Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Reichweite der Rechtskraft einer Klageabweisung in einem Baugenehmigungserteilungsverpflichtungsverfahren; nachfolgender Erlass einer Beseitigungsanordnung; Nachbarrechte bei wechselseitigem Abstandsflächenverstoß; Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (21)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 2 M 142/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Genehmigung eines Wintergarten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Bereits in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren ( 2 M 142/10 ) habe der Senat ausgeführt, dass der Wintergarten den sich aus der Umgebungsbebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB ergebenden Rahmen überschreite.

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.11.2010 ( 2 M 142/10 - BRS 76 Nr. 169, RdNr. 20 in juris, m.w.N.) angedeutet hat, liegen die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA für die Erteilung einer Abweichung von den Vorschriften über Abstandflächen hier aber nicht vor.

• BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

  Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Der Kläger ist bei gleich bleibender Rechts- und Sachlage gehindert, in einem nachfolgenden Beseitigungsverfahren mit Erfolg geltend zu machen, dass sein Vorhaben - entgegen der vorangegangenen rechtkräftigen Entscheidung - doch materiell rechtmäßig sei (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 06.06.1975 - BVerwG IV C 15.73 -, BVerwGE 48, 271 [275 f.], RdNr. 16 in juris).

  Der Kläger ist bei gleich bleibender Rechts- und Sachlage gehindert, in einem nachfolgenden Beseitigungsverfahren mit Erfolg geltend zu machen, dass sein Vorhaben - entgegen der vorangegangenen rechtkräftigen Entscheidung - doch materiell rechtmäßig sei (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.1975 - BVerwG IV C 15.73 -, BVerwGE 48, 271 [275 f.], RdNr. 16 in juris; Beschl. d. Senats v. 20.02.2008 - 2 L 192/07 -, LKV 2008, 416 [417], RdNr. 6 in juris;… Jäde in: Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt, § 84 RdNr. 63, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 - 2 M 157/11

  Baunachbarstreit - Abstandfläche bei Abgrabung der Geländeoberfläche

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Ein Grundstücksnachbar kann Abwehrrechte gegen die Verletzung abstandflächenrechtlicher Vorschriften durch ein Bauvorhaben grundsätzlich insoweit nicht geltend machen, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandflächen nicht einhält ( 2 M 157/11 - juris, RdNr. 9, m.w.N.).

  Der Kläger kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Senats vom 24.01.2012 ( 2 M 157/11 - juris, RdNr. 9, m.w.N.) stützen.

• BVerwG, 19.02.1988 - 4 B 33.88

  Bestandsschutz als Gegenrecht gegenüber einer Beseitigungsanordnung; Beweislast …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Für das Vorliegen einer solchen Fallkonstellation ist der Bauherr beweispflichtig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1988 - BVerwG 4 B 33.88 -, juris).

  Eine solche Fallkonstellation, für die der Bauherr beweispflichtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1988 - BVerwG 4 B 33.88 -, juris), ist hier aber nicht erkennbar.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - 7 B 1840/09

  Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Für die Bewertung des Gewichts des Abstandflächenverstoßes sind in erster Linie diejenigen Beeinträchtigungen der durch die Abstandflächenvorschriften geschützten nachbarlichen Belange in den Blick zu nehmen, insbesondere die Belange des Brandschutzes, die Belichtung, Belüftung und Besonnung des Nachbargrundstücks sowie die Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands (vgl. OVG NW, Beschl. v. 12.02.2010 - 7 B 1840/09 -, juris, RdNr. 14).

  Für die Bewertung des Gewichts des Abstandflächenverstoßes sind in erster Linie diejenigen Beeinträchtigungen der durch die Abstandflächenvorschriften geschützten nachbarlichen Belange in den Blick zu nehmen, insbesondere die Belange des Brandschutzes, die Belichtung, Belüftung und Besonnung des Nachbargrundstücks sowie die Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands (vgl. OVG NW, Beschl. v. 12.02.2010 - 7 B 1840/09 -, juris, RdNr. 14).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

  Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Für die Vergleichbarkeit wechselseitiger Abstandflächenverletzungen kommt es allerdings nicht auf eine rein mathematische, sondern eine wertende Betrachtung an (OVG MV, Beschl. v. 14.07.2005 - 3 M 69/05 -, juris, RdNr. 35).

  Für die Vergleichbarkeit wechselseitiger Abstandflächenverletzungen kommt es allerdings nicht auf eine rein mathematische, sondern eine wertende Betrachtung an (OVG MV, Beschl. v. 14.07.2005 - 3 M 69/05 -, juris, RdNr. 35).

