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• BVerwG, 26.02.2003 - 9 CN 2.02

  Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In Kraft-Treten; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Denn die Satzungen haben den Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs in § 9 bzw. Art. 2 (1. Änderungssatzung) jeweils auf den 01. Januar 2002 und damit auf einen Zeitpunkt festgelegt, zu dem die Satzungen noch nicht gemäß § 68 Satz 1 LVwG bekannt gemacht worden und damit rechtlich existent geworden sind (BVerwG, Urt. v. 26.02.2003 - 9 CN 2/02 -, NVwZ-RR 2003, 522).

  In dem Vertrauensschutz findet das Rückwirkungsverbot somit nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (BVerwG, Urt. v. 26.02.2003, a.a.O.).

• VG Münster, 06.10.1997 - 9 L 1126/97

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Rn. 6 In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist inzwischen allgemein anerkannt, dass mit dem Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen auf einem Dauerstandplatz grundsätzlich ein besteuerbarer besonderer Aufwand für die persönliche Lebensführung betrieben wird, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.07.1986 - 2 S 892/85 - OVG Magdeburg, Urt. v. 23.11.2000 - 2 S 334/99 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.03.1999 - 22 A 391/98 - Urt. des Senats v. 19.11.2003 - 2 KN 1/03 - VG Köln, Urt. v. 04.10.2001 - 20 K 8502/98 - VG Münster, Beschl. v. 06.10.1997 - 9 L 1126/97 - Urt. v. 10.12.2003 - 9 K 1775/00 - VG Trier, Urt. v. 14.01.2003 - 2 K 1277/02 -).

  Sie knüpft nicht an den für den Betrieb des Fahrzeugs notwendigen Aufwand, sondern an die Zulassung eines Fahrzeugs zum öffentlichen Verkehr und damit an das Recht an, ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen zu dürfen (BFH, Urt. v. 07.03.1984 - II R 40/80 - vgl. auch VG Münster, Beschl. v. 06.10.1997 - 9 L 1126/97 -).

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 06.12.1983 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, S. 325).

• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Der besondere Aufwand kommt bereits in dem Vorhalten des Mobilheims zum Ausdruck und nicht erst in einer tatsächlich ausgeübten Nutzung (BVerwG, Urt. v. 26.09.2001 - 9 C 1.01 -, BVerwGE 115, S. 165 zur Zweitwohnungssteuer).
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

  Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Örtliche Aufwandsteuern erfassen vielmehr nur den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40/93 -, BVerwGE 99, S. 303).
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Vergünstigte Einkommensteuer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Insoweit kommt dem Satzungsgeber eine weite Gestaltungsfreiheit zu (BVerfG, Beschl. v. 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87-1528/87 -, BVerfGE 81, S. 108).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00

  Normenkontrollverfahren betreffend die Gültigkeit einer Fremdenverkehrsabgabe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Für den Vollzug des § 8 der Satzung, der Ordnungswidrigkeitenbestimmungen enthält, ist wegen fehlender öffentlich-rechtlicher Streitigkeit der Verwaltungsrechtsweg und damit auch die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nicht gegeben (Senatsurteil v. 20.03.2002 - 2 K 4/00 -, NordÖR 2002, 453 = SchIHA 2002, 161;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 47 Rdnrn. 17, 18).
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.1986 - 2 S 892/85

  Zweitwohnungsteuer für Wohn- und Campingwagen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Rn. 6 In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist inzwischen allgemein anerkannt, dass mit dem Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen auf einem Dauerstandplatz grundsätzlich ein besteuerbarer besonderer Aufwand für die persönliche Lebensführung betrieben wird, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.07.1986 - 2 S 892/85 - OVG Magdeburg, Urt. v. 23.11.2000 - 2 S 334/99 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.03.1999 - 22 A 391/98 - Urt. des Senats v. 19.11.2003 - 2 KN 1/03 - VG Köln, Urt. v. 04.10.2001 - 20 K 8502/98 - VG Münster, Beschl. v. 06.10.1997 - 9 L 1126/97 - Urt. v. 10.12.2003 - 9 K 1775/00 - VG Trier, Urt. v. 14.01.2003 - 2 K 1277/02 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1999 - 22 A 391/98

