Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 K 69/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 7g Abs. 3, Abs. 6
Bildung einer Ansparrücklage bei neu zu eröffnenden Betrieben; Einkommensteuer 1999 - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bildung einer Ansparrücklage bei neu zu eröffnenden Betrieben - Einkommensteuer 1999
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Berücksichtigung einer Ansparabschreibung für geplante Investitionen in einen noch zu eröffnenden Betrieb; Vorliegen einer verbindlichen Bestellung für die Anschaffung einer wesentlichen Betriebsgrundlage als ...
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 K 69/03
- BFH, 07.10.2004 - XI B 210/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 25.04.2002 - IV R 30/00
Bildung einer Ansparrücklage vor Betriebseröffnung
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 K 69/03
Er berief sich darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei noch zu eröffnenden Betrieben für die Investitionsgüter eine verbindliche Bestellung nachgewiesen werden müsse (Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFH/NV 2002, 1097 ).Sollen die wesentlichen Betriebsgrundlagen angeschafft werden, setzt das ihre verbindliche Bestellung voraus (Urteil vom 25. April 2002, IV R 30/00, a.a.O.).
- BFH, 12.12.2001 - XI R 13/00
Bilanz - Ansparrücklage auch ohne echte Investitionsabsicht
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 K 69/03
Auch nach der Rechtsprechung des BFH sei nicht zwingend glaubhaft zu machen, dass die Vornahme der Investition tatsächlich beabsichtigt sei (Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFH/NV 2002, 708 ).
- FG Hamburg, 04.08.2004 - III 264/04
Einkommensteuer: Existenzgründerrücklage
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Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 2 K 69/03 |
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 2 K 69/03
- BFH, 13.03.2006 - XI B 155/05
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Rechtsprechung
| VG Aachen, 25.05.2004 - 2 K 69/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen - Minderleistung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entscheidung eines Integrationsamtes zur Erteilung der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen; Ausgestaltung der Feststellung des Grades der Behinderung eines schwerbehinderten Menschen; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VG Aachen, 25.05.2004 - 2 K 2110/01
Kündigung wegen eingeschränktem Leistungsvermögen - Kündigungsschutzverfahren
Auszug aus VG Aachen, 25.05.2004 - 2 K 69/03
Rn. 3 Nachdem sich im Kündigungsschutzverfahren, das Gegenstand des Verfahrens 2 K 2110/01 ist, herausgestellt hatte, dass möglicherweise ein ursächlicher Zusammenhang zwischen gezeigter Arbeitsleistung und bestehender Behinderung bzw. Erkrankung des Klägers besteht, beantragte die Beigeladene mit Schreiben vom 30. Mai 2001 die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers aus personenbedingten Gründen für den Fall, dass die unter dem 22. September 2000 ausgesprochene Kündigung nicht wirksam sein sollte.Im Hinblick auf den Sachverhalt, der den Beteiligten aus dem Verfahren 2 K 2110/01 bekannt sei, sehe sie sich nicht in der Lage, den Kläger weiter zu beschäftigen.
- BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93
Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
Auszug aus VG Aachen, 25.05.2004 - 2 K 69/03
Rn. 41 BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwG 99, 336 m.w.N.
- VG Köln, 24.06.2010 - 26 K 6433/08
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung
Rn. 49 Hinsichtlich der fehlenden Interessenkollision verweise er auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen vom 25. Mai 2004 - 2 K 69/03 - (Bl. 116 ff. der Gerichtsakte) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. April 2008 - 4 Bs 208/07 - (Bl. 68 ff der Gerichtsakte). - VG Aachen, 25.05.2004 - 2 K 2110/01
Kündigung wegen eingeschränktem Leistungsvermögen - Kündigungsschutzverfahren
Rn. 24 Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen und auch auf das Parallelverfahren 2 K 69/03 verwiesen.
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