Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bagatellgrenze; Einigungsvertrag; Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern; Hilfebedürftigkeit und Kraftfahrzeug; Hilfe zur Arbeit; Interessenwahrungsgrundsatz; Prozesszinsen

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 588 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern der alten gegen Sozialhilfeträger der neuen Bundesländer werden durch die Maßgabe Nr. 3 Buchstabe b der Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III zum Einigungsvertrag weder dem Grunde noch der Höhe nach eingeschränkt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.5.2000 - BVerwG 5 C 27.99 -).

  Prozesszinsen können auch in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern geltend gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.5.2000 - BVerwG 5 C 27.99 -).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Juni 1998 - BVerwG 3 C 30/97 - (BVerwGE 107, 52 bis 58, zitiert nach Juris) die Frage offen gelassen, "ob die Rücksichtnahme auf die im Beitrittsgebiet vorgefundene, durch ein niedrigeres Einkommens- und Verbrauchsniveau und durch einen kurzfristig nicht behebbaren Mangel an sozialen Diensten und Einrichtungen gekennzeichnete Ausgangslage, die in Nr. 3 b) der Maßgaben aufscheint ..., eine Einschränkung von Erstattungsansprüchen der Sozialhilfeträger in den alten Bundesländern gegen Sozialhilfeträger des Beitrittsgebiets rechtfertigen könnte (so z.B.: Putz, NDV 1991, 59 und VG Meiningen, Urteil vom 7. Februar 1996 - 8 K 502/94 - ...)..." Das Gericht hat diese Frage nunmehr in seinem Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 - (S. 8 f. des Urteilsabdrucks) ausdrücklich verneint.

  Die vorgenannten bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind im Erstattungsrechtsstreit zwischen Sozialhilfeträgern anwendbar und werden nicht etwa durch Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG - 5 C 27.99 -, S. 9 f. des Urteilsabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Juli 1999 - 7 S 279/99 -, in FEVS 51, 360).

  Denn mit der Aufhebung der eine Verzinsung ausschließenden Spezialnorm des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG 1990 (BGBl. 1991 I S. 94) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 sind in Ermangelung anderweitiger Aussagen des aufhebenden Gesetzes die allgemeinen Grundsätze über die Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche wieder in Geltung gesetzt worden (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 5 B 31.95 -, FEVS 47, 9 [11], Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 -, S. 9 f. des Urteilsabdrucks).

  Die Frage der Anwendbarkeit von Nr. 3 Buchst. b EV im Erstattungsrechtsstreit zwischen Sozialhilfeträgern, welche die Revisionszulassung rechtfertigen könnte, ist nunmehr durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 - (S. 8 f. des Urteilsabdrucks) entschieden.

• OVG Niedersachsen, 12.02.1997 - 4 M 282/97

  Sozialhilfe; Zweifel an Hilfebedürftigkeit; Kraftfahrzeug; Ausräumung der Zweifel

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

  Die durch ein vorhandenes Kraftfahrzeug entstandenen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit hat der Hilfesuchende dann auszuräumen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1987 - 5 B 66/87 - OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 1993 - Bs IV 439/92 -, FEVS 43, 286 [287] m.w.N., ebenso Beschluss vom 29. März 1994 - Bs IV 51/94 - FEVS 45, 170 [171]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37 bis 43 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 4 M 282/97 -, FEVS 47, 559 bis 562).

  Er muss dazu grundsätzlich im Einzelnen angeben, welche Ausgaben im entscheidungserheblichen Zeitraum durch den Betrieb und gegebenenfalls die Anschaffung des Kraftfahrzeugs entstanden sind und wie es ihm möglich war, diese Ausgaben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 4 M 282/97 -, a.a.O.).

  Diese sind mit etwa 30 Prozent des Regelsatzes zu veranschlagen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 4 M 282/97 -, a.a.O.).

  Ein Sozialhilfeempfänger kann vielmehr mit dem im Regelsatz enthaltenen Teilbetrag für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens ausnahmsweise auch Kosten für das Halten und Benutzen eines Kfz bestreiten (vgl. nur Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 4 M 282/97 -, a.a.O.).

• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

  Ein geringwertiges Kraftfahrzeug kann mittelbar über § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG als sog. Schonvermögen behandelt werden, wenn der aus seiner Verwertung voraussichtlich zu erzielende Erlös den im konkreten Fall maßgeblichen Freibetrag nicht überschreitet (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - BVerwG 5 C 7.96 -, ZfSH/SGB 1998, 215 ff.).

  Dabei wird ein Kraftfahrzeug mittelbar über § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG geschont, wenn die Höhe des Erlöses aus seinem Einsatz oder seiner Verwertung nicht die nach dieser Vorschrift in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG maßgeblichen Freibeträge überschreitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 6.97 -, ZFSH/SGB 1998, 428 [429 f.], ebenso Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 - ZFSH/SGB 1998, 215 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 8 A 5181/95

  Wer Sozialhilfe beantragt oder erhält, ruft Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

  Die durch ein vorhandenes Kraftfahrzeug entstandenen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit hat der Hilfesuchende dann auszuräumen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1987 - 5 B 66/87 - OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 1993 - Bs IV 439/92 -, FEVS 43, 286 [287] m.w.N., ebenso Beschluss vom 29. März 1994 - Bs IV 51/94 - FEVS 45, 170 [171]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37 bis 43 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 4 M 282/97 -, FEVS 47, 559 bis 562).

  Er muss dazu grundsätzlich im Einzelnen angeben, welche Ausgaben im entscheidungserheblichen Zeitraum durch den Betrieb und gegebenenfalls die Anschaffung des Kraftfahrzeugs entstanden sind und wie es ihm möglich war, diese Ausgaben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 4 M 282/97 -, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 18.01.1993 - Bs IV 439/92

  Sozialhilferecht: Kraftfahrzeug als einzusetzendes Vermögen in der Sozialhilfe; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

  Die durch ein vorhandenes Kraftfahrzeug entstandenen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit hat der Hilfesuchende dann auszuräumen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1987 - 5 B 66/87 - OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 1993 - Bs IV 439/92 -, FEVS 43, 286 [287] m.w.N., ebenso Beschluss vom 29. März 1994 - Bs IV 51/94 - FEVS 45, 170 [171]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37 bis 43 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 4 M 282/97 -, FEVS 47, 559 bis 562).

  Legt man zu Grunde, dass im Erstattungszeitraum für ein Klein- oder untere Mittelklassen-Kraftfahrzeug monatlich im Durchschnitt 200,- DM Betriebskosten aufzubringen waren (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 1993 - Bs IV 439/92 -, FEVS 43, 286 [288]), so hatten die Eheleute B rund 21, 5 Prozent ihrer monatlichen Regelsatzbeträge zum gemeinsamen Unterhalt ihres PKW aufzuwenden.

• VG Meiningen, 10.10.1995 - 8 K 639/94

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

  Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 10. Oktober 1995 - 8 K 639/94.Me - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 39.086,68 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 5. Dezember 1994 zu zahlen.

  unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 10. Oktober 1995 - 8 K 639/94.Me - den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 39.086,68 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 5. Dezember 1994 zu zahlen.

• BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Juni 1998 - BVerwG 3 C 30/97 - (BVerwGE 107, 52 bis 58, zitiert nach Juris) die Frage offen gelassen, "ob die Rücksichtnahme auf die im Beitrittsgebiet vorgefundene, durch ein niedrigeres Einkommens- und Verbrauchsniveau und durch einen kurzfristig nicht behebbaren Mangel an sozialen Diensten und Einrichtungen gekennzeichnete Ausgangslage, die in Nr. 3 b) der Maßgaben aufscheint ..., eine Einschränkung von Erstattungsansprüchen der Sozialhilfeträger in den alten Bundesländern gegen Sozialhilfeträger des Beitrittsgebiets rechtfertigen könnte (so z.B.: Putz, NDV 1991, 59 und VG Meiningen, Urteil vom 7. Februar 1996 - 8 K 502/94 - ...)..." Das Gericht hat diese Frage nunmehr in seinem Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 - (S. 8 f. des Urteilsabdrucks) ausdrücklich verneint.
• BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95

  Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

  Denn mit der Aufhebung der eine Verzinsung ausschließenden Spezialnorm des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG 1990 (BGBl. 1991 I S. 94) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 sind in Ermangelung anderweitiger Aussagen des aufhebenden Gesetzes die allgemeinen Grundsätze über die Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche wieder in Geltung gesetzt worden (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 5 B 31.95 -, FEVS 47, 9 [11], Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 -, S. 9 f. des Urteilsabdrucks).
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1992 - 6 S 3004/90

  Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

  Dies setzt voraus, dass der Sozialhilfeträger im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung mit hoher Gewissheit annehmen durfte, dass der Hilfebedürftige in einem Zeitraum von weniger als sechs Monaten in der Lage sein werde, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und überdies in absehbarer Zeit das Darlehen ganz oder in Raten zurückzahlen könne (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 22. Januar 1992 - 6 S 3004/90 - FEVS 42, 248 [251 f.];… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., 24. Lieferung, Stuttgart 1998, § 15 b Rdnr. 4 a).
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 7 S 279/99

  Prozeßzinsen für Kostenerstattungsansprüche zwischen Trägern der Sozialhilfe

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

  Die vorgenannten bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind im Erstattungsrechtsstreit zwischen Sozialhilfeträgern anwendbar und werden nicht etwa durch Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG - 5 C 27.99 -, S. 9 f. des Urteilsabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Juli 1999 - 7 S 279/99 -, in FEVS 51, 360).
• BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

  Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.
• BVerwG, 18.12.1997 - 5 C 6.97

  Sozialhilfe Kraftfahrzeug als Schonvermögen.
• BVerwG, 23.10.1987 - 5 B 66.87

  Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt bei Anschaffung eines nicht …

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• OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03

  Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …

  Gegen das dem Beklagten am 19. Juli 2001 zugestellte Urteil hat dieser am 9. August 2001 die Zulassung der Berufung wegen Divergenz beantragt und diesen Antrag unter Hinweis auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dahin gehend begründet, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera weiche hinsichtlich der Geltung von § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG von dem Urteil des ThürOVG vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 - ab und beruhe darauf auch.

  Er mache sich die Rechtsprechung des 2. Senats des ThürOVG (Urteil vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 -) und des VG Magdeburg in seinem Urteil vom 9. Februar 1999 - 6 K 579/97 - zu Eigen und nehme auf seinen Zulassungsantrag Bezug.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. März 1999- 5 C 11/98 - NVwZ-RR 1999, 583 = FEVS 49, 434 (vorgehend ThürOVG, Grundurteil vom 1. Juli 1997 - 2 KO 38/96 - ThürVBl.

  Aus dem In-Kraft-Treten des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG n. F. zum 1. August 1996 folgt nicht, dass die Norm erst auf danach gewährte Leistungen Anwendung findet (so aber: ThürOVG, Urteil vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 - ThürVBl.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 16 A 30/01

  Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) im …

  OVG, Urteil vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 -, ZFSH/SGB 2001, 276 (286),.
• VG Minden, 04.05.2004 - 6 K 3248/01

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung von Kindergeld als …

  Die gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge seien gemäß einem Urteil des OVG Weimar vom 12.9.2000 - 2 KO 38/96 - nicht nur dem Haushaltsvorstand zuzurechnen, sondern auf alle beteiligten Haushaltsmitglieder zu verteilen; die Kinder seien nämlich mitversichert.

  Rn. 31 Vgl. OVG Weimar, Urteil vom 12.9.2000 - 2 KO 38/96 -, ZfSH/SGB 2001, 276 = ThürVBl.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2721/00
  Rn. 61 OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37 = NWVBl. 1998, 329 = NVwZ-RR 1999, 125 = ZFSH/SGB 2001, 606 = ZfS 1998, 278; OVG Weimar, Urteil vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 -, ZFSH/SGB 2001, 276.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 1909/00

  Anspruch auf die Erstattung aufgewendeter Sozialhilfekosten; Rechte und Pflichten …