  Überarbeitete Mustersatzung für Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Rn. 6 In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist inzwischen allgemein anerkannt, dass mit dem Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen auf einem Dauerstandplatz grundsätzlich ein besteuerbarer besonderer Aufwand für die persönliche Lebensführung betrieben wird, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.07.1986 - 2 S 892/85 - OVG Magdeburg, Urt. v. 23.11.2000 - 2 S 334/99 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.03.1999 - 22 A 391/98 - Urt. des Senats v. 19.11.2003 - 2 KN 1/03 - VG Köln, Urt. v. 04.10.2001 - 20 K 8502/98 - VG Münster, Beschl. v. 06.10.1997 - 9 L 1126/97 - Urt. v. 10.12.2003 - 9 K 1775/00 - VG Trier, Urt. v. 14.01.2003 - 2 K 1277/02 -).
• BFH, 07.03.1984 - II R 40/80

  Kfz - Zulassung eines Kfz - Landwirtschaftlicher Betrieb - Verjährung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Sie knüpft nicht an den für den Betrieb des Fahrzeugs notwendigen Aufwand, sondern an die Zulassung eines Fahrzeugs zum öffentlichen Verkehr und damit an das Recht an, ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen zu dürfen (BFH, Urt. v. 07.03.1984 - II R 40/80 - vgl. auch VG Münster, Beschl. v. 06.10.1997 - 9 L 1126/97 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - A 2 S 334/99
• VG Köln, 04.10.2001 - 20 K 8502/98
• VG Münster, 10.12.2003 - 9 K 1775/00
• VG Trier, 14.01.2003 - 2 K 1277/02

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• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  Dies kann etwa in Form einer Gleichstellung der Mobilheime mit einer Wohnung im Wege der Fiktion geschehen, wenn die erfassten Mobilheime entsprechenden Ausstattungsmerkmale, die eindeutig definiert sind, aufweisen (Fortführung und Klarstellung der Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteile des Senats vom 19. November 2003 - 2 KN 1/03 -, juris und vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, unveröffentlicht).

  So kann nach der Rechtsprechung des Senats eine Zweitwohnung jede abgeschlossene Wohneinheit mit sanitärer Ausstattung und Kochgelegenheit sein (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2002 - 2 L 136/00 - mit Hinweis auf ein Urteil des Senats vom 26. Juni 1991 - 2 L 57/91 - Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris, Rn. 14;… Thiem/ Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, Kommentar, 21. Lieferung, Stand Januar 2017, Erl.

  Rn. 56 Der Senat stellt klar, dass er auch in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteile des Senats vom 19. November 2003 - 2 KN 1/03 - und vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -) davon ausgegangen ist, dass in dem Vorhalten von Mobilheimen auf einem Dauerstandplatz grundsätzlich ein mit der Zweitwohnungssteuer besteuerbarer besonderer Aufwand für die persönliche Lebensführung zu sehen ist, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und dass dieser Aufwand nicht etwa nur in Form einer Stellplatzsteuer erhoben werden kann.

• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  In dem Vertrauensschutz findet das Rückwirkungsverbot somit nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris Rn. 17).

  Aus diesem Grundsatz folgt, dass kein Inhaber einer Zweitwohnung schutzwürdig darauf vertrauen kann, wegen der (mutmaßlichen) Unwirksamkeit der ursprünglichen, für die Zeit des getätigten Aufwandes vermeintlich geltenden Satzung von einer Steuerpflicht gänzlich verschont zu bleiben (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris Rn. 18; VG Schleswig…, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 B 1/21 -, juris Rn. 31 m.w.N.;… vgl. auch Arndt, in: PRAXIS-pur, KAG, Stand Mai 2020, § 2 Rn. 107 a.E.).

• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15

  Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

  Der Aufwand für ein Mobilheim auf einem Campingplatz, als da sind Erwerbskosten sowie die Standplatzkosten, ist damit einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1 KAG i.V.m. Art. 105 Abs. 2a GG grundsätzlich fähig (so für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen OVG Schleswig, Urteil vom 19.11.2003 - 2 KN 1/03 - m.w.N., juris; Beschluss vom 25.01.2006 - 2 KN 1/05 - juris; VG Schleswig, Urteil vom 04.12.2015 - 2 A 227/13).

  Rn. 32 Soweit der Kläger Gegenteiliges aus den Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zu 2 KN 1/03 und 2 KN 1/05 entnehmen will, kann er damit nicht durchdringen.

  Der Senat hat vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass einige mobile Unterkünfte hinsichtlich ihrer Ausstattung auch dem Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts genügen können (Urteil vom 25.01.2006 - 2 KN 1/05; s.a. Beschluss vom 04.07.2014 - 4 LA 31/14).

• VG Schleswig, 18.07.2024 - 4 A 10040/21

  Campingstellplatzsteuer

  In der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass mit dem Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen auf einem Dauerstandplatz grundsätzlich ein besteuerbarer besonderer Aufwand für die persönliche Lebensführung betrieben wird, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht (siehe ausführlich OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 - juris Rn. 5 ff.;… Urteile vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 50 ff., und - 2 LB 98/17 - juris Rn. 56 ff.).

  Rn. 40 Die Heranziehung der Brutto-Standplatzmiete steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 - juris Rn. 15 m.w.N.; siehe auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 - juris Rn. 39).

  Die Stellplatzsteuersatzung der Gemeinde ... stellt demgegenüber Zweitwohnungen und Stellplätze gerade nicht gleich, sondern enthält eigenständige Regelungen nur für die Besteuerung des Innehabens von Stellplätzen und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die Stellplatzsteuer kein Sonderfall der Zweitwohnungssteuer, sondern eine Steuer eigener Art ist (vgl. hierzu auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 - juris Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 10. Juni 2005 - 14 A 1981/04 - juris Rn. 17).

  Die Stellplatzsteuer ist deshalb - wie bereits ausgeführt - auch nicht lediglich ein Sonderfall der Zweitwohnungssteuer, sondern eine Steuer eigener Art (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 - juris Rn. 13 ff.;… Urteile vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 58 ff., und - 2 LB 98/17 - juris Rn. 64 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 10. Juni 2005 - 14 A 1981/04 - juris Rn. 17).

  Da die Begriffsbestimmung vorliegend auch nicht lediglich auf eine Standplatzmiete (einschließlich Mietnebenkosten) "entsprechend der Bestimmungen des § 79 Abs. 1 BewG" verweist, scheidet ein Verständnis im Sinne einer bloßen Rechtsfolgenverweisung ebenfalls aus (vgl. hierzu OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 - juris Rn. 15; VG Münster…, Urteil vom 16. März 2004 - 9 K 2719/01 - juris Rn. 45).

• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für einen ganzjährig auf einem Campingplatz …

  Auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bejaht die Besteuerbarkeit mit einer örtlichen Aufwandsteuer, verlangt indes abweichend von den übrigen zitierten Obergerichten, dass die Gemeinden eine örtliche Aufwandsteuer als "Stellplatzsteuer" erheben (…Urt. v. 19.11.2003 - 2 KN 1/03 - und Beschl. v. 25.01.2006 - 2 KN 1/05 - NordÖR 2006, 218).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 2/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  In dem Vertrauensschutz findet das Rückwirkungsverbot somit nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris Rn. 17).

  Aus diesem Grundsatz folgt, dass kein Inhaber einer Zweitwohnung schutzwürdig darauf vertrauen kann, wegen der (mutmaßlichen) Unwirksamkeit der ursprünglichen, für die Zeit des getätigten Aufwandes vermeintlich geltenden Satzung von einer Steuerpflicht gänzlich verschont zu bleiben (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris Rn. 18; VG Schleswig…, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 B 1/21 -, juris Rn. 31 m. w. N.;… vgl. auch Arndt, in: PRAXIS-pur, KAG, Stand Mai 2020, § 2 Rn. 107 a. E.).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  Fortführung und Klarstellung der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile des Senats vom 19. November 2003 - 2 KN 1/03 -, juris und vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, unveröffentlicht).

