Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 29.09.2016 - 2 L 1039/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 35 Abs 1 RuStAG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
Einbürgerung - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücknahme der Einbürgerung bei in Folge dessen eintretender Staatenlosigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OVG Saarland, 24.02.2011 - 1 A 327/10
Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung - § 35 RuStAG, intendiertes oder …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.09.2016 - 2 L 1039/16
Rn. 25 dazu: OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.2.2011 - 1 A 327/10-, NVwZ-RR 2011, 654, dokumentiert in juris.Rn. 27 so die Kammer in ihrem Urteil vom 14.9.2010 - 2 K 901/09 -, nachfolgend: Urteil des OVG des Saarlandes vom 24.2.2011 - 1 A 327/10 -, beide dokumentiert in juris.
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Auszug aus VG Saarlouis, 29.09.2016 - 2 L 1039/16
Rn. 20 BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerGE 116, 24, zitiert nach juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11
Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.09.2016 - 2 L 1039/16
Rn. 4 so die h.M., wonach die Unanfechtbarkeit der zu Grunde liegenden Verfügung nicht vorausgesetzt wird; s. etwa: Kopp/Ramsauer, VwVfG (des Bundes), 17. Aufl. 2016, § 52 Rn. 7 sowie Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG (des Bundes), 8. Aufl. 2014, § 52 Rn. 17; ferner: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.3.2016 - 19 A 2330/11 -, zitiert nach juris.
- OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01
Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.09.2016 - 2 L 1039/16
Rn. 12 OVG Hamburg, Beschluss vom 28.8.2001 - 3 Bs 102/01 -, unter Bezugnahme u.a. auf BVerwG, Urteil vom 14.12.1972 - I C 32.71 -, BVerwGE 41, 277 = Buchholz 130 § 3 RuStAG Nr. 1, jeweils zitiert nach juris. - BVerwG, 14.12.1972 - I C 32.71
Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises - Feststellung einer …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.09.2016 - 2 L 1039/16
Rn. 12 OVG Hamburg, Beschluss vom 28.8.2001 - 3 Bs 102/01 -, unter Bezugnahme u.a. auf BVerwG, Urteil vom 14.12.1972 - I C 32.71 -, BVerwGE 41, 277 = Buchholz 130 § 3 RuStAG Nr. 1, jeweils zitiert nach juris. - VG Saarlouis, 14.09.2010 - 2 K 901/09
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Täuschung
Auszug aus VG Saarlouis, 29.09.2016 - 2 L 1039/16
Rn. 27 so die Kammer in ihrem Urteil vom 14.9.2010 - 2 K 901/09 -, nachfolgend: Urteil des OVG des Saarlandes vom 24.2.2011 - 1 A 327/10 -, beide dokumentiert in juris.
- OVG Saarland, 31.01.2017 - 2 D 382/16
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vorwegnahme der …
Rn. 5 Mit Beschluss vom 29.9.2016 - 2 L 1039/16 - lehnte das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (für das Eilverfahren) ab und wies den Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zurück.Die Rücknahme der Einbürgerung werde aus den Gründen des mittlerweile rechtskräftigen Beschlusses der Kammer vom 29.9.2016 - 2 L 1039/16 - auch einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten.
- VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17
Rücknahme einer Einbürgerung; einstweiliger Rechtsschutz; tatsächliche …
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dem sich die Kammer anschließt, verlangt hierfür im Eilverfahren eine mehr als nur summarische Prüfung, wobei eine Abwägung zugunsten des öffentlichen Interesses allenfalls bei einem vollständig aufgeklärten Sachverhalt und dem Fehlen von Zweifeln an einem Offensichtlichkeitsurteil hinsichtlich der Erfüllung des rechtlichen Tatbestands naheliegen soll; die Fallgestaltung müsse insoweit gleichsam den Missbrauch auf der Stirn tragen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6.8.2010 - 7 B 10849/10.OVG -, ESOVG; Beschluss vom 8.1.2008 - 7 B 11180/07.OVG -, ESOVG; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 19.6.2002 - 5 CS 02.1101 -, juris Rn. 3, wonach die Veränderung des bestehenden Zustandes im Wege des Sofortvollzugs vor Bestandskraft des Bescheids bei Statusfragen wie der Staatsangehörigkeit grundsätzlichen unzulässig sein soll; VGH BW…, Beschluss vom 26.8.1993 - 13 S 2019/93 -, juris Rn. 1, wonach es bei der Rücknahme der Einbürgerung um eine Statusfrage gehe, die ihrer Natur nach nur einer endgültigen Klärung fähig sei; a.A. wohl HambOVG…, Beschluss vom 28.8.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris Rn. 30; VG Saarland, Beschluss vom 29.9.2016 - 2 L 1039/16 -, juris Rn. 11 im Hinblick auf die weitreichenden Folgen, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit verbunden sind).
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