  Rn. 28 Ebenso: Thüringer OVG, Urteil vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 -, Juris; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Auflage (1997), § 111 Rn. 30 zur Rechtsänderung durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts und Rn. 32 zur Rechtsänderung vom 1.1.1994; Schoch, LPK-BSHG, 5. Auflage (1998), § 111 Rn. 32; ders., NDV 1997, 65 (66); Bräutigam, in Fichtner (Hrsg.), BSHG (1999), § 111 Rn. 18; Schwabe, ZfF 1997, 126; zur Rechtsänderung vom 1. Januar 1994 vgl. auch den Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten vom 13. Februar 1997 - B 26/96 -, ZfF 1997, 84.
• OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00

  Aufenthaltsort; Berechtigter; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Gewährung; …

  Der kostenerstattungsberechtigte Sozialhilfeträger entscheidet über die Form der Hilfegewährung nach pflichtgemäßem Ermessen, und zwar unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der besonderen Situation des Hilfeempfängers (Thüring. OVG, Beschl. v. 12.09.2000 - 2 KO 38/96 -, DVBl. 2001, 588 (Leitsatz) - Gründe zitiert nach JURIS -).
• VG Kassel, 26.06.2007 - 7 E 2880/03
  Eine nach alledem erlaubte Ermessensausübung verstößt demnach nicht gegen den Interessenwahrungsgrundsatz (vgl. OVG Weimar, B. v. 12.09.2000 - 2 KO 38/96 -, DVBl. 2001, 588 "Leitsatz", Gründe recherchiert bei juris;… Schoch in LPK-BSHG, 6. Aufl., § 111 Rdn. 12).
• VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 13 K 6936/02

  Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; …

  OVG, Urteil vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 - OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 5305/98 -, FEVS 51, 175; BayVGH, Entscheidung vom 14. Januar 2001 - 12 B 99.286 -, FEVS 52, 378.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4984/00

  Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch Sozialhifeträger; …

  Rn. 28 Ebenso: Thüringer OVG, Urteil vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 -, Juris; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Auflage (1997), § 111 Rn. 30 zur Rechtsänderung durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts und Rn. 32 zur Rechtsänderung vom 1.1.1994; Schoch, LPK-BSHG, 5. Auflage (1998), § 111 Rn. 32; ders., NDV 1997, 65 (66); Bräutigam, in Fichtner (Hrsg.), BSHG (1999), § 111 Rn. 18; Schwabe, ZfF 1997, 126; zur Rechtsänderung vom 1. Januar 1994 vgl. auch den Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten vom 13. Februar 1997 - B 26/96 -, ZfF 1997, 84.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4983/00

  Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch einen Sozialhilfeträger; …

  Rn. 28 Ebenso: Thüringer OVG, Urteil vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 -, Juris; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Auflage (1997), § 111 Rn. 30 zur Rechtsänderung durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts und Rn. 32 zur Rechtsänderung vom 1.1.1994; Schoch, LPK-BSHG 5. Auflage (1998), § 111 Rn. 32; ders., NDV 1997, 65 (66); Bräutigam, in Fichtner (Hrsg.), BSHG, (1999), § 111 Rn. 18; Schwabe, ZfF 1997, 126; zur Rechtsänderung vom 1. Januar 1994 vgl. auch den Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten vom 13. Februar 1997 - B 26/96 -, ZfF 1997, 84.
• VG Sigmaringen, 18.09.2001 - 4 K 2699/99

  Kostenerstattung für rechtmäßige Leistungen - Interessenwahrungsgrundsatz - …
• OVG Thüringen, 25.04.2001 - 3 ZEO 196/01

  Zu den Anforderungen an die Interessenabwägung bei einem Antrag auf Aussetzung …
• VG Göttingen, 08.12.2004 - 2 A 354/03

  Aufteilung; Kopfteil; Kopfteilungsprinzip; Kostenerstattung; Umzug

Verfahrensgang

• VG Meiningen, 10.10.1995 - 8 K 639/94
• OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 38/96
• OVG Thüringen, 03.07.1997 - 2 KO 38/96
• BVerwG, 29.04.1998 - 5 B 100.97
• BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98
• OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96