Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Geänderte und mit Rückwirkung versehene Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wirksam, weil sie weder gegen das Zitiergebot noch gegen den dreijährigen Ausgleichszeitraum verstößt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

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• OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2017 - 2 KN 1/16

  Normenkontrolle gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 KN 2/18

  Nachdem § 9 Abs. 7 und § 10 Abs. 3 der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Antragsgegnerin vom 1. Dezember 2014 mit Urteil des Senats vom 15. Mai 2017 (- 2 KN 1/16 -) für unwirksam erklärt worden sind, wurden diese beiden Satzungsvorschriften mit der streitgegenständlichen 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 13. Dezember 2017 neu gefasst.

  Bei einer Unterdeckung reicht es - wie der Antragsteller zunächst zutreffend ausführt - zwar nicht aus, wenn innerhalb der Dreijahresfrist des § 6 Abs. 2 Satz 9 KAG lediglich eine den Ausgleich regelnde Satzung in Kraft getreten und mit dem Ausgleich begonnen worden ist (vgl. Urteil des Senats vom 15. Mai 2017 - 2 KN 1/16 -, Juris Rn. 68).

  Soweit der Antragsteller ein solches Erfordernis aus den Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 15. Mai 2017 - 2 KN 1/16 - ableiten möchte, bedarf es einer Betrachtung des Kontextes.

• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 KN 2/18

  Da es nicht erforderlich ist, jeder Satzungsregelung die jeweilige Rechtsgrundlage ausdrücklich zuzuweisen, sondern es ausreicht, die Rechtsgrundlagen am Beginn der Verordnung gebündelt anzuführen, ist auch das Mitbenennen einer unzutreffenden Grundlage jedenfalls dann nicht als Verstoß gegen das Zitiergebot anzusehen, wenn die Prüfung dadurch allenfalls unwesentlich erschwert wird (vgl. zum Ganzen bereits: Senatsurteil vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 -, Juris Rn. 24 f. m.w.N.).

  Die Ermächtigung für den rückwirkenden Erlass einer Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung ergibt sich unmittelbar aus der spezifischen Ermächtigungsgrundlage des § 45 StrWG (vgl. zur Zitierpflicht des § 2 KAG bereits Senatsurteil vom 13. Februar 2020 - a.a.O. -, Juris Rn. 26).

  Der Landesgesetzgeber nimmt dabei lediglich eine Konkretisierung bzw. Einschränkung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur Rückwirkung von Normen vor (…vgl. Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Kommentar , § 2 Rn. 67; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Februar 2020 - a.a.O. -).

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 KN 2/18

  Diesem Umstand ist durch entsprechende Beschränkung des Kontrollumfangs Rechnung getragen worden; denn das Rechtsschutzbegehren darf bei der Prüfung der Rechtsgültigkeit einer Norm nicht aus den Augen verloren werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Februar 2005 -, Juris Rn. 16 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, Juris Rn. 43 m.w.N.).

• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 KN 2/18

  Das Normenkontrollgericht ist bei der Prüfung der Gültigkeit einer angegriffenen Satzung zwar nicht auf die vom Antragsteller geltend gemachten Mängel beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 4 BN 21.01 -, Juris Rn. 12).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16

  Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 KN 2/18

  § 708 Nr. 10 ZPO gilt entsprechend für Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, in denen es, wie im Normenkontrollverfahren, als letzte Tatsacheninstanz entscheidet (vgl.Senatsurteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Juris Rn. 48 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2008 - 2 S 2559/05

  Gebührenkalkulation; Ausgleich von Unterdeckungen innerhalb der 5-Jahres-Frist

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 KN 2/18

  Ob dieser Umstand eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würde (vgl. zum baden-württembergischen Recht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 2008 - 2 S 2559/05 -, Juris Rn. 19), kann der Senat deshalb dahinstehen lassen.
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17

  Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 KN 2/18

  Mit Begrenzung der Unterdeckung auf den streitgegenständlichen Kalkulationszeitraum 2015/2016 ist der Ausgleich dieser nach den vorstehenden Grundsätzen vollständig innerhalb der Dreijahresfrist des § 6 Abs. 2 Satz 9 KAG (dieser endete mit Ablauf des Jahres 2016) bewirkt worden, anders als noch zuvor in der vom Senat mit Urteil vom 15. Mai 2017 - 2 KN 1/17 - hinsichtlich § 9 Abs. 7 und § 10 Abs. 3 für unwirksam erklärten Fassung der Satzung.

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• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

  Dieses Schlechterstellungsverbot bezieht sich ausschließlich auf Fälle der echten Rückwirkung (…vgl. schon Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris, Rn. 17…, vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris, Rn. 5 …und vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 -, juris, Rn. 26; Senatsurteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 -, juris, Rn. 17).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 2/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  Die jeweilige Ermächtigung zum Erlass einer (auch rückwirkenden) Satzung ergibt sich jeweils aus der spezifischen Ermächtigungsgrundlage selbst ( OVG Schleswig, Urteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 -, juris Rn. 17 , Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 -, juris Rn. 26 ).
• VG Schleswig, 20.06.2023 - 4 A 171/20

  Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege

  Die Satzungen zitieren die §§ 4 und 17 GO, § 45 StrWG und die §§ 1, 4 und 6 KAG, wobei es unschädlich ist, dass jeweils nicht absatzgenau zitiert worden ist (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - juris Rn. 15 ff. …und vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 - juris Rn. 23 ff.;… VG Schleswig, Urteile vom 8. Dezember 2021 - 4 A 282/19 - juris Rn. 62 ff. …und vom 26. September 2018 - 4 A 209/17 - juris Rn. 42 ff.).