• BGH, 09.10.2003 - III ZR 414/02

  Pflicht der Baubehörde zur Unterrichtung des Bauherrn über einen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Zwar kann eine Baugenehmigung die Verlässlichkeitsgrundlage für kostspielige Aufwendungen des Bauherrn bilden, die der Verwirklichung eines Vorhabens dienen (vgl. BGH, Urt. v. 09.10.2003 - III ZR 414/02 -, NVwZ 2004, 638, RdNr. 18 in juris).
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1993 - 5 S 2352/92

  Voraussetzungen einer Abrundungssatzung; Zulässigkeit der Bienenhaltung auf …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Bei Baugrundstücken von kleinem Zuschnitt, dessen planungsrechtlich überbaubare Fläche durch das vorhandene Wohngebäude ausgeschöpft wird, entspricht es eher ihrer Typik, dass abstandflächenpflichtige Gebäude oder bauliche Anlagen über die planungsrechtlich vorgesehene Bebauung hinaus auf dem jeweiligen Grundstück nicht zulässig sind (vgl. VGH BW, Beschl. v. 23.08.1993 - 5 S 1338/93 -, BRS 55 Nr. 52, RdNr. 7 in juris).
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.1993 - 5 S 1338/93

  (Wintergartenanbau eines Reihenhauses als Wohnzwecken im Sinne des BauGBMaßnG § …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Bei Baugrundstücken von kleinem Zuschnitt, dessen planungsrechtlich überbaubare Fläche durch das vorhandene Wohngebäude ausgeschöpft wird, entspricht es eher ihrer Typik, dass abstandflächenpflichtige Gebäude oder bauliche Anlagen über die planungsrechtlich vorgesehene Bebauung hinaus auf dem jeweiligen Grundstück nicht zulässig sind (vgl. VGH BW, Beschl. v. 23.08.1993 - 5 S 1338/93 -, BRS 55 Nr. 52, RdNr. 7 in juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 7 A 2761/06

  Rechtmäßigkeit einer Nachtragsbaugenehmigung betreffend eine Feuertreppe; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Die Zulassung einer Abweichung erfordert mithin eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.10.2009 - 1 CS 08.1999 -, juris, RdNr. 38; OVG NW, Urt. v. 17.01.2008 - 7 A 2761/06 -, juris, RdNr. 39).
• OVG Thüringen, 25.06.1999 - 1 EO 197/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Fleischerei; …
• VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999

  Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2005 - 2 L 30/04

  Zu den Voraussetzungen einer Abweichung im Bauordnungsrecht
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 30.78

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sog. Hinterlandbebauung im unbeplanten …
• BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76

  Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2011 - 2 A 2731/10

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Nichteinhalten der …
• BVerwG, 23.07.1993 - 4 B 59.93

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2008 - 2 L 192/07

  Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2000 - 2 M 319/00
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2000 - A 2 S 62/98

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• OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Eine bauliche Anlage ist auch dann formell illegal, wenn bei der Bauausführung so …

  Zwar kann sich die Geltendmachung eines Abwehrrechts durch den Nachbarn als unzulässige Rechtsausübung und damit als Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben darstellen, wenn der Nachbar selbst in vergleichbarer Weise das Mindestabstandsgebot nicht einhält (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2016, 2 L 124/15, juris Rn. 13;… VGH München, Beschl. v. 1.9.2016, 2 ZB 14.2605, juris Rn. 15 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 26.6.2014, 7 A 2057/12, BauR 2014, 1924, juris Rn. 39;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2012, OVG 2 S 44.12, NVwZ-RR 2013, 400, juris Rn. 11;… VGH Kassel, Urt. v. 17.3.2010, 3 B 201/10, juris Rn. 5;… VGH Mannheim, Beschl. v. 4.1.2007, 8 S 1802/06, BRS 71 Nr. 181 (2007), juris Rn. 4;… OVG Greifswald, Beschl. v. 14.7.2005, 3 M 69/05, Nord-ÖR 2005, 424, juris Rn. 34;… OVG Weimar, Beschl. v. 5.10.1999, 1 EO 698/99, BauR 2000, 869, juris Rn. 11;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.3.1999, 1 M 897/99, BauR 1999, 1163, juris Rn. 43;… OVG Schleswig, Urt. v. 15.12.1992, 1 L 118/91, juris Rn. 37;… siehe entsprechend für den Fall der wechselseitigen Nichteinhaltung bauplanungsrechtlicher Vorschriften OVG Hamburg, Beschl. v. 7.6.2021, 2 Bs 84/21 , BauR 2021, 1801 , juris Rn. 33 ; Beschl. v. 13.9.2020, 2 Bs 138/20, n.v.; Beschl. v. 3.4.2014, 2 Bs 53/14, n.v.).

