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Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2002

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 L 137/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13718
OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 L 137/01 (https://dejure.org/2002,13718)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.01.2002 - 2 L 137/01 (https://dejure.org/2002,13718)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 2 L 137/01 (https://dejure.org/2002,13718)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BSHG § 11; ; BSHG § 76

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Einkommensüberhangs bei der Berechnung des sozialhilferechtlichen Bedarfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77

    Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 L 137/01
    9, B 6 = info also 1997, 212; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15.12.1977 - 5 C 35.77 -, E 55, 148 = FEVS 26, 99, das auf die Unterhaltsansprüche geleistete Einkommensanteile trotz Pfändung als dem Einkommen im Sinne des § 76 BSHG weiterhin anrechenbar zugehörig ansah, diese Beträge jedoch allein wegen der Pfändung als tatsächlich nicht zur Verfügung stehend und deshalb nicht als "bereites Mittel" wertete).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.1996 - 6 S 1678/95

    Sozialhilfe: Unterhaltsverpflichtungen mindern einzusetzendes Einkommen …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 L 137/01
    Da gerade das Letztere nicht der Fall war, stellen sich diese Zahlungen als Tilgung von Verbindlichkeiten dar, deren Übernahme nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.06.1996 - 6 S 1678/95 -, FEVS 47, 364 = VGH BW - Ls 1996 Beil.
  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 78/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …

    Die Privilegierung des gepfändeten Einkommens wurde zudem daran geknüpft, dass eine Abwehr der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder allenfalls im Wege eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens möglich war (BVerwG Urteil vom 15.12.1977 - V C 35.77 - BVerwGE 55, 148 ff, 151 f; BVerwG Beschluss vom 2.7.1993 - 5 B 165/92 - NDV 1994, 41 f; Hessischer VGH Urteil vom 24.1.1986 - IX OE 88/82 - FEVS 35, 447; OVG Schleswig-Holstein Urteil vom 16.2.2002 - 2 L 137/01 - info also 2002, 129).
  • SG Dortmund, 18.01.2005 - S 5 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Zudem wird auch davon ausgegangen werden können, dass die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Sozialhilfesachen bekannt war, wonach die Verpflichtung zur Befriedigung von Unterhaltsansprüchen auch im Sozialhilferecht wohl nicht dazu führte, Abzüge vom Einkommen der Lebenspartner vornehmen zu können, solange keine Titulierung vorlag (BVerwG, Urteil vom 15.12.1977 AZ 5 C 35.77 = FEVS 26, 99; OVG Schleswig, Urteil vom 16.02.2002, AZ: 2 L 137/01 = Info also 2002, S. 129; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.06.1996 AZ: 6 S 1678/95 = info also 1997, S. 212, Münder SGB II § 11 Rndr 39).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - L 1 B 36/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Das bloße Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung, sei sie auch tituliert, führte demgegenüber nicht zum Sozialhilfebedarf (BVerwG, Beschluss v. 02.07.1993, 5 B 165/92, NDV 1994, 42 f.; Hess. VGH, Urteil v. 24.01.1986, IX OE 88/92, FEVS 35, 447; OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 16.02.2002, 2 L 137/01, info also 2002, 129).
  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2003 - 19 K 1517/02

    Sozialhilfe, einmalige Beihilfen, Einkommen, Unterhaltsverpflichtungen

    Rn. 13 Vgl. die soeben zitierte Rechtsprechung und OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Februar 2002 - 2 L 137/01 -, info also 2002, 129.
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2002 - 2 L 137/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,34747
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2002 - 2 L 137/01 (https://dejure.org/2002,34747)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20.02.2002 - 2 L 137/01 (https://dejure.org/2002,34747)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 2 L 137/01 (https://dejure.org/2002,34747)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Hamburg, 28.04.2023 - 16 K 5209/21

    Rechtswidrige Rückforderung einer Corona-Soforthilfe

    Vielmehr wird im Zuwendungsrecht in vielen Fällen den Zuwendungsempfängern per Auflage ein Verwendungsnachweis mit Fristsetzung auferlegt, in diesen Fällen wird auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abgestellt (OVG Greifswald, Urt. v. 20.2.2002, 2 L 137/01, NordÖR 2002, 382;… VGH München, Beschl. v. 25.1.2021, 6 ZB 20.2162, juris Rn. 17) und - soweit die auferlegte Verwendungsnachweisprüfung nicht ordnungs- und fristgemäß erfolgte - eine Nachholung des Verwendungsnachweises im gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen (…VGH München, Beschl. v. 25.1.2021, 6 ZB 20.2162, juris Rn. 15 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 5.2.1987, 5 S 2954/86, NVZ 1987, 520;… differenzierend bei objektiv zweckgemäßer Verwendung Sächs. OVG, Urt. v. 9.6.2022, 6 A 365/19, juris Rn. 27 ff., 50 ff.;… vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 49 Rn. 57).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2009 - 2 L 181/07

    Widerruf eines Zuwendungsbescheides: Gerichtliche Überprüfung der behördlichen …

    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der Senatsrechtsprechung später vorgetragene Gesichtspunkte bei der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung über den Widerruf eines Zuwendungsbescheides nicht mehr berücksichtigt werden können, weil es für deren Rechtmäßigkeit auf den Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung ankommt (vgl. Urt. des Senats v. 20.02.2002 - 2 L 137/01 -, NordÖR 2002, 382; Beschl. v. 25.07.2006 - 2 L 383/04 -).
  • VG Aachen, 16.11.2005 - 3 K 779/04

    Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf eines Zuwendungsbescheides mit …

    Rn. 43 Vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 L 137/01 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR) 2002, 382; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Februar 1987 - 5 S 2954/86 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1987, 520.
  • VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 551/07

    Anforderungen an einen Verwendungsnachweis für eine forstwirtschaftliche …

    Rn. 27 A. Zutreffend geht der Beklagte davon aus, dass für die Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Verwendungsnachweis vorgelegt worden ist, regelmäßig auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.02.2002 - 2 L 137/01 -, NordÖR 2002, 382).
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