  Die Beklagte durfte die Satzungen auch rückwirkend in Kraft setzen (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - juris Rn. 17).

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - für die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 1. Dezember 2014 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2017 für die Jahre 2015 und 2016 ausdrücklich entschieden; dies gilt mangels anderer Anhaltspunkte aber auch für die Jahre 2017 bis 2020.

• VG Schleswig, 20.06.2023 - 4 A 238/20

  Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege

  Die Satzungen zitieren die §§ 4 und 17 GO, § 45 StrWG und die §§ 1, 4 und 6 KAG, wobei es unschädlich ist, dass jeweils nicht absatzgenau zitiert worden ist (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - juris Rn. 15 ff. …und vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 - juris Rn. 23 ff.;… VG Schleswig, Urteile vom 8. Dezember 2021 - 4 A 282/19 - juris Rn. 62 ff. …und vom 26. September 2018 - 4 A 209/17 - juris Rn. 42 ff.).

  Die Beklagte durfte die Satzungen auch rückwirkend in Kraft setzen (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - juris Rn. 17).

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - für die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 1. Dezember 2014 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2017 für die Jahre 2015 und 2016 ausdrücklich entschieden; dies gilt mangels anderer Anhaltspunkte aber auch für die Jahre 2017 bis 2020.

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees; formelle Anforderungen, insbes. …

  Das Zitiergebot verlangt nicht die Angabe der Vorschriften, aus denen sich formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen ergeben (vgl. zu § 66 Abs. 1 Satz 2 LVwG: OVG Schleswig, Urteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 -, juris Rn. 16).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  Mit dieser Vorschrift hat der Landesgesetzgeber hat der Landesgesetzgeber eine Konkretisierung bzw. Einschränkung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur Rückwirkung von Normen vorgenommen (…vgl. Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Kommentar , § 2 Rn. 67;… vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 -?, juris Rn. 26 und vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 -, juris Rn. 17).
• VG Schleswig, 05.07.2023 - 4 A 128/19

  Straßenreinigungsgebühren bei Straße in geschlossener Ortslage

  Dies entspricht der Rechtsprechung zum Zitiergebot der 4. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. zur Erforderlichkeit aber nicht notwendigerweise absatzgetreuen Zitierung von §§ 1, 6 KAG und § 45 StrWG OVG Schleswig, Urteile vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - juris Rn. 18 …und vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 - juris Rn. 25; zu unschädlichen überschießenden Zitierungen, hier insbesondere § 2 KAG und § 7 StrRS OVG Schleswig, Urteile vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - juris Rn. 17;… VG Schleswig, Urteile vom 8. Dezember 2021 - 4 A 282/19 - juris Rn. 63).

  Die Beklagte durfte die Satzungen auch rückwirkend in Kraft setzen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - juris Rn. 17).

• VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 222/20

  Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung; Zitiergebot; …

  Das Urteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - widerspricht der vorliegenden Entscheidung nicht, da dort die absatzgenaue Zitierung von § 6 KAG und § 45 StrWG sowie die Zitierung von § 2 KAG behandelt worden sind.
• VG Schleswig, 07.06.2023 - 4 A 49/20

  Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer: keine Verlängerung der Dauer der …

  Danach müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - juris Rn. 15 ff.;… Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 - juris Rn. 23 ff.; VG Schleswig…, Urteil vom 26. September 2018 - 4 A 209/17 - juris Rn. 43 ff.).

  Rn. 27 Die Beklagte durfte die Satzung auch gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG rückwirkend zum 1. Oktober 2005 in Kraft setzen (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 5 MB 1/21 - juris Rn. 9 ; Urteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - juris Rn. 17 ).

• VG Schleswig, 08.12.2021 - 4 A 282/19

  Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer …

  a) Das Zitiergebot gem. § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG, wonach Satzungen die Rechtsvorschriften angeben müssen, welche zum Erlass der Satzung berechtigen, ist vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OVG (Urteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 -) und der Kammer (u. a. Urteil vom 26. September 2018 - 4 A 209/17 -) mit der Angabe von §§ 4, 17 GO (überflüssig aber unschädlich), §§ 1, 2 und 6 KAG (hier allein maßgeblich) eingehalten.
• VG Schleswig, 14.01.2021 - 4 A 238/18

  Straßenreinigungsgebühren - Entstehungszeitpunkt
• VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 73/22

  Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Unionsrechtswidrigkeit der …
• VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenerstattung nach § 9a KAG
• VG Schleswig, 01.02.2021 - 4 A 104/20

  Straßenreinigungsgebühr
• VG Schleswig, 16.10.2024 - 4 A 122/22

  Heranziehung zu Abwassergebühren