Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten; Duldung einer ungenehmigten Sondernutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten auf einem Bestandteil einer öffentlichen Straße (Gehweg); Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA für eine Anordnung zur Beendigung der Benutzung eine Straße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anordnung zur Beendigung der Benutzung einer Straße
Verfahrensgang
- VG Halle, 26.09.2018 - 6 A 245/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (17)
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - 3 L 32/09
Wegeanlagen zur inneren Erschließung eines Grundstücks sind keine öffentlichen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage, ob eine Fläche am maßgeblichen Stichtag, dem 31.07.1957, tatsächlich als öffentliche Verkehrsfläche genutzt wurde, können sich aus der Ausübung der Wegeaufsicht, Eintragungen in Karten, Plänen und Katastern, der Beschaffenheit und der Funktion (dem Zweck) der (Wege-)Fläche sowie den Aussagen von Zeugen ergeben (zum Ganzen: OVG LSA, Urt. v. 23.11.2011 - 3 L 32/09 -, juris, RdNr. 26 ff., m.w.N.). - VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14
Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Rn. 22 Die schlichte Duldung einer ungenehmigten Sondernutzung kann schon deshalb nicht als konkludente Erlaubniserteilung angesehen werden, weil es an der in § 18 Abs. 2 Satz 1 StrG LSA zwingend vorgeschriebenen Nebenbestimmung über eine Befristung oder einen Widerrufsvorbehalt fehlt (…vgl. Grupp, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. § 8 RdNr. 23, m.w.N.; VG Gera, Urt. v. 03.05.2016 - 3 K 649/14 Ge -, juris, RdNr. 38). - BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Solche Zweifel liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris, RdNr. 36, m.w.N.).
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Das privatrechtliche Eigentum wird durch straßenrechtliche Vorschriften, die einer im Privateigentum stehenden Straße einen öffentlich-rechtlichen Status verleihen, zwar nicht beseitigt, dies führt aber zu einer Überlagerung und Beschränkung des privaten Eigentumsrechts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08 -, juris, RdNr. 29, m.w.N.; Beschl. d. Senats v. 21.08.2014 - 2 L 54/13 -, juris, RdNr. 13). - OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11
Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Zudem darf eine Sondernutzungserlaubnis nur auf Antrag erteilt werden (vgl. OVG RP, Urt. v. 08.03.2012 - 1 A 11258/11 -, juris, RdNr. 34 f., m.w.N.). - BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer konkret auf die Rechts- oder Tatsachenfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2006 - BVerwG 5 B 99.05 -, juris, RdNr. 3). - VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09
Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Diese Grundsätze lassen sich auf die Befugnis der Straßenbehörde zur Beseitigung straßenrechtswidriger Zustände übertragen (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 17.01.2014 - 6 B 286/13 - juris, RdNr. 21, m.w.N.; VG Hamburg, Beschl. v. 04.11.2009 - 10 E 2851/09 -, juris, RdNr. 10). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2014 - 2 L 54/13
Wirkung der Aufnahme einer Straße in ein Bestandsverzeichnis in Sachsen-Anhalt
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Das privatrechtliche Eigentum wird durch straßenrechtliche Vorschriften, die einer im Privateigentum stehenden Straße einen öffentlich-rechtlichen Status verleihen, zwar nicht beseitigt, dies führt aber zu einer Überlagerung und Beschränkung des privaten Eigentumsrechts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08 -, juris, RdNr. 29, m.w.N.; Beschl. d. Senats v. 21.08.2014 - 2 L 54/13 -, juris, RdNr. 13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 11 B 144/16
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine "Pergola-Markisen-Konstruktion"
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Die Straßenbaubehörde ist auf Grund der im Vordergrund stehenden formellen Illegalität des Verhaltens des Sondernutzers im Regelfall auch nicht zu weiteren Darlegungen verpflichtet (OVG NW, Beschl. v. 19.04.2016 - 11 B 144/16 -, juris, RdNr. 6). - BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00
Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Eine Rechtsfrage muss sich grundsätzlich auf eine bestimmte Norm beziehen und deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen betreffen (BVerwG, Beschl. v. 23.01.2001 - BVerwG 6 B 35/00 -, juris, RdNr. 6). - OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2006 - 2 L 66/05
Anordnung zur Beseitigung einer Lagerhalle
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2008 - 2 L 12/08
Rechtswidrigkeit der Abschiebung in einen anderen Staat als in den in der …
- VG Braunschweig, 17.01.2014 - 6 B 286/13
Altkleidercontainer; Beseitigungsanordnung; Ermessen; formelle Illegalität; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 11 A 25/12
Faktische Beseitigung eines einmal bestehenden öffentlichen Weges; Verlieren der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - 2 L 180/05
Aussetzung des Verfahrens wegen "Vorgreiflichkeit" eines Normenkontrollverfahrens
- OVG Sachsen, 22.08.2018 - 3 B 191/18
Sondernutzung; intendiertes Ermessen; Unterlassen; Nutzung; Untersagung
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2015 - 2 M 118/14
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzelementen
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2025 - 2 L 96/25
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung
In Betracht kommt auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, aufgrund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Befugnis zum Einschreiten keinen Gebrauch (mehr) machen will (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Oktober 2019 - 2 L 136/18 - juris Rn. 27 , m.w.N.). - VG Hamburg, 15.03.2024 - 21 E 5509/23
Erfolgloser Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen eine wegerechtliche …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Wegeaufsichtsbehörde aufgrund der das Einschreiten begründenden formellen Illegalität der Sondernutzung im Regelfall nicht zu weiteren Darlegungen verpflichtet ist (OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.10.2019, 2 L 136/18, juris Rn. 24;… OVG Münster, Beschl. v. 19.4.2016, 11 B 144/16, juris Rn. 6).
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