  So kann nach der Rechtsprechung des Senats eine Zweitwohnung jede abgeschlossene Wohneinheit mit sanitärer Ausstattung und Kochgelegenheit sein (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2002 - 2 L 136/00 - mit Hinweis auf ein Urteil des Senats vom 26. Juni 1991 - 2 L 57/91 - Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris, Rn. 14;… Thiem/ Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, Kommentar, 21. Lieferung, Stand Januar 2017, Erl.

  Rn. 62 Der Senat stellt klar, dass er auch in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteile des Senats vom 19. November 2003 - 2 KN 1/03 - und vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -) davon ausgegangen ist, dass in dem Vorhalten von Mobilheimen auf einem Dauerstandplatz grundsätzlich ein mit der Zweitwohnungssteuer besteuerbarer besonderer Aufwand für die persönliche Lebensführung zu sehen ist, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und dass dieser Aufwand nicht etwa nur in Form einer Stellplatzsteuer erhoben werden kann.

• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 179/14

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

  Der Aufwand für ein Mobilheim auf einem Campingplatz, als da sind Erwerbskosten sowie die Standplatzkosten, ist damit einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1 KAG i.V.m. Art. 105 Abs. 2a GG grundsätzlich fähig (so für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen OVG Schleswig, Urteil vom 19.11.2003 - 2 KN 1/03 - m.w.N., juris; Beschluss vom 25.01.2006 - 2 KN 1/05 - juris; VG Schleswig, Urteil vom 04.12.2015 - 2 A 227/13).

  Rn. 43 Soweit der Kläger Gegenteiliges aus den Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zu 2 KN 1/03 und 2 KN 1/05 entnehmen will, kann er damit nicht durchdringen.

  Der Senat hat vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass einige mobile Unterkünfte hinsichtlich ihrer Ausstattung auch dem Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts genügen können (Urteil vom 25.01.2006 - 2 KN 1/05; s.a. Beschluss vom 04.07.2014 - 4 LA 31/14).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

  Dieses Schlechterstellungsverbot bezieht sich ausschließlich auf Fälle der echten Rückwirkung (vgl. schon Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris, Rn. 17…, vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris, Rn. 5 …und vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 -, juris, Rn. 26;… Senatsurteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 -, juris, Rn. 17).
• VG Aachen, 05.06.2024 - 9 K 1220/21

  Zweitwohnungssteuer; Wohnwagen; Stellplatz; Aufwand; Gleichartigkeit

  Rn. 29 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 -, juris, Rn. 33, m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris, Rn. 5.

  Rn. 31 Vgl. OVG NRW Beschluss vom 20. März 2007 - 14 A 4089/05 -, juris, Rn. 7; Nds. OVG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 -, juris, Rn. 36; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris, Rn. 14.

  Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001 - 14 A 2775/01 -, juris, Rn. 8, und vom 10. Juni 2005 - 14 A 1981/04 -, juris, Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris, Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 -, juris, Rn. 35.

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2013 - 4 L 55/13

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern bei einer mehrere hundert Meter entfernten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil
• VG Schleswig, 15.09.2016 - 2 B 78/16

  Rechtsnatur der Zweitwohnungssteuer; Ganzjährige Zweitwohnungssteuerpflicht für …
• VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830

  Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2020 - 2 KN 5/19
• OVG Sachsen, 04.07.2012 - 4 A 124/10

  Zweitwohnungsteuerfähigkeit eines einfachen Wochenendhauses
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 4 A 531/12

  Zweitwohnsteuer, Erstwohnung, Grundbedürfnis wohnen, Ortsrecht
• VG Gelsenkirchen, 06.05.2008 - 18 K 1455/06

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer für Wohnmobile und Campingwagen in Essen …