Rechtsprechung
| FG Köln, 10.06.1999 - 2 K 93/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EStG § 62 Abs 2 S 1; ; StlÜbk Art 29; ; StlÜbk Art 24 Abs 1b; ; StlÜbk Art 24 Abs 1b ii; ; EStG § 62 Abs 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeldanspruch Staatenloser
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeld: - Kindergeldanspruch Staatenloser
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- FG Köln, 10.06.1999 - 2 K 93/99
- BFH, 22.11.2007 - III R 60/99
Papierfundstellen
- DB 1999, 2388
- EFG 1999, 1139
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96
Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
Auszug aus FG Köln, 10.06.1999 - 2 K 93/99
Diese Vorschrift hat das Bundessozialgericht zwar auch auf das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz angewandt (Urteil vom 03.12.1996, 10 RKg 8/96 - Sozialrecht 3-5870, § 1 Nr. 12 zu § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes). - BFH, 16.10.1998 - VI B 192/98
Kindergeld; Staatenlose; PKH
Auszug aus FG Köln, 10.06.1999 - 2 K 93/99
Der Bundesfinanzhof (Beschluß vom 16.10.1998, VI B 192/98, BFH/NV 1999, 310) hat zwar ausgeführt, daß Staatenlose, die aufgrund des StlÜbk als solche anerkannt seien, den Deutschen gleichgestellt seien. - FG Düsseldorf, 21.01.1999 - 10 K 5596/97
Kindergeldberechtigung; Jugoslawischer Staatsbürger; Sozialabkommen; Ausländer - …
Auszug aus FG Köln, 10.06.1999 - 2 K 93/99
Der grundsätzliche Ausschluß des Kindergeldanspruchs für aufenthaltsrechtlich nur geduldete Ausländer durch § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG wird nämlich eingeschränkt durch über- oder zwischenstaatliches Recht (vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.1999, 10 K 5596/97 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 567 m.w.Nw.).
- BFH, 22.11.2007 - III R 60/99
Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …
Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1139 veröffentlicht. - FG Münster, 25.06.2003 - 7 K 4521/02
Kein Kindergeldanspruch Staatenloser ohne Aufenthaltstitel
Rn. 25 Die gegenteilige Auffassung sieht diese Rechtsprechung durch die Ausgestaltung des Kindergeldes ab 01.01.1996 als Steuervergütung als überholt an (vgl. FG Köln Urteil vom 10.06.1999 2 K 93/99, EFG 1999, 1139 - Revision eingelegt Az BFH VIII R 75/79).Rn. 32 Der Senat folgt daher nicht der Auffassung, nach der für Staatenlose unter Abweichung der Beurteilung durch das Bundessozialgericht Kindergeld im Hinblick auf die Neuregelung ab Veranlagungszeitraum 1996 zu gewähren ist (Pust in Littmann/Bitz/Pust EStG, Stand Februar 02, § 62 RdNr. 196 unter Bezug auf DA 62.4.2 DAFamEStG - BStBl. I 2000, 636 und FG Köln in EFG 1999, 1139 und BFH/NV 1999, 310 - Felix in Kirchhof/Söhn, EStG, § 62 RdNr. C 3 und Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 22. Aufl., § 62 Rz 8).
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2341/01
Anspruch auf Kindergeld von auf unbestimmte Zeit unabschiebbare, sich seit mehr …
Zur Begründung nimmt er Bezug auf das Urteil des FG Köln vom 10.6.1999 2 K 93/99, EFG 1999, 1139 (BFH-Az. III R 60/99).
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2003 - 4 K 172/02
Kein Kindergeldanspruch für staatenlose Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis; …
Die Frage, ob Gleichstellungsgebote von Staatenlosen mit Angehörigen des jeweiligen Aufenthaltsstaates wie sie in dem Internationalen Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen (StlÜbK) - durch die Bundesrepublik in innerstaatliches Recht überführt nach Maßgabe des Gesetzes vom 12.4.1976 (BGBl II 1976, 473) - geregelt sind, stets zu der Anerkennung von Kindergeldansprüchen wie für Deutsche führen, ist umstritten (bejahend: Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.6.1999, 2 K 93/99 in Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 1139; verneinend: Bundessozialgericht, Urteil vom 3.12.1996, 10 RKg 8/96 - bei JURIS; bejahend jedenfalls für den Fall der ausländerbehördlichen Anerkennung des Antragstellers als Staatenloser: Finanzgericht München, Urteil vom 5.12.2001, 9 K 5246/00 - bei JURIS - Revision VIII R 39/02; ebenso Verwaltungsanweisung DA 62.4.2;… unentschieden Bundesfinanzhof - BFH - PKH-Beschluss vom 16.10.1998, VI B 192/98 in BFH/NV 1999, 310 ). - FG Münster, 27.08.2002 - 1 K 4975/99
Kein Kindergeldanspruch für Kind eines in anderem EU-Staat anerkannten …
Rn. 37 Der Senat kann sich insoweit nicht der Auffassung des FG Köln (Urteil vom 10.6.1999 2 K 93/99, EFG 1999, 1139, Rev. VI R 136/99) anschließen, das den Vorbehalt des Art. 24 Nr. 1 Buchst. b (ii) GFlK (bzw. die identische Vorschrift im Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen, BGBl. II 1976, 473) als durch die für "steuerliche Lasten" geltende Gleichbehandlungsklausel des Art. 29 Nr. 1 GFlK verdrängt ansieht. - FG München, 05.12.2001 - 9 K 5246/00
Kindergeld für palästinsensiche Flüchtlinge (UNRWA-Flüchtlinge); Kindergeld für …
Dabei kann offen bleiben, ob die Rechtsprechung des BSG, dass ein Staatenloser aufgrund des StlÜbk keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil Art. 29 StlÜbk durch Art. 24 StlÜbk eingeschränkt wird (BSG vom 3. Dezember 1996 10 RKg 8/96 - juris -), unter der Ausgestaltung des Kindergeldes als Steuervergütung überholt ist (so Finanzgericht Köln vom 10. Juni 1999 2 K 93/99, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 1139; nicht rechtskräftig, Az. des BFH: VI R 136/99).
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