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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2004 - 2 L 120/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,14865
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2004 - 2 L 120/03 (https://dejure.org/2004,14865)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17.05.2004 - 2 L 120/03 (https://dejure.org/2004,14865)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - 2 L 120/03 (https://dejure.org/2004,14865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beendigung der Abordnung eines Beamten; Gewährung einer Umzugskostenvergütung; Erteilung der Zusage der Umzugskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 578
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 7 S 558/03

    Übertragung auf den Einzelrichter umfaßt nicht Befugnis zur Berufungszulassung …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2004 - 2 L 120/03
    Im Übrigen hat der Einzelrichter, der die Entscheidung getroffen hat, mitgeteilt, dass er eine Zulassung nicht beabsichtigt habe und das Urteil auf Grund eines Versehens mit einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen worden sei (zur Befugnis des Einzelrichters, die Berufung zuzulassen vgl. - verneinend - VGH Mannheim, Beschluss vom 15.10.2003 - 7 S 558/03 -, DÖV 2004, 172 f.).
  • BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 8.99

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verwerfung der Berufung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2004 - 2 L 120/03
    Die Revision ist nicht zuzulassen, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Ablehnung des Zulassungsantrags gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.04.1999 - 6 B 8.99 -, NVwZ-RR 1999, 439; Beschluss des Senats vom 01.10.1997 - 2 L 170/97 -, DÖV 1998, Seite 82).
  • BVerwG, 12.12.2002 - 10 B 3.02

    Erstattung von Umzugskosten (Maklergebühren), die vor der Zusage der …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2004 - 2 L 120/03
    Außerdem ist höchstrichterlich geklärt, dass die Gewährung der Umzugskostenvergütung regelmäßig nicht eine Zusage vor Durchführung des Umzugs voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12.2002 - 10 B 3.02 -, ZBR 2003, 138).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1997 - 2 L 170/97

    Rechtsmittel; Berufung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Falsche Bezeichnung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2004 - 2 L 120/03
    Die Revision ist nicht zuzulassen, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Ablehnung des Zulassungsantrags gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.04.1999 - 6 B 8.99 -, NVwZ-RR 1999, 439; Beschluss des Senats vom 01.10.1997 - 2 L 170/97 -, DÖV 1998, Seite 82).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2022 - 5 O 3/22

    Beschwerde gegen die Berichtigung einer Rechtsmittelbelehrung

    Die Aussagen in einer Rechtsmittelbelehrung sind dagegen ungeachtet dessen, dass sie von den Unterschriften der Richter umfasst sind, regelmäßig nicht als eine derartige Willenserklärung zu deuten, weil es sich hierbei nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine Wissenserklärung handelt (BVerwG…, Beschluss vom 8. Februar 1982 - 5 CB 111.81 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 8 B 58/87 -, juris Rn. 6; Urteil vom 16. Dezember 1988 - 7 C 93.86 -, NVwZ-RR 1989, 581, 582 f.;… Urteil vom 22. März 1990 - 5 C 63.86 -, juris Rn. 9; OVG D-Stadt, Beschluss vom 9. Juni 1994 - 3 O 15/94 -, NVwZ-RR 1995, 59; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. September 1995 - 10 S 2646/94 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 10. Juni 2003 - 14 S 1155/03 -, juris Rn. 3; OVG Greifswald, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 2 L 120/03 -, juris Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 C 03.2374 -, juris Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 44/12 -, juris Rn. 4).
  • VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1392/11

    Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln

    Rn. 60 Die Zulassung der Berufung erfolgt grundsätzlich im Urteilstenor (vgl. OVG-Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 2 L 120/03, NVwZ-RR 2005, 578).
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