  Für die Bewertung des Gewichts der Abstandsflächenüberschreitungen sind in erster Linie die Beeinträchtigungen der durch die Abstandsflächenvorschriften geschützten nachbarlichen Belange in den Blick zu nehmen (OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2016, 2 L 124/15, juris Rn. 13).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16

  Sach- und Rechtslage bei Nachbarklagen; Auswirkungen eines wechselseitigen …

  Rn. 28 Dabei ist unerheblich, ob die Bebauung auf dem Grundstück des Nachbarn, der ein Abwehrrecht geltend macht, in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Bestimmungen errichtet wurde, ob es aufgrund einer Baugenehmigung Bestandsschutz genießt, und ob die eigene Abstandsflächenunterschreitung ihm subjektiv vorwerfbar ist, denn die Grundsätze zur wechselseitigen Abstandsflächenunterschreitung beziehen sich nicht auf ein Verhalten in der Vergangenheit, sondern auf die gegenwärtige Geltendmachung eines Abwehrrechts und knüpfen allein an die Störung des durch die objektiven Grundstücksverhältnisse geprägten wechselseitigen Austauschverhältnisses an (…vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26. Juni 2014, a.a.O., Rn. 39 und 51;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. August 2010, a.a.O., Rn. 15, …und vom 8. September 2015, a.a.O., Rn. 7; a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 28. November 2016 - 2 L 124/15 -, juris Rn. 13, …und vom 24. Januar 2012 - 2 M 157.11 -, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17

  Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte …

  Rn. 19 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 -, juris, Rdnr. 17 ;… Beschluss vom 28.01.2005 - 2 L 30/04 -, juris, Rdnr. 16) kommt eine Abweichung von Vorschriften über Abstandsflächen nur dann in Betracht, wenn wegen besonderer Umstände der Zweck, der mit einer Vorschrift verfolgt wird, die Einhaltung der Norm nicht erfordert oder wenn deren Einhaltung aus objektiven Gründen außer Verhältnis zu der Beschränkung steht, die mit einer Versagung der Abweichung verbunden wäre.

  Eine solche Belastung kann nur dann vorliegen, wenn die Bebauung oder die sinnvolle Nutzung einer bereits vorhandenen Bausubstanz wegen der objektiven Gegebenheiten des Grundstücks unmöglich gemacht oder unverhältnismäßig erschwert wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 -, juris, Rdnr. 17 ).

  Rn. 43 Abweichendes ergibt sich nicht aus der von den Beigeladenen zitierten Rechtsprechung des Senats, nach der ein Grundstücksnachbar Abwehrrechte gegen die Verletzung abstandflächenrechtlicher Vorschriften durch ein Bauvorhaben grundsätzlich insoweit nicht geltend machen kann, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandflächen nicht einhält (Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 -, juris, Rdnr. 13 ).

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2025 - 5 S 1487/24

  Baugenehmigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Grenzabstand; Verstoß gegen …

  Er ist in diesem Fall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, die zu seinen Lasten gehende Verletzung des Grenzstands auf dem benachbarten Baugrundstück zu rügen, sofern die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn 25; Beschluss vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris Rn 4;… Beschluss vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4; vgl. auch Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 9.5.2023 - 2 Bs 41/23 - juris Rn. 36; HessVGH…, Urteil vom 17.3.2010 - 3 B 201/10 - juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15ff…, Beschluss vom 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 15f; NiedersOVG…, Beschluss vom 17.11.2021 - 1 ME 34/21 - juris Rn. 17 …und vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 - juris Rn. 8;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 - juris Rn. 10 …und Urteil vom 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - juris Rn. 39;… OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9.1.2025 - 2 B 6.23 - juris Rn. 24f; ThürOVG…, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - juris Rn. 11; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 - juris Rn. 13;… OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 14.7.2005 - 3 M 69/05 - juris Rn. 34).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2023 - 2 L 17/21

  Anwendung des Gleichheitssatzes bei einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung

  Der Kläger ist bei gleich bleibender Rechts- und Sachlage gehindert, in einem nachfolgenden Beseitigungsverfahren mit Erfolg geltend zu machen, dass sein Vorhaben - entgegen der vorangegangenen rechtkräftigen Entscheidung - doch materiell rechtmäßig sei (Beschluss des Senats vom 28. November 2016 - 2 L 124/15 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VG Hamburg, 24.09.2018 - 6 K 4519/13

