Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2001 - 2 L 172/01 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 30.04.2001 - 9 A 32/00
- OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2001 - 2 L 172/01
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95
Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2001 - 2 L 172/01
Maßgeblich ist deshalb, dass sich die Grundstücke im Bereich der südlichen M.-brücke im Wirkungsbereich der abgerechneten Ausbaumaßnahme befinden (Senatsurteil v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98 = SchlHA 1998, 141; Thiem/Böttcher, Rnrn. 85, 203 zu § 8 KAG). - OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2001 - 2 L 172/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bestehen solchen ernstlichen Zweifel zwar bereits dann, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung erstrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, NordÖR 1999, 285).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22
Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung
Maßgeblich ist also, dass im Verhältnis zu nichtindividualisierbaren Dritten eine abstrakte, allein nach objektiven Kriterien zu beurteilende Besserstellung eintritt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 9 B 23.17 -, juris Rn. 8; OVG Schleswig, Beschlüsse vom 18. November 2010 - 2 LA 57/10 -, n. v. und vom 6. September 2001 - 2 L 172/01 -, n. v.;… Habermann, a. a. O., Rn. 141 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 105/02
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Umbau einer Fahrstraße in eine …
Die Historie der erstmaligen Herstellung einer Straße ist für Abrechnung eines Erschließungsaufwandes, nicht dagegen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von Bedeutung (Senatsbeschlüsse vom 27.6.2001 - 2 M 54/01 - sowie vom 6.9.2001 - 2 L 172/01 -). - VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 97/16
Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag
Maßgeblich ist vielmehr, dass im Verhältnis zu nichtindividualisierbaren Dritten eine abstrakte, allein nach objektiven Kriterien zu beurteilende Besserstellung eintritt (OVG Schleswig, B. v. 06.09.2001 - 2 L 172/01 -, n. v.;… BVerwG, B. v. 30.07.2018 - 9 B 23/17 -, juris, Rdnr. 8;… Habermann, a. a. O., Rdnrn. 141 f.).
- VG Schleswig, 19.04.2018 - 9 B 2/18
Ausbaubeiträge (Vorauszahlung) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Maßgeblich ist vielmehr, dass im Verhältnis zu nicht-individualisierbaren Dritten eine abstrakte, allein nach objektiven Kriterien zu beurteilende Besserstellung eintritt (OVG Schleswig, B. v. 06.09.2001 - 2 L 172/01 -). - VG Schleswig, 05.11.2010 - 9 A 72/07
Ausbaubeiträge
Maßgeblich ist vielmehr, dass im Verhältnis zu nichtindividualisierbaren Dritten eine abstrakte, allein nach objektiven Kriterien zu beurteilende Besserstellung eintritt (OVG Schleswig, Beschl. v. 06.09.2001 - 2 L 172/01 - Habermann a.a.O. Rn. 141 f.). - VG Schleswig, 13.10.2010 - 9 A 72/07
Beitragsfähigkeit der Ersetzung einer Fahrbahnoberfläche durch ein neues …
Maßgeblich ist vielmehr, dass im Verhältnis zu nichtindividualisierbaren Dritten eine abstrakte, allein nach objektiven Kriterien zu beurteilende Besserstellung eintritt (OVG Schleswig, Beschl. v. 06.09.2001 - 2 L 172/01 - Habermann a.a.O. Rn. 141 f.). - VG Schleswig, 25.01.2019 - 9 B 36/18
Festsetzung eines Ausbaubeitrags für Straßenbaumaßnahmen; Feststellung der …
Maßgeblich ist vielmehr, dass im Verhältnis zu nicht-individualisierbaren Dritten eine abstrakte, allein nach objektiven Kriterien zu beurteilende Besserstellung eintritt (OVG Schleswig, B. v. 6. September 2001 - 2 L 172/01 - vgl. Habermann, a.a.O., § 8, Rn. 140, 142 mwN).
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