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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,22692
OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11 (https://dejure.org/2013,22692)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.06.2013 - 2 L 113/11 (https://dejure.org/2013,22692)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Juni 2013 - 2 L 113/11 (https://dejure.org/2013,22692)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 12 Abs 1 Nr 1 BImSchG
    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellung des Betriebs zweier Windkraftanlagen während der Zeit des Herbstzuges von Fledermäusen zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das naturschutzrechtliche Tötungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstellung des Betriebs zweier Windkraftanlagen während der Zeit des Herbstzuges von Fledermäusen zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das naturschutzrechtliche Tötungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 957
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11
    Dafür genügt es nicht, dass im Eingriffsbereich überhaupt Tiere der (besonders) geschützten Art angetroffen worden sind; erforderlich sind vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass sich das Risiko einer Kollision durch das Vorhaben deutlich und damit in signifikanter Weise erhöht (BVerwG, Urte. vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, Rdnr. 219, v. 13.05.2009 - 9 A 73/07 -, NuR 2009, 711, Rn. 86, u. v. 09.07.2009 - 4 C 12.07 -, NuR 2009, 789 [797], RdNr. 42).

    Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Windenergieanlagen im Wald (vgl. Gatz, Rechtsfragen der Windenergienutzung, DVBl 2009, 737 [744], mit weiteren Nachweisen) oder innerhalb bevorzugter Jagdgebiete oder in Hauptflugrouten errichtet werden sollen (BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, Rdnr. 219;… VG Gera, Urt. v. 28.04.2005 - 4 K 1071/02.GE -, juris, RdNr. 14).

    Die insoweit vom Bundesverwaltungsgericht zum Planfeststellungsverfahren entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwG, Urte. v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, NuR 2008, 633, u. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291 [318], RdNr. 113) seien auf das Genehmigungsverfahren entsprechend anwendbar.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11
    Rn. 6 Hinsichtlich der Frage, ob Windenergieanlagen im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursachen, gilt nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, NuR 2012, 196 ) die prozessuale Besonderheit, dass der zuständigen Behörde, sofern sie eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen hat, eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zugestanden werden muss, die im Verwaltungsprozess dazu führt, dass die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist.

    Gerade die Bewertung, wann ein - bestehendes - Tötungs- oder Verletzungsrisiko "signifikant" erhöht ist, lässt sich nicht im strengen Sinne "beweisen", sondern unterliegt einer wertenden Betrachtung (vgl. zum Ganzen: Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, juris, RdNr 60 bis 65;… OVG RP., Urt. v. 28.10.2009 - 1 A 10200/09 -, NuR 2010, 348 [350 f.], juris, RdNr. 42, 52; NdsOVG, Beschl. v. 20.04.2011 - 12 ME 274/10 -, NuR 2011, 431).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06

    Baugenehmigung für Windkraftanlage

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11
    Für Fledermäuse steigt das Verlustrisiko spürbar, wenn der Standort in einem erhöhten Maße schlagkräftig ist (Urt. d. Senats v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312, juris Rn. 61).
  • VG Gera, 28.04.2005 - 4 K 1071/02

    Windkraftanlage; Außenbereich; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11
    Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Windenergieanlagen im Wald (vgl. Gatz, Rechtsfragen der Windenergienutzung, DVBl 2009, 737 [744], mit weiteren Nachweisen) oder innerhalb bevorzugter Jagdgebiete oder in Hauptflugrouten errichtet werden sollen (…BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, Rdnr. 219; VG Gera, Urt. v. 28.04.2005 - 4 K 1071/02.GE -, juris, RdNr. 14).
  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 [301 f.], RdNr. 91) ist deshalb der artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungstatbestand dann nicht erfüllt, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibt, der mit dem Vorhaben im Naturraum immer verbunden ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden.
  • EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11
    Darüber hinaus ist der Tötungstatbestand, der nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG nur absichtliche Formen der Tötung umfasst, nach der Rechtsprechung des EuGH auch dann erfüllt, wenn sich die Tötung als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns erweist (EuGH, Urte. v. 30.01.2002 - Rs. C-103/00 - Slg. 2002, I- 1163, u. v. 20.10.2005 - Rs. C-6/04 -, Slg. 2005, I-9017).
  • BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

    Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11
    Dafür genügt es nicht, dass im Eingriffsbereich überhaupt Tiere der (besonders) geschützten Art angetroffen worden sind; erforderlich sind vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass sich das Risiko einer Kollision durch das Vorhaben deutlich und damit in signifikanter Weise erhöht (BVerwG, Urte. vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, Rdnr. 219, v. 13.05.2009 - 9 A 73/07 -, NuR 2009, 711, Rn. 86, u. v. 09.07.2009 - 4 C 12.07 -, NuR 2009, 789 [797], RdNr. 42).
  • BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

    Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11
    Die insoweit vom Bundesverwaltungsgericht zum Planfeststellungsverfahren entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwG, Urte. v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, NuR 2008, 633, u. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291 [318], RdNr. 113) seien auf das Genehmigungsverfahren entsprechend anwendbar.
  • EuGH, 30.01.2002 - C-103/00

    Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11
    Darüber hinaus ist der Tötungstatbestand, der nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG nur absichtliche Formen der Tötung umfasst, nach der Rechtsprechung des EuGH auch dann erfüllt, wenn sich die Tötung als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns erweist (EuGH, Urte. v. 30.01.2002 - Rs. C-103/00 - Slg. 2002, I- 1163, u. v. 20.10.2005 - Rs. C-6/04 -, Slg. 2005, I-9017).
  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07

    Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11
    Dafür genügt es nicht, dass im Eingriffsbereich überhaupt Tiere der (besonders) geschützten Art angetroffen worden sind; erforderlich sind vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass sich das Risiko einer Kollision durch das Vorhaben deutlich und damit in signifikanter Weise erhöht (BVerwG, Urte. vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, Rdnr. 219, v. 13.05.2009 - 9 A 73/07 -, NuR 2009, 711, Rn. 86, u. v. 09.07.2009 - 4 C 12.07 -, NuR 2009, 789 [797], RdNr. 42).
  • BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2011 - 12 ME 274/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf den …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 106/10

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen; Schriftsatznachlass

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 80/11

    Zeitweilige Abschaltung von Windkraftanlagen zum Zwecke des Schutzes von …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 1 A 10200/09

    Unzulässigkeit einer Windenergieanlage wegen Beeinträchtigung eines bedeutenden …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2010 - 2 L 148/09

    Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung erforderlicher …

  • VG Oldenburg, 06.12.2017 - 5 A 2869/17

    Abschaltanordnung; Fledermaus; Gondelmonitoring; Schlagrisiko; Windenergieanlage

    Solche kollisionsbedingten Einzelverluste sind zwar nicht "gewollt" im Sinne eines zielgerichteten "dolus directus", müssen aber - wenn sie trotz aller Vermeidungsmaßnahmen doch vorkommen - als unvermeidlich ebenso hingenommen werden wie Verluste im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 10.15 -, juris Rn. 141;… Urteil vom 9. Juli 2008, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 L 113/11 -, juris Rn. 5; OVG NRW…, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris Rn. 145).
  • VG Minden, 06.03.2015 - 11 K 1268/13

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer …

    Rn. 74 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.06.2013 - 2 L 113/11 -, juris Rn. 9 und Urteil vom 13.03.2014 - 2 L 212/11 -, juris Rn. 29.
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