Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 24.02.1999 - 2 K 7576/95 H (L) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids; Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer der Arbeitnehmer; Merkmale der Arbeitnehmereigenschaft in Abgrenzung zu selbstständig Tätigen; Weisungsgebundenheit der als Freelander tätigen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 30.05.1996 - V R 2/95
Zur Frage der Selbständigkeit einer gastspielverpflichteten Opernsängerin
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- BGH, 21.10.1998 - VIII ZB 54/97
Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten zwischen einem Frachtführer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 13.04.1978 - V R 109/75
Haftungsbescheid - Zweigliedrige Entscheidung - Umfang der gerichtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 24.01.1992 - VI R 177/88
Beweislastverteilung bei durch Lohnsteuerprüfer veranlasstem Rechtsirrtum
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 05.05.1994 - 12 BK 38/94
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 21.01.1986 - VII S 30/85
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Berlin, 23.02.1994 - L 9 KR 63/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.07.2009 - L 6 R 105/09
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber …
Diese Grundsätze gelten - entsprechend dem Zweck der Regelung, Steuerausfälle zu vermeiden - unabhängig davon, ob unstreitige Arbeitsverhältnisse vorgelegen haben oder ob der Arbeitgeber ggf. rechtsirrig davon ausgegangen ist, dass keine abhängige Beschäftigung vorlag (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.1999 - 2 K 7576/95 H (L) - juris; a. A. FG Köln, Urteil 06.12.2006 - 11 K 5825/04 - juris, dass die Anwendbarkeit auf Fälle beschränkt sieht, in denen unstreitig ein Arbeitsverhältnis vorliegt oder bei verständiger Würdigung angenommen werden musste). - FG Köln, 06.12.2006 - 11 K 5825/04
Arbeitnehmereigenschaft von Telefoninterviewern eines Marktforschungsinstituts …
Die auch in den Streitjahren steuerlich beratene Klägerin konnte daher nicht sicher davon ausgehen, dass die von ihr vorgenommene Einordnung der Tätigkeit als selbständige, nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegende Tätigkeit, einer rechtlichen Überprüfung durch ein Gericht standhalten würde (vgl. Urteil FG Düsseldorf vom 24.02.1999 2 K 7576/95 H (L), zu finden in jurisportal).Eine schuldhafte Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte i.S.d. § 39 c Abs. 1 Satz 1 EStG kann aber nur in den Fällen angenommen werden, in denen unstreitig ein Arbeitsverhältnis vorliegt oder bei verständiger Würdigung angenommen werden musste (a.A. wohl Urteil FG Düsseldorf vom 24.02.1999 2 K 7576/95 H (L), nv, zu finden über jurisportal).
- FG München, 14.12.2007 - 8 K 849/05
Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit als …
Ob und inwieweit die Prostituierten frei wählen konnten, an welchen Tagen sie arbeiten wollten, kann dahingestellt bleiben (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 24. Februar 1999 2 K 7576/95, [...]).
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