Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 KN 4/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines in einer Satzung über die Erhebung von Hafengebühren festgelegten Gebührensatzes; Begriff des Eigenbetriebs; Bemessung der Position "Unterhaltung der Hafenanlagen"; Unterscheidung zwischen den Kosten der Instandhaltung und denen der Instandsetzung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2004, 716
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 183/94
Kalkulation; Kalkulatorisches Wagnis; Einzelwagnis; Betriebswagnis; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 KN 4/02
Dabei sind die für die Zukunft geschätzten Zahlen aus den Ergebnissen der Vergangenheit sowie aus Unterlagen oder Angaben vergleichbarer Einrichtungen abzuleiten (Senatsurteil v. 20.12.1995 - 2 L 183/94 -, Die Gemeinde 1996, 188 = GemHH 1996, 240 = KStZ 1996, 134 = SchlHA 1996, 110).Unter einem Wagnis ist das mit jeder wirtschaftlichen Tätigkeit verbundene Risiko zu verstehen, dass dem eingesetzten Kapital durch außerordentliche Ereignisse Schäden drohen (Senatsurteil v. 20.12.1995 - 2 L 183/94 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1993 - 2 K 9/91
Auwendungen; Abfallzwischenlager; Kosten; Rechnungsperiode; Kostenunterdeckung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 KN 4/02
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 13.12.1993 (- 2 K 9/91 -, Die Gemeinde 1994, 134) ausgeführt, dass nach den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung in § 76 GO und der Kostendeckung sowohl Gebührenüberdeckungen wie auch Unterdeckungen bei der nächsten Gebührenkalkulation nach Entdeckung solcher Abweichungen zu berücksichtigen sind.Dieser zeitliche Ablauf erklärt, warum der Senat unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 13.12.1993 (a.a.O.) unter Verwendung auch des Plurals ausgeführt hat, ungewollte Über- und Unterdeckungen seinen - auch ohne dahingehende landesrechtliche Regelung - in die folgende(n) Rechnungsperiode(n) einzubeziehen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 24.10.2001 - 2 L 29/00 -, Die Gemeinde 2002, 69 = NordÖR 2002, 239).
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1996 - 2 K 6/93
Einrichtung eines Eigenbetriebs; Rechtsverfolgungskosten in der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 KN 4/02
Nachdem eine Gebührensatzung der Antragsgegnerin vom 06.01.1992 durch Urteil des Senats vom 18.07.1996 - 2 K 6/93 - für nichtig erklärt worden war, erließ die Antragsgegnerin am 27.03.1997 eine neue Satzung, die sie rückwirkend zum 01.01.1992 in Kraft setzte.Soweit aus dem obiter dictum des Senatsurteils vom 18.07.1996 - 2 K 6/93 - etwas anderes entnommen werden kann, hält der Senat daran nicht fest.
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 22/96
Kostenüberschreitung bei Abfallgebühr
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 KN 4/02
Diese Rechtsprechung hat er mit Urteil vom 24.06.1998 (- 2 L 22/69 -, NordÖR 1998, 351) dahingehend modifiziert, dass Kosten, die nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt wurden, nicht erstmals in folgenden Rechnungsperioden als Unterdeckung berücksichtigt werden können. - OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2001 - 2 L 29/00
Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 KN 4/02
Dieser zeitliche Ablauf erklärt, warum der Senat unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 13.12.1993 (…a.a.O.) unter Verwendung auch des Plurals ausgeführt hat, ungewollte Über- und Unterdeckungen seinen - auch ohne dahingehende landesrechtliche Regelung - in die folgende(n) Rechnungsperiode(n) einzubeziehen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 24.10.2001 - 2 L 29/00 -, Die Gemeinde 2002, 69 = NordÖR 2002, 239). - OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2000 - 2 M 59/99
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 KN 4/02
In seinem Beschluss vom 03.03.2000 (- 2 M 59/99 -, Die Gemeinde 2000, 143) hat der Senat überdies klargestellt, dass ohne gesetzliche Grundlage ein über mehrere Jahre verteilter Ausgleich nur bei Vorliegen besonderer Umstände überhaupt in Betracht kommen könne.
- VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18
Vorauszahlung von Hafenbenutzungsgebühren - Unwirksamkeit der Gebührensatzung …
Soweit sich der Beklagte auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2003 (Az. 2 KN 4/02) beziehe, sei diese Entscheidung durch die Änderungen des Kommunalabgabengesetzes, der Eigenbetriebsverordnung und die mittlerweile für Eigenbetriebe zwingend vorgeschriebene Doppik überholt.Das ergebe sich zudem aus der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 KN 4/02).
Eine Einrichtung, für deren Benutzung Gebühren erhoben werden, kann auch als Eigenbetrieb geführt werden (ebenfalls zu Hafengebühren: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 KN 4/02 -, S. 5 des Urteilsabdrucks, juris unter Abkehr von dem obiter dictum des Senatsurteils vom 18. Juli 1996 - 2 K 6/93;… Driehaus, KAG, Kommentar, Band 1, Stand: Januar 2005, § 6 Rn. 13;… Brüning, Kommunale Gebühren, 2018, § 4 Rn. 24).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 KN 3/06
Abfallgebühr; Ausschreibung; Kalkulation; Kostendeckungsprinzip; Nachsorgekosten; …
Dabei sind die für die Zukunft geschätzten Zahlen aus den Ergebnissen der Vergangenheit sowie aus Unterlagen oder Angaben vergleichbarer Einrichtungen abzuleiten (Senatsurt. v. 09.07.2003 - 2 KN 4/02 -, KStZ 2004, 14 = SchlHA 2004, 188). - OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2009 - 2 LB 34/08
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Schmutzwassergebühren; Rechtmäßigkeit der …
Maßgeblich ist insoweit das Abgabenrecht, welches im Rahmen der Beziehungen zwischen der Gemeinde als Einrichtungsträger und dem Gebührenschuldner als Benutzer dem Handelsrecht vorgeht (vgl. auch Senatsurt. v. 09.07.2003 - 2 KN 4/02 -, SchlHA 2004, 188 = KStZ 2004, 14).
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