Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
LSA-BauO 2001 § 69; ; LSA-BauO § 79 Satz 1
- baygt-kommunal-gmbh.de
Anordnung zu Beseitigung eines baugenehmigungsfreien, materiell aber baurechtswidrigen Carports
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LSA-BauO 2001 § 69; LSA-BauO § 79 Satz 1
Anordnung zu Beseitigung eines baugenehmigungsfreien Carports: Beratungspflicht; Beseitigungsanordnung; Prüfpflicht; Vorhaben, baugenehmigungsfreies - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beseitigunsanordnung für genehmigungsfreies Carport
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Anordnung zu Beseitigung eines baugenehmigungsfreien Carports
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überprüfungspflicht einer Baubbehörde bei Wegfall der Baugenehmigungspflicht; Verantwortungsmaß eines Bauherren bzgl. der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften bei Wegfall der Baugenehmigungspflicht; Zulässigkeit einer Anordnung zur Beseitigung einer ...
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 30.05.2008 - 4 A 129/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Papierfundstellen
- NZBau 2010, 101
- BauR 2010, 257
- ZfBR 2009, 594
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80
Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Eines Abwägens des "Für und Wider" bedarf es in der Regel nicht; das behördliche Ermessen wird insoweit nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen, von dem an sich aus der Natur der Sache gebotenen Einschreiten abzusehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 8 A 12135/04
Genehmigungspflichtigkeit des gesamten Bauvorhabens selbst bei isoliert …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Sinn und Zweck der Regelungen über die Baugenehmigungsfreiheit bestimmter baulicher Maßnahmen ist es, die Bauaufsichtsbehörden von der Prüfung solcher Vorhaben zu entlasten, bei denen der Gesetzgeber wegen ihrer geringen bau- oder bodenrechtlichen Relevanz eine präventive Verwaltungskontrolle für entbehrlich hält (vgl. OVG RP, Urt. v. 13.04.2005 - 8 A 12135/04 -, DÖV 2005, 921;… Dirnberger, a. a. O., § 60 BauO LSA, RdNr. 1;… Lechner, a. a. O., Art. 63 RdNr. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 7 B 195/08
Verzicht auf Abstandsflächen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Für eine Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften müssen (grundstücksbezogene) Besonderheiten vorliegen, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.10.1999 - 15 ZB 99.1310 -, Juris; OVG NW, Beschl. v. 17.07.2008 - 7 B 195/08 -, Juris;… HessVGH, Urt. v. 09.06.2001 - 9 UE 1809/97 -, BauR 2002, 987).
- BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.06.2006 - 5 B 99.05 -, Juris, m. w. Nachw.). - VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171
Genehmigungspflicht für eine Überdachung des Garagenvorplatzes (Carport); Verstoß …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Dies kann etwa durch eine förmliche Duldung erfolgen (schriftliche Zusage, eine Beseitigungsanordnung nicht zu erlassen) oder durch ein sonstiges, über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, aufgrund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Beseitigungsbefugnis keinen Gebrauch (mehr) machen will (vgl. BayVGH, Urt. v. 17.06.1998 - 2 B 97.71 -, BayVBl 1999, 590). - OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nutzungsuntersagung; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Die Behörde macht im Regelfall von ihrem Ermessen in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch, wenn sie die Beseitigung rechtswidrig errichteter Anlagen anordnet (vgl. Beschl. d. Senats v. 07.11.2003 - 2 L 10/03 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 06.03.2006 - 9 LA 365/03 -, Juris; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2001 - 2 N 27.01 -, BRS 64 Nr. 117; ThürOVG, Beschl. v. 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, BRS 58 Nr. 208). - OVG Niedersachsen, 06.03.2006 - 9 LA 365/03
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beseitigung des überwiegend auf einem …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Die Behörde macht im Regelfall von ihrem Ermessen in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch, wenn sie die Beseitigung rechtswidrig errichteter Anlagen anordnet (vgl. Beschl. d. Senats v. 07.11.2003 - 2 L 10/03 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 06.03.2006 - 9 LA 365/03 -, Juris; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2001 - 2 N 27.01 -, BRS 64 Nr. 117; ThürOVG, Beschl. v. 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, BRS 58 Nr. 208). - OVG Berlin, 27.11.2001 - 2 N 27.01
