Rechtsprechung
| VG Aachen, 29.03.2005 - 2 L 111/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Personenbeförderung ; Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung von Personen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16
Anfechtbarkeit einer Genehmigung; Aushändigung der Genehmigungsurkunde; …
Die Vorschrift ist daher dahin auszulegen, dass bei Taxengenehmigungen das Erfordernis der Unanfechtbarkeit der Genehmigung keine Anwendung findet (im Ergebnis ebenso VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. August 2007 - 7 B 2197/07 - juris Rn. 7; vgl. zur ansonsten fehlenden Nutzbarkeit der Genehmigung auch VG Aachen, Beschluss vom 29. März 2005 - 2 L 111/05 - juris Rn. 19). - VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem …
Es gibt deshalb im Fachrecht keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass abweichend von den allgemeinen Grundsätzen die Wirksamkeit der Genehmigung von der Aushändigung der Urkunde abhängen soll (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 - NVwZ-RR 2005, 105; VG Aachen, Beschluss vom 29.03.2005 - 2 L 111/05 - juris Rn. 19;… Heinze/Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, a.a.O., § 15 Rn. 35). - BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 27.16
Ablehnung der Ersterteilung von zehn Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr …
Die Vorschrift ist daher dahin auszulegen, dass bei Taxengenehmigungen das Erfordernis der Unanfechtbarkeit der Genehmigung keine Anwendung findet (im Ergebnis ebenso VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. August 2007 - 7 B 2197/07 - juris Rn. 7; vgl. zur ansonsten fehlenden Nutzbarkeit der Genehmigung auch VG Aachen, Beschluss vom 29. März 2005 - 2 L 111/05 - juris Rn. 19). - VG Oldenburg, 24.08.2007 - 7 B 2197/07
Ausweisung; Erteilung; Fiktion; Gelegenheitsverkehr; Genehmigung; …
Hätte die Rechtsfolge des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG, nämlich die Fiktion der Genehmigungserteilung nach drei Monaten ab Antragstellung, nicht deren Nutzungsmöglichkeit zur Folge, liefe sie ins Leere (VG Aachen, Beschluss vom 29. März 2005 - 2 L 111/05 - zitiert nach juris).
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