Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2001 - 2 L 112/01 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. November 2001 - 2 L 112/01 (https://dejure.org/2001,24905)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,24905) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 9 A 156/98
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2001 - 2 L 112/01
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86
Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2001 - 2 L 112/01
Eine einheitliche Nutzung ist dann gegeben, wenn sich dem Betrachter die Grundstücke als ein Grundstück darstellen, insbesondere weil die Grundstücke überbaut sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1988 - 8 C 111.86 -, KStZ 1988, 110). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1999 - 15 A 3305/96
Beitragsfähigkeit von Erneuerungsmaßnahmen im Straßenbaubeitragsrecht)
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2001 - 2 L 112/01
Die Kläger meinen, die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag sei rechtswidrig, weil die Maßnahme nicht beitragsfähig sei, insoweit nehmen sie Bezug auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 08. Oktober 1999 (- 15 A 3305/96 -), und weil das in ihrem Eigentum stehende Hinterliegergrundstück durch die Maßnahme nicht bevorteilt sei. - OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95
Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2001 - 2 L 112/01
Die Kläger rügen lediglich, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Senats vom 28. Oktober 1997 (- 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98) nicht berücksichtigt habe bzw. eine nach dem Urteil des Senats vom 24. Februar 1999 (- 2 L 146/96 -, NordÖR 1999, 311) erforderliche Beurteilung des Vorteils nicht vorgenommen habe.
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2001 - 2 L 112/01
Die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz erfordert, dass ein obergerichtlicher, abstrakter Rechtssatz aufgezeigt wird, zu dem ein vom Verwaltungsgericht aufgestellter und entscheidungserheblicher Rechtssatz in Widerspruch steht (vgl. Beschl. d. Senats v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, NordÖR 1999, 285). - OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1999 - 2 L 146/96
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2001 - 2 L 112/01
Die Kläger rügen lediglich, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Senats vom 28. Oktober 1997 (- 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98) nicht berücksichtigt habe bzw. eine nach dem Urteil des Senats vom 24. Februar 1999 (- 2 L 146/96 -, NordÖR 1999, 311) erforderliche Beurteilung des Vorteils nicht vorgenommen habe. - OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1996 - 2 L 108/96
Straße; Fußgängerzone; Straßentyp; Verkehrsfunktion; Hinterliegergrundstück; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2001 - 2 L 112/01
Im Falle der Eigentümeridentität von Vorder- und Hinterliegergrundstück ist der Straßenausbau für ein Hinterliegergrundstück dann vorteilhaft, wenn es einheitlich mit dem Vorderliegergrundstück genutzt wird (OVG Schleswig, Urt. v. 24.10.1996 - 2 L 108/96 -, Die Gemeinde 1997, 217).
- VG Schleswig, 05.12.2012 - 9 A 94/10
Vorauszahlung für Ausbaubeitrag für ein gewerblich genutztes …
Rn. 23 Die Feststellung einer im Einzelfall ausreichenden Zugänglichkeit der Ausbaustraße hängt von der zulässigen Nutzung des jeweiligen Grundstücks ab (OVG Schleswig, Beschl. v. 19.11.2001 - 2 L 112/01 -, Habermann a.a.O. Rn. 180).Eine vorteilsbegründende einheitliche Nutzung ist gegeben, wenn sich beide Grundstücke dadurch als ein Grundstück darstellen, dass die Grundstücksgrenze überbaut ist oder dass eine grenzübergreifende gewerbliche Nutzung erfolgt (OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2007 - 2 LA 33/07 -, v. 04.10.2005 - 2 MB 35/05 -, v. 19.11.2001 - 2 L 112/01 - Habermann a.a.O. Rn. 186, 187).
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 105/02
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Umbau einer Fahrstraße in eine …
Die mit der veränderten Zweckbestimmung einhergehende Erschwerung der jederzeitigen und ungehinderten Erreichbarkeit der Grundstücke mit Kraftfahrzeugen ist gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern (Fußgängern) gebotenen Vorteilen, insbesondere aber wegen der Steigerung der Attraktivität der Wohn- und Geschäftslage, von nachrangiger Bedeutung (vgl. Beschl. d. Senats v. 19.11.2001 - 2 L 112/01 - m.w.N.). - VG Schleswig, 05.11.2010 - 9 A 72/07
Ausbaubeiträge
Eine vorteilsbegründende einheitliche Nutzung ist zunächst bei einer Überbauung der Grundstücksgrenzen gegeben (dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2007 - 2 LA 33/07 -, v. 04.10.2005 - 2 MB 35/05 -, v. 19.11.2001 - 2 L 112/01 -), kann aber auch ohne Überbauung angenommen werden, wenn die Grundstücke grenzübergreifend gewerblich, land- oder forstwirtschaftlich oder auch privat einheitlich genutzt werden. - VG Schleswig, 13.10.2010 - 9 A 72/07
Beitragsfähigkeit der Ersetzung einer Fahrbahnoberfläche durch ein neues …
Eine vorteilsbegründende einheitliche Nutzung ist zunächst bei einer Überbauung der Grundstücksgrenzen gegeben (dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2007 - 2 LA 33/07 -, v. 04.10.2005 - 2 MB 35/05 -, v. 19.11.2001 - 2 L 112/01 -), kann aber auch ohne Überbauung angenommen werden, wenn die Grundstücke grenzübergreifend gewerblich, land- oder forstwirtschaftlich oder auch privat einheitlich genutzt werden.
dejure.org
Übersicht OVG Schleswig-Holstein
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.