Rechtsprechung
| VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
- bussgeldsiegen.de
Fahrtenbuchauflage - Unangemessenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …
Auszug aus VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16
Selbst wenn man wegen des Charakters der Fahrtenbuchauflage als Dauerverwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1978, VII C 77.74, Rn. 11, juris) für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit nicht auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellt (…so: OVG NRW, Urt. v. 30. September 1996, 25 A 6279/95, Rn. 54, juris), führt der Ablauf von nunmehr fast fünf Jahren nach Begehung des Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage.Der Verzicht der Behörde auf die Vollzugsanordnung, die überdies - wie auch § 80 Abs. 3 VwGO zeigt - eine besondere zusätzliche Maßnahme ist, kann somit die Fahrtenbuchauflage selbst nicht rechtswidrig machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1978, a. a. O.).
- BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89
Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16
Deshalb ist die Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich nicht gehalten und auch gar nicht in der Lage, ihre Anordnung insoweit stärker zu präzisieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Februar 1989, 7 B 18.89, Rn. 6, juris).Unabhängig davon besteht für den Beklagten nach einem Fahrzeugwechsel des Klägers die Möglichkeit nach § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO, das Ersatzfahrzeug oder die Ersatzfahrzeuge konkret zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Februar 1989 a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 6279/95
Fahrtenbuchauflage; Erstreckung auf Ersatzfahrzeug; Erledigung; Zeitpunkt der …
Auszug aus VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16
Selbst wenn man wegen des Charakters der Fahrtenbuchauflage als Dauerverwaltungsakt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1978, VII C 77.74, Rn. 11, juris) für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit nicht auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellt (so: OVG NRW, Urt. v. 30. September 1996, 25 A 6279/95, Rn. 54, juris), führt der Ablauf von nunmehr fast fünf Jahren nach Begehung des Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage.Allein der Umstand, dass - nach vom Beklagten unbestrittenem Vortrag des Klägers - im Zusammenhang mit dem Führen des Fahrzeugs in den vergangenen fünf Jahren keine weiteren Verdachtsmomente für Ordnungswidrigkeiten aufgetreten sind, lässt nicht die Prognose zu, dass auch künftig mit dem Fahrzeug nicht gegen Verkehrsvorschriften verstoßen werde (vgl. zur Prognose: OVG NRW, Urt. v. 30. September 1996 a. a. O., Rn. 45).
- OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 A 445/16
Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit; Zeugnisverweigerungsrecht; Firmenwagen
Auszug aus VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16
Die Führung eines Fahrtenbuchs kann daher auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter vor dem Eintritt der Verjährung an der Feststellung mitgewirkt hat, die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörde jedoch gleichwohl erfolglos geblieben sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31. August 2017, 3 A 445/16, Rn. 10, juris).Dabei kann dahinstehen, ob wegen des Unterschiedes zwischen der rein präventiven Maßnahme der Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen (vgl. zur Präventivfunktion: SächsOVG, Beschl. v. 31. August 2017 a. a. O.), und strafenden Maßnahmen, bei denen der Zeitablauf seit der Tat ein Strafzumessungskriterium darstellt (…vgl. Stree/Kitzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 46 Rn. 57), dem Zeitablauf ohnehin nur geringes Gewicht zukommen kann.
- BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 14.05
Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast-, Kostengrundentscheidung; …
Auszug aus VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16
c) Die Kostengrundentscheidung des Widerspruchsbescheids wird durch die Kostenentscheidung dieses Urteils ersetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2006, 7 C 14.05, Rn. 13, juris), so dass sie keiner weiteren Prüfung bedarf. - OVG Sachsen, 03.04.2017 - 3 A 682/16
Verwaltungsgebühr; Ermessensausübung; Begründungsanforderung; wirtschaftliche …
Auszug aus VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16
Näherer Angaben zur Ausübung des Ermessens bei der Festlegung der Gebührenhöhe bedurfte es hier in Ansehung der sowohl absolut als auch relativ niedrigen Höhe der Gebührenfestsetzung nicht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. April 2017, 3 A 682/16, Rn. 9 - 10, juris). - VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03
Beweisfoto; Ermessen; Ermittlungsaufwand; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuch; …
Auszug aus VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16
Es mangelt für diesen Antrag am Rechtsschutzinteresse (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 16. August 2004, 6 A 477/03, Rn. 37, juris). - BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 2.90
Zulassungsstelle; Haftung
Auszug aus VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16
Veranlasser ist derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. vom 22. Oktober 1992, 3 C 2.90, BVerwGE 91, 109-114, Rn. 18, zit. nach juris). - BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Auszug aus VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16
Diese Dauer liegt noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle der Fahrzeugbenutzung und stellt keine übermäßige Belastung des Fahrzeughalters dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995, 11 C 12.94, BVerwGE 98, 227-230, Rn. 11, zit. nach juris). - BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …
Auszug aus VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16
Die Verkehrsordnungswidrigkeit hätte zur Eintragung von drei Punkten ins Fahreignungsregister geführt (altes Recht, jetzt: ein Punkt) und hatte damit ein sogar für eine einjährige Fahrtenbuchauflage hinreichendes Gewicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2015, 3 C 13.14, BVerwGE 152, 180-188, Rn. 22 f., zit. nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 1408/01
Dauer einer Fahrtenbuchauflage
- BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95
Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen …
- OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10
Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
- VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05
Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1995 - 25 A 3935/93
Notwendige Eintragungen bei einer Fahrtenbuch-Auflage
- OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 462/13
Fahrtenbuchauflage, Unmöglichkeit der Feststellung der Fahrereigenschaft
- VG Dresden, 23.06.2016 - 2 L 274/16
Abschiebungsanordnungen nach Tschechien fuer Mitglieder einer irakischen …
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten, auch zu den Verfahren 2 K 712/16.A, 2 L 275/16.A und 2 K 713/16.A, 2 L 276/16.A und 2 K 714/16.A, 2 L 277/16.A und 2 K 715/16.A, 2 L 278/16.A und 2 K 716/16.A, 2 L 279/16.A und 2 K 717/16.A, 2 L 280/16.A und 2 K 718/16.A sowie 2 L 281/16.A und 2 K 719/16.A verwiesen.
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