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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 18.02.1999 - 2 KO 61/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6459
OVG Thüringen, 18.02.1999 - 2 KO 61/96 (https://dejure.org/1999,6459)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18.02.1999 - 2 KO 61/96 (https://dejure.org/1999,6459)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - 2 KO 61/96 (https://dejure.org/1999,6459)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirtschaftlichkeit; Sparsamkeit; Forderung von Zinsen; Alsbaldige Verwendung; Zuwendungen; Ermessenslenkende Bedeutung; Subventionen; Zuwendungsbescheid; Ermessensfehlerfreie Entscheidung; Vorliegen atypischer Gegebenheiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 435
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

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  • VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

    Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem …

    Die in § 7 LHO niedergelegten Haushaltsgrundsätze überwiegen im allgemeinen das Interesse des Begünstigten, einen Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen bzw. auf das Absehen von einer Zinsfestsetzung ((vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 - juris, Rn. 16; Hess. VGH, Urteil vom 28. Januar 2008 - 10 UE 2100/07.A - Urteil vom OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 LC 150/11 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 9. Februar 2005 - 2 L 66/03 - juris, Rn. 26; OVG Thüringen, Urteil vom 18. Februar 1999 - 2 KO 61/96 - juris, Rn. 65).
  • VG Magdeburg, 13.09.2022 - 4 A 214/20

    Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

    OVG, Urteil vom 18.02.1999 - 2 KO 61/96 -, juris Rn. 66).

    Das Risiko, dass Zuwendungen am Ende des Haushaltsjahres verfallen, ist ein typisches und gerade dem Zuwendungsrecht immanent (Thür. OVG, Urteil vom 18.02.1999 - 2 KO 61/96 -, juris Rn. 71).

  • OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14

    Beurteilung der zweckgerechten Verwendung einer im Rahmen des …

    Denn der Zuwendungsgeber ist befugt, das in § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG enthaltene Tatbestandsmerkmal "alsbald" für den Einzelfall zu konkretisieren und eine Frist oder einen Zeitraum zu bestimmen, in dem die gewährte Zuwendung für den geförderten Zweck zu verwenden ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.2002 - 8 C 30.01 -, BVerwGE 116, 332, 337; Thüringer OVG, Urt. v. 18.2.1999 - 2 KO 61/96 -, NVwZ-RR 1999, 435, 436;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 49 Rn. 69).
  • OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

    Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. …

    Gleichzeitig soll der Nachteil ausgeglichen werden, der dem Zuwendungsgeber dadurch entstanden ist, dass er in dem maßgeblichen Zeitraum die Mittel nicht selbst zinsbringend einsetzen konnte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.04.2005 - 8 C 5.04 -, BVerwGE 123, 303 und juris Rdn. 16; zur Abschöpfung des unzulässig erlangten Zinsvorteils durch § 49a Abs. 4 ThürVwVfG vgl. auch das Urteil des seinerzeit für das Subventionsrecht zuständigen 2. Senats des ThürOVG vom 18.02.1999 - 2 KO 61/96 -, NVwZ-RR 1999, 435 = ThürVBl.
  • VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09

    Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …

    Rn. 57 vgl. hierzu auch Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 1999 - 2 KO 61/96 -, juris Rdn. 69.

    Rn. 64 vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 1999 - 2 KO 61/96 -, juris Rdn. 73; VG Gera, Urteil vom 20. August 2007 - 1 K 530/05 -, juris Rdn. 35.

  • VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20

    Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden

    Ein intendiertes Ermessen wird in der Rechtsprechung deshalb nur dann ausnahmsweise angenommen, wenn mit dem behördlichen Handeln Rechtsgüter von erheblicher Bedeutung gesichert werden sollen (vgl. OVG Weimar, U. v. 18.02.1999 - 2 KO 61/96 -, juris, zur Rücknahme einer Subvention zur Gewährleistung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; OVG LSA, U. v. 07.06.2011 - 4 L 216/09 -, juris, bei einem eindeutigen Verstoß gegen den Haushaltsausgleich) oder das Tatbestandsmerkmal alleiniges Merkmal für die von der Norm vorgesehene Rechtsfolge ist (vgl. BVerwG, U. v. 19.03.1998 - 2 C 5/97 -, juris, zur Entlassung eines Beamten auf Probe bei Nichteignung).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 2 L 151/15

    Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel

    Dies gilt erst recht, wenn von einem Widerruf abgesehen wird und lediglich Zinsen verlangt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.2002 - BVerwG 8 C 30.01 -, a.a.O. RdNr. 38; ThürOVG, Urt. v. 18.02.1999 - 2 KO 61/96 -, juris RdNr. 66).
  • OVG Thüringen, 25.07.2002 - 2 KO 591/01

    Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Entstehen der Zinsforderung; …

    Im Verwaltungsprozess gilt bei Anfechtungsklagen der allgemeine Grundsatz, dass es für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt, es sei denn, das materielle Recht bestimmt etwas anderes (vgl. Urteil des Senats vom 16. Februar 1999 - 2 KO 61/96 -, NVwZ-RR 1999, 435/438; BVerwG, Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155/90 -, NVwZ 1991, 372 m. w. N.).
  • VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19

    Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …

    Dies wird als zulässig erachtet (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 1999 - 2 KO 61/96 -, juris Rn. 86; VG Schwerin…, Urteil vom 11. Oktober 2002 - 3 A 2585/97 -, juris Rn. 30).
  • VG Halle, 22.04.2024 - 3 A 74/22

    Zinszuschüssen aus Landesmitteln

    Die entsprechende Intendierung des Ermessens folgt auch aus den haushaltsrechtlichen Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die bei Verzicht auf einen Widerruf zur Erhebung von Zinsen zwingen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen (vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 2 KO 61/96 - , juris).

    Das Risiko, dass Zuwendungen am Ende des Haushaltsjahres verfallen, ist ein typisches und gerade dem Zuwendungsrecht immanent (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 2 KO 61/96 -, juris Rn. 71).

  • VG Weimar, 11.05.2026 - 8 K 425/24
  • VGH Hessen, 25.03.2009 - 1 A 1604/08

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Verwaltungsakt

  • VG Meiningen, 20.05.2009 - 2 K 252/08

    Verjährung öffentlich-rechtlicher Zinsforderungen; Analogie; Entstehung; …

  • OVG Brandenburg, 22.02.2001 - 4 A 69/99

    Rückforderung von Fördermitteln für ein Pflegeheim; Nebenbestimmungen eines …

  • LSG Hamburg, 16.11.2011 - L 2 AL 73/08

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Zwischenzinsen - nicht …

  • OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 157/09

    Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

  • VG Schwerin, 08.08.2018 - 4 A 715/16

    Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten …

  • VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 14 K 6946/09

    Brachflächendarlehen; Nachweispflicht; Jahresfrist; detaillierter Kostennachweis; …

  • VG Halle, 20.05.2015 - 7 A 3/15

    Verjährung von Verzögerungszinsen

  • VG Köln, 16.04.2015 - 16 K 4043/13

    Anforderungen an die Gewährung einer Zuwendung an Unternehmen der gewerblichen …

  • VG Meiningen, 08.07.2005 - 2 E 324/05

    Subvention; Zinsanspruch; Verwendung; Zuwendungszweck; Unerfüllbarkeit

  • VG Freiburg, 22.01.2006 - 2 K 1826/05

    Unterhaltsvorschuss bei nicht anerkennenswertem Arbeitsverhältnis unter …

  • VG Minden, 23.05.2011 - 11 K 260/10

    Die Behörde hat von der Geltendmachung des Zinsanspruchs nach § 49a Abs. 3 S. 2 …

  • VG Gera, 27.04.2006 - 4 K 1733/04

    Auslegung der Übergangsvorschrift des Art 3 Abs 1 2 Halbsatz des 1 Gesetzes zur …

  • VG Bayreuth, 12.04.2023 - B 8 K 21.1162

    Widerruf der Eigenheimzulage bei Tod der Antragstellerin

  • VG Meiningen, 06.02.2007 - 2 K 667/03

    Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …

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