningen, 13.01.2004 - 2 K 649/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VG Bremen, 08.09.1999 - 1 K 2358/98
Auszug aus VG Meiningen, 18.11.2003 - 2 K 649/03
Die Kläger bleiben Außenstehende gegenüber der Gemeinde und werden, auch nachdem sie die Durchführung des Bürgerbegehrens beantragt haben, nicht zu Organen der Gemeinde (vgl. aber VG Bremen, U. v. 08.09.1999, Az.: 1 K 2358/98; JU- RIS).
- VG Minden, 17.06.2013 - 2 L 350/13
Löhner Bürgerbegehren bleibt unzulässig
Rn. 37 vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.07.1996 - 1 M 43/96 -, ebenso auch VG Meiningen, Urteil vom 18.11.2003 - 2 K 649/03.Me -, beide veröffentlicht in juris,. - VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (hier: Fehlende Geburtsdatenangabe bei der …
Eine andere Auslegung würde gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, weil Anforderungen an die Unterschriftsleistung und die damit einhergehenden Angaben gestellt werden, die für die Erfüllung des billigenswerten Zwecks nicht mehr geboten sind (vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Juli 1996 - 1 M 43/96, Juris; VG Regensburg, Beschluss vom 13. April 2000 - RO 3 E 00.616, Juris; VG Meiningen, Urteil vom 18. November 2003 - 2 K 649/03.Me, Juris).
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Rechtsprechung
| VG Meiningen, 13.01.2004 - 2 K 649/03 |
Verfahrensgang
- VG Meiningen, 18.11.2003 - 2 K 649/03
- VG Meiningen, 13.01.2004 - 2 K 649/03
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