Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung - Terrasse

• baurechtsiegen.de

  Abstandsflächen für Terrassen über einem Meter: Wann droht der Rückbau?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauO LSA § 6 Abs. 1 S. 2
  Antrag des Grundstückeigentümers gegen eine Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung; Einhaltung von Abstandsvorgaben beim Bau einer Terrasse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Müssen Terrassen Abstandsflächen einhalten?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der Rückbauverfügung bezüglich einer Terrasse

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 2 L 46/11

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Aufschüttungen; Ablehnung von Beweisanträgen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

  Rn. 15 Nach der Rechtsprechung des Senats haben Terrassen wegen gebäudegleicher Wirkungen i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA regelmäßig Abstandsflächen einzuhalten, wenn sie eine Höhe von mehr als 1 m aufweisen (Beschluss des Senats vom 14. April 2012 - 2 L 46/11 - juris Rn. 8 ; vgl. auch § 5 Abs. 1 Satz 2 der Niedersächsischen Bauordnung vom 3. April 2012 , wonach Terrassen, soweit sie jeweils höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind, Abstand von den Grenzen des Baugrundstücks halten müssen).

  Dies lässt sich insbesondere mit der Erwägung rechtfertigen, dass von einer deutlich angehobenen Terrasse aus das Nachbargrundstück oder das Nachbargebäude stärkerer Einsichtnahme ausgesetzt sind (Beschluss des Senats vom 14. April 2012 - 2 L 46/11 - a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09

  Beseitigung eines Wohnhauses im Außenbereich

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

  Die Baubehörden sind regelmäßig gehalten, den vollständigen Abriss einer insgesamt formell und materiell baurechtswidrigen baulichen Anlage anzuordnen, sofern diese weder bautechnisch noch nach den Vorstellungen des Bauherrn teilbar ist (Beschluss des Senats vom 18. Januar 2010 - 2 L 62/09 - juris Rn. 14 ).

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass es, soweit durch die Beseitigung einer formell und materiell illegalen baulichen Anlage eine "Baugrube" entsteht, dem Bauherrn bzw. Eigentümer obliegt, diese zu verfüllen oder anderweitig abzusichern (Beschluss des Senats vom 18. Januar 2010 - 2 L 62/09 - a.a.O.).

• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

  Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 m.w.N.).

• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

  Rn. 8 Die fehlende Bezeichnung eines Zulassungsgrundes ist unschädlich, wenn sich das Vorbringen des Zulassungsantragstellers hinreichend sicher einem der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe zuordnen lässt (BVerfG, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 - juris Rn. 12 ff.; OVG LSA…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 3 L 21/17 - juris Rn. 3 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 10 A 1671/09

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gartenlaube i.S.d. § 3 Abs. 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

  Es obliegt vielmehr dem Bauherrn, den Rückbau der baulichen Anlage auf ein rechtlich zulässiges Maß als Austauschmittel anzubieten (OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 10 A 1671/09 - juris Rn. 49 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2007 - 1 LB 20/06

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

  Rn. 12 Eine Terrasse ist eine außerhalb geschlossener Räume liegende Fläche, die von einem Gebäude ebenerdig oder nur mit einer geringen Höhendifferenz unmittelbar zugänglich ist und ein freies Sitzen ermöglicht (OVG NRW…, Urteil vom 11. April 1978 - X A 1211/76 - juris Rn. 1; SchlHOVG, Urteil vom 15. März 2007 - 1 LB 20/06 - juris Rn. 42;… Lich, in: Spannowsky/Pützenbacher, BeckOK Bauordnungsrecht Hessen, Stand: 1. Mai 2022, Anlage zu § 63 HBO Rn. 30).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2017 - 3 L 21/17

  Leistungsklage: Ersetzung der fehlenden Klagebefugnis durch Art. 19 Abs. 4 GG - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

