Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 21.11.1996 - 2 L 161/96 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. November 1996 - 2 L 161/96 (https://dejure.org/1996,7040)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,7040) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerruf; Gleichstellungsbeauftragter; Gemeindevertreter
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 6 A 11 1/96
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.1996 - 2 L 161/96
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 187
- DVBl 1997, 1290
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1998 - 2 M 5/98
Angestelltenverhältnis; Gleichstellungsbeauftragte; Verwaltungseinheit
Die Antragsgegnerin kann im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des Senats zum Widerruf der Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten (Urt. v. 21.11.1996 - 2 L 161/96 SchlHA 1997, 46 f) für den Zulassungsantrag und die zuzulassende Beschwerde auf ein Rechtsschutzbedürfnis verweisen.Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats setzt der Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten nach § 2 Abs. 3 Satz 5, 1. Alternative der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein allein die Zustimmung der Mehrheit der Bürgerschaft voraus; bestimmte zusätzliche weitere sachliche Voraussetzungen bestehen danach nicht (Urt. v. 21.11.1996, a.a.O.).
- VG Berlin, 09.12.2019 - 5 K 89.19 Auch bedarf es der behördenöffentlichen Bekanntgabe der Bestellung, damit die Beamtinnen und weiblichen Beschäftigten wissen, an wen sie sich zum Zwecke des Vollzugs des Bundesgleichstellungsgesetzes wenden können; mit der Bekanntgabe beginnt die vierjährige Amtszeit, soweit in der Bestellung nichts anderes verfügt wird (für die Verwaltungsaktqualität: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. November 1996 - 2 L 161/96 - Rn. 28, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 7. April 1992 - 4 S 17.92 - Seite 5 des Entscheidungsabdrucks, Beschluss vom 3. Februar 1993 - 4 S 124.92 - Seite 3 des Entscheidungsabdrucks und VG Berlin…, Beschluss vom 28. Oktober 1992 - 5 A 119.92 - Rn. 4, juris, letztere jeweils zu § 16 Abs. 1 des damals geltenden Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes).
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 2 MB 28/06
Gleichstellungsbeauftragte, Widerruf der Bestellung wegen der allgemeinen …
Der Widerruf der Bestellung als Gleichstellungsbeauftragte ist - wie die Bestellung selbst - unabhängig von dem "sonstigen" Beschäftigungsverhältnis zu sehen, da sich Aufgabenbereich und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten nicht aus dem zugrundeliegenden Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis ableiten, sondern unmittelbar aus der gesetzlichen Funktion folgen (Senatsurt. v. 21.11.1996 - 2 L 161/96 -, Die Gemeinde 1997, 151 = DVBl. 1997, 1290 = NVwZ-RR 1998, 187).
dejure.org
Übersicht OVG Schleswig-Holstein
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.