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage an der Grenze …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Die Behörde macht im Regelfall von ihrem Ermessen in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch, wenn sie die Beseitigung rechtswidrig errichteter Anlagen anordnet (vgl. Beschl. d. Senats v. 07.11.2003 - 2 L 10/03 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 06.03.2006 - 9 LA 365/03 -, Juris; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2001 - 2 N 27.01 -, BRS 64 Nr. 117; ThürOVG, Beschl. v. 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, BRS 58 Nr. 208). - VGH Hessen, 07.06.2001 - 9 UE 1809/97
Abstandsflächenrelevante Nutzungsänderung; Befreiung von Abstandsflächen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Für eine Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften müssen (grundstücksbezogene) Besonderheiten vorliegen, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.10.1999 - 15 ZB 99.1310 -, Juris; OVG NW, Beschl. v. 17.07.2008 - 7 B 195/08 -, Juris; HessVGH, Urt. v. 09.06.2001 - 9 UE 1809/97 -, BauR 2002, 987). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2003 - 2 L 10/03
Zum Einschreiten gegen Schwarzbauten
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Die Behörde macht im Regelfall von ihrem Ermessen in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch, wenn sie die Beseitigung rechtswidrig errichteter Anlagen anordnet (vgl. Beschl. d. Senats v. 07.11.2003 - 2 L 10/03 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 06.03.2006 - 9 LA 365/03 -, Juris; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2001 - 2 N 27.01 -, BRS 64 Nr. 117; ThürOVG, Beschl. v. 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, BRS 58 Nr. 208). - VGH Bayern, 19.10.1999 - 15 ZB 99.1310
- VGH Hessen, 04.07.1983 - 4 TG 36/83
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2023 - 2 L 17/21
Anwendung des Gleichheitssatzes bei einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung
Die Behörde macht im Regelfall von ihrem Ermessen in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch, wenn sie die Beseitigung rechtswidrig errichteter Anlagen anordnet (…Beschlüsse des Senats vom 7. November 2003 - 2 L 10/03 - juris Rn. 6, vom 26. Mai 2009 - 2 L 164/08 - juris Rn. 4 …und vom 10. Dezember 2015 - 2 L 154/14 - juris Rn. 16 ).Vielmehr entspricht es ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass es - ausgehend von einem Regelermessen bei § 79 Satz 1 BauO LSA - eines Abwägens des "Für und Wider" zwar in der Regel nicht bedarf, das behördliche Ermessen aber eröffnet ist, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen, von dem an sich aus der Natur der Sache gebotenen Einschreiten abzusehen (Beschlüsse des Senats vom 26. Mai 2009 - 2 L 164/08 - a.a.O. Rn. 4 …und vom 10. Dezember 2015 - 2 L 154/14 - a.a.O. Rn. 16 ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 2 M 194/11
Baueinstellungsverfügung - Abgrenzung verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten und …
Sie ändert aber nichts an der grundsätzlichen Pflicht der Bauaufsichtsbehörde darauf zu achten, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden (vgl. Beschl. d. Senats v. 26.05.2009 - 2 L 164/08 -, ZfBR 2009, 594). - OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2026 - 1 LB 1/25
Erledigung einer Baugenehmigung durch Errichtung eines nicht genehmigten …
OVG, Beschluss vom 27. Juni 1996 - 1 EO 425/95 -, juris Rn. 46; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 26. Mai 2009 - 2 L 164/08 -, juris Rn. 4). - VG Freiburg, 17.09.2020 - 4 K 2441/19
Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung in Bezug auf eine …
Denn selbst wenn der Kläger im Rahmen seines Kontakts zum Baurechtsamt der Beklagten, zu dem auch die untere Denkmalschutzbehörde gehört, nach seinen glaubhaft erscheinenden Angaben nicht auf eine bestehende denkmalschutzrechtliche Genehmigungspflichtigkeit seines Vorhabens hingewiesen worden sein sollte, führt eine solche formlose Auskunft, die lediglich eine Wissenserklärung beinhaltet, noch nicht zu einer Selbstbindung der Beklagten hinsichtlich der späteren Beseitigung, sondern allenfalls zu einem Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (…vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 18.07.2006 - 14 ZB 03.710 -, juris Rn. 21; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 26.05.2009 - 2 L 164/08 -, juris;… Tiedemann, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, § 38 Rn. 3). - VG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4 K 2767/18 Rn. 26 Vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2009 -OVG 2 S 87.08 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 2 L 164/08 , juris.
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