  Ermittlung eines seitlichen Grenzabstands

  Dabei ist unerheblich, ob die Bebauung auf dem Grundstück der Klägerin in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Bestimmungen errichtet wurde, ob sie aufgrund einer Baugenehmigung Bestandsschutz genießt, und ob die eigene Abstandsflächenunterschreitung ihr subjektiv vorwerfbar ist (…vgl. OVG Berlin, Urt. v. 4.4.2017, OVG 2 B 4.16, juris Rn 27 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2016, 2 L 124/15, juris Rn 13; VGH München, Beschl. v. 1.9.2016, 2 ZB 14.2605, juris Rn 10;… OVG Münster, Urt. v. 26.6.2014, 7 A 2057/12, juris Rn 39; OVG Greifswald, Beschl. v. 14.7.2005, 3 M 69/05, juris Rn 34; jeweils m.w.N.).

  Für die Vergleichbarkeit der die Nachbarn in diesem Sinne wechselseitig beeinträchtigenden Rechtsverstöße ist jeweils neben dem konkreten Grenzabstand auch die Qualität der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigung der nachbarlichen Belange von wesentlicher Bedeutung (OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2016, 2 L 124/15, juris Rn 13; OVG Greifswald, Beschl. v. 14.7.2005, 3 M 69/05, juris Rn 34).

• VG Magdeburg, 14.05.2021 - 4 B 67/21

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen …

  Für die Vergleichbarkeit wechselseitiger Abstandflächenverletzungen kommt es allerdings nicht auf eine rein mathematische, sondern eine wertende Betrachtung an (OVG LSA, Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 -, juris Rn. 13 ).

  Rn. 71 Richtig ist allerdings, dass zumindest nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ein Nachbar, dessen Bau früherem (Abstands-)Recht entsprochen hat und genehmigt worden ist, sich auch dann auf die Einhaltung des nach neuem Recht gültigen Grenzabstands berufen kann, wenn er diesen jetzt im Verhältnis zum Nachbargrundstück nicht (mehr) einhält (OVG LSA, Beschluss vom 28.11.2016, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2024 - 2 L 76/24

  Anspruch auf Baugenehmigung, wenn dem Nachbarn ein Abstandsflächenverstoß …

  Für die Bewertung des Gewichts des Abstandflächenverstoßes sind in erster Linie die Beeinträchtigungen der durch die Abstandflächenvorschriften geschützten nachbarlichen Belange in den Blick zu nehmen, insbesondere die Belange des Brandschutzes, die Belichtung, Belüftung und Besonnung des Nachbargrundstücks sowie die Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands (zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 28. November 2016 - 2 L 124/15 - juris Rn. 13 , m.w.N.; vgl. auch NdsOVG…, Beschluss vom 30. November 2022 - 1 ME 97/22 - juris Rn. 19, BayVGH…, Beschluss vom 11. August 2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 15, jew. m.w.N.).

  Zudem kann sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 28. November 2016, a.a.O.) ein Nachbar, dessen Bau früherem (Abstands-)Recht entsprochen hat und genehmigt worden ist, auch dann auf die Einhaltung des nach neuem Recht gültigen Grenzabstands berufen, wenn er diesen jetzt im Verhältnis zum Nachbargrundstück nicht (mehr) einhält.

• OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …

  Davon ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des bremischen Landesrechts aber jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn die Grenzbebauung des sich auf die Einhaltung der Abstandsflächen berufenden Nachbarn nach dem geltenden Bauordnungsrecht rechtmäßig ist und damit keine Unterschreitung der von diesem geforderten Abstandsflächen vorliegt (vgl. Kuchler, BauR 2015, 1580 ; vgl. zu Fällen, in denen früher gültige Abstandsflächen vom Nachbarn eingehalten wurden OVG LSA, Beschl. v. 28.11.2016 - 2 L 124/15, juris Rn. 12 u. v. 24.01.2012 - 2 M 157/11, juris Rn. 11;… OVG NRW, Beschl. v. 16.01.1997 - 10 B 3126/96, juris Rn. 4;… a.A. zum dortigen Landesrecht wohl OVG SH, Beschl. v. 30.11.1999 - 1 M 122/99, juris Rn. 3 und OVG Bln-Bbg, Urt. v. 04.04.2017 - OVG 2 B 4/16, juris Rn. 26).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2022 - 2 M 151/21

  Voraussetzung der Zwangsvollstreckung - Androhung und Festsetzung eines …

  Der Bescheid ist mit dem Beschluss des Senats vom 28. November 2016 - 2 L 124/15 - unanfechtbar geworden, mit dem der Senat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Berufung gegen das seine Klage gegen den Bescheid abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt hat.
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 - 2 L 36/20

  Rechtsschutzinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung
• VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21