Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen Einkommensteuer-Schätzungsbescheide; Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist; Schuldlose Verhinderung, eine gesetzliche Frist einzuhalten; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BFH, 19.06.1991 - I R 77/89

  Bei Zustellungen durch die Post erfolgt die Bekanntgabe im Zeitpunkt der …

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• FG Saarland, 19.08.2002 - 1 K 288/02

  Bekanntgabepflicht einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten / …

  Erreicht die per Briefpost versandte Einspruchsentscheidung samt der Belehrung über den Fristenlauf und/oder eine eventuell gebotene Rechtsmittelnachfrage den Steuerpflichtigen nicht, weil infolge eines nicht zuverlässig geregelten Briefpostempfanges die akute Gefahr des Verlustes von Briefsendungen besteht und dem Steuerpflichtigen dies bekannt ist, so geht die Versäumung der Klagefrist als eigenes Verschulden zu Lasten des Steuerpflichtigen (vgl. BGH-Beschlüsse vom 15. Juni 1994 IV ZB 6/94, Betriebs-Berater - BB - 1994, 1815; vom 4. Oktober 1990 V ZB 7/90, NJW 1991, 109; Finanzgericht - FG - Köln, Urteil vom 29. April 1999 2 K 6552/98, Entscheidungen der FG - EFG - 1999, 751; BVerwG, Beschluss vom 8. März 1984 9 B 15204/82, NVwZ 1984, 521;… Tipke/Kruse, AO/FGO, 16. Aufl., § 110 Tz. 40;… Gräber/Koch, FGO, 5. Aufl., § 56 Rz 20 Fehler des Beteiligten).