  Rn. 8 Die fehlende Bezeichnung eines Zulassungsgrundes ist unschädlich, wenn sich das Vorbringen des Zulassungsantragstellers hinreichend sicher einem der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe zuordnen lässt (BVerfG…, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 - juris Rn. 12 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 3 L 21/17 - juris Rn. 3 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 4 A 2912/15

  Widerruf des alten Feuerstättenbescheides hinsichtlich Bestandskraft mit Wirkung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

  Rn. 21 4. Soweit der Kläger auf sein gesamtes erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere im Schriftsatz vom 2. August 2022, Bezug nimmt, genügt dies nicht dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2017 - 4 A 2912/15 - juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1978 - X A 1211/76

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

  Rn. 12 Eine Terrasse ist eine außerhalb geschlossener Räume liegende Fläche, die von einem Gebäude ebenerdig oder nur mit einer geringen Höhendifferenz unmittelbar zugänglich ist und ein freies Sitzen ermöglicht (OVG NRW, Urteil vom 11. April 1978 - X A 1211/76 - juris Rn. 1; SchlHOVG…, Urteil vom 15. März 2007 - 1 LB 20/06 - juris Rn. 42;… Lich, in: Spannowsky/Pützenbacher, BeckOK Bauordnungsrecht Hessen, Stand: 1. Mai 2022, Anlage zu § 63 HBO Rn. 30).

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• VG Sigmaringen, 29.11.2023 - 5 K 2721/22

  Terrasse in der Abstandsfläche; Gebäudeteil

  Rn. 37 Die Terrasse ist damit ohne eigenen Abstand zulässig und verändert auch nicht die Geländeoberfläche und die Bemessung der von der Giebelwand des Bestandsgebäudes (weiterhin) einzuhaltenden Abstandstiefe (…im Einzelnen: Schlotterbeck/Busch, Abstandsflächenrecht in BW, 3. Aufl., Rn. 191; zum Begriff der Terrasse allgemein und zur gebäudegleichen Wirkung erst ab einer Höhe von mehr als 1 m vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.10.2023 - 2 L 17/23.Z -, juris).

  Aber auch nach dem bei Übernahme der Baulast geltenden Recht ( § 7 Abs. 7 LBO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung vom 11.04.1972, GBl. BW S. 109; vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.1979 - VIII 3766/78 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 26.02.2019 - 5 K 17767/17 -, juris) waren im Grenzabstand untergeordnete oder unbedeutende bauliche Anlagen, wie u.a. Stützmauern oder offene - wie hier - geringfügig erhöhte Terrassen zulässig (zur Bewertung als geringfügig vgl. neben den vorstehenden Zitaten die heutige Wertung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBO sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.08.2012 - 3 S 1274/12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.10.2023 - 2 L 17/23.Z -, juris), sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass mit der Baulastübernahme auch und gerade solche Anlagen ausgeschlossen werden sollten.

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2025 - 2 M 108/24

  Anfechtung einer Baugenehmigung

  Zwar haben - wie die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 L 17/23.Z - juris Rn. 15 ) zutreffend angemerkt hat - auch (Dach-)Terrassen grundsätzlich Abstandsflächen einzuhalten.
• VG Halle, 07.07.2025 - 2 A 129/23

  Baugenehmigung (Lagergebäude, Brandschutz)

  Denn es ist nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, das Vorhaben eines Bauherrn genehmigungsfähig zu machen und für ihn die Planung eines bauordnungsrechtlich beanstandungsfreien Vorhabens zu übernehmen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 L 17/23.Z - juris Rn. 19 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2024 - 3 L 44/24

  Keine Berufungszulassung gegen einen Gerichtsbescheid wegen unterlassener …

  Rn. 26 9. Soweit der Kläger schließlich pauschal "auf den gesamten diesseitigen Vortrag im Verwaltungsverfahren sowie der ersten Instanz einschließlich der dortigen Beweisantritte" verweist, werden damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 L 17/23.Z - juris Rn. 21 ).