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| LG Braunschweig, 21.10.2010 - 2 KLs 12/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Rücknahme der Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Braunschweig, 16.03.2006 - Ws 25/06
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Auszug aus LG Braunschweig, 21.10.2010 - 2 KLs 12/10
Ws 25/06, steht dem nicht entgegen, denn darin wird ausgeführt, dass für das Entstehen der Befriedigungsgebühr der Nr. 4141 VV RVG durch Revisionsrücknahme als Mindestvoraussetzung zu verlangen ist, dass wenigstens schon die theoretische Möglichkeit der Anberaumung eines Verhandlungstermins nach § 350 StPO besteht.
- VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12
Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
Rn. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Eilrechtsschutzverfahren 10 L 469/13 und 2 B 40/13, die Verfahrensakte der Staatsanwaltschaft A-Stadt 2 KLs 12/10/24 Js 867/09, die Gefangenen-Personalakte des Klägers sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
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