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• VG Halle, 09.08.2001 - 4 A 1280/99
  Zwar ist gesetzlich eine bestimmte Veröffentlichungsform nicht vorgeschrieben; die Freiheit der Kommunen oder des hier beklagten Zweckverbandes in der Wahl ihrer Bekanntmachungsmittel wird allein durch das Rechtsstaatsprinzip begrenzt (OVG LSA, Urteil v. 20. Januar 1994 - 2 L 2/93 -).

  Sieht das Bekanntmachungsrecht des Verbandes allerdings eine Bekanntmachung z.B. durch Aushang vor, so muss die (Mindest-)Dauer des Aushangs der bekanntzumachenden Satzung in der Bekanntmachungsregelung bestimmt sein, da sich nur dann eindeutig feststellen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Rechtsnorm Verbindlichkeit beansprucht (OVG LSA, Urteil v. 20. Januar 1994 - 2 L 2/93 - VG Halle, Urteil vom 06. Oktober 1992, 2 A 272/92, LKV 1993, 205; Hess. VGH, Urteil v. 31. Mai 1963, OS IV 40/61 , DVBl 1964, 886; Nieders.

• VG Halle, 26.07.2001 - 4 A 1037/99
  Zwar ist gesetzlich eine bestimmte Veröffentlichungsform nicht vorgeschrieben; die Freiheit der Kommunen oder des hier beklagten Zweckverbandes in der Wahl ihrer Bekanntmachungsmittel wird allein durch das Rechtsstaatsprinzip begrenzt (OVG LSA, Urteil v. 20. Januar 1994 - 2 L 2/93 -).

  Sieht das Bekanntmachungsrecht des Verbandes allerdings eine Bekanntmachung z.B. durch Aushang vor, so muss die (Mindest-)Dauer des Aushangs der bekannt zu machenden Satzung in der Bekanntmachungsregelung bestimmt sein, da sich nur dann eindeutig feststellen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Rechtsnorm Verbindlichkeit beansprucht (OVG LSA, Urteil v. 20. Januar 1994 - 2 L 2/93 - VG Halle, Urteil vom 6. Oktober 1992, 2 A 272/92, LKV 1993, 205; Hess. VGH, Urteil v. 31. Mai 1963, OS IV 40/61 , DVBl 1964, 886; Nieders.

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - 4 L 174/14

  Anforderungen an die Bekanntmachung einer Satzung im Amtsblatt

  Denn die Veröffentlichung der ABAS 2011 im Amtsblatt der öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen im Landkreis Harz ist jedenfalls ortsüblich erfolgt (vgl. zur Ortsüblichkeit OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.01.2003 - 2 L 417/00 - Beschl. v. 09.2004 - 2 M 256/03 - Urt. v. 20.01.1994 - 2 L 2/93 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 M 308/03

  Keine wirksame Bekanntmachung der Allgemeinverfügung über eine Schulschließung …

  Indes fehlt in dem von dem Antragsgegner am 09.07.2003 veröffentlichten Text die Begründung des Verwaltungsakts, wie sie im Kreistagsbeschluss vom 16.12.2002 auf Seite 2 niedergelegt worden ist; eine Veröffentlichung lediglich des Beschlusstenors, der Begründung des Sofortvollzugs und der Anlage zum Kreistagsbeschluss genügt den Anforderungen an eine volltextliche Bekanntmachung nicht (vgl. allgemein OVG LSA, Urt. v. 20.01.1994 - 2 L 2/93 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2007 - 2 K 128/06

  Bekanntmachung einer Veränderungssperre

  Zwar schreibt das Kommunalverfassungsrecht in Sachsen-Anhalt keine bestimmte Veröffentlichungsform für kommunales Satzungsrecht vor, so dass die Gemeinde grundsätzlich frei ist in der Wahl der Bekanntmachungsform; ihre Gestaltungsfreiheit wird aber begrenzt durch das Rechtsstaatsprinzip, das insoweit verlangt, dass sich der Bürger in zuverlässiger Weise Kenntnis vom Inhalt des zu verkündenden Rechtssatzes und der Tatsache seines In-Kraft-Tretens verschaffen kann (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.01.2003 - 2 L 417/00 - Urt. d. Senats v. 20.01.1994 - 2 L 2/93 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 4 K 431/04

  Zum Anspruch eines Kunden, die Satzung einer Sparkasse in einem …

  Allerdings hat die Nichtigkeit der Bekanntmachungsvorschrift bzw. das Nichtvorhandensein einer wirksamen Hauptsatzung, die die Bekanntmachung von Satzungen regelt, nicht zur Folge, dass eine wirksame Veröffentlichung der Satzung der Sparkasse W. im Amtsblatt für den Landkreis W. vom 26. April 1996 nicht erfolgen konnte; denn wenn die Hauptsatzung oder eine darin enthaltene Bekanntmachungsvorschrift nichtig ist, kann eine Satzung wirksam sein, wenn die Bekanntmachung "ortsüblich" erfolgte (OVG LSA, Beschl. v. 9. August 2004 - 2 M 256/03 - Beschl. v. 13. Januar 2003 - 2 L 417/00 - Urt. 20. Januar 1994 - 2 L 2/93 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
  Diese Ermächtigungsübertragung auf die Gemeinden genügt rechtsstaatlichen Anforderungen, weil sich aus ihr zweifelsfrei entnehmen läßt, welchen Gegenstand die autonome Rechtssetzung betreffen darf (so bereits OVG LSA, Urteil v. 20. Januar 1994 - 2 L 2/93 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluß v. 17. Juli 1989 - 8 B 159.88 -, NVwZ 1989, 1175 m.w.N.).
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2003 - 2 L 417/00

  Satzung, Hauptsatzung, Veröffentlichung, Rechtsstaatsgebot, Verkündungsrecht, …

  Angesichts des bereits genannten Urteils des Senats vom 20.01.1994 - 2 L 2/93 - und der in der Sache unverändert gebliebenen Rechtslage wirft die Antragsschrift kein konkrete, aber generalisierbare, aus Anlass dieses Verfahrens zu beantwortende, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage auf, die um der Einheitlichkeit der Rechtsprechung willen noch weiterer Klärung bedarf.
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 K 94/01

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans bei formellen Fehlern

  Dementsprechend ist die Frage der wirksamen Bekanntmachung anhand der vom Landesrecht aufgestellten Maßstäbe (vgl. hierzu OVG LSA Urt. v. 20.01.1994 - 2 L 2/93 -), zu prüfen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2004 - 2 M 256/03

  Bei Bekanntmachung durch Aushang muss dessen Dauer bestimmt sein
• VG Halle, 26.06.2003 - 4 A 421/01

  Fiktion einer wirksamen Gründung eines Abwasserzweckverbandes zur Überprüfung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 4 L 615/04

  Zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2005 - 4 L 664/04

  Zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich …
• VG Halle, 21.03.2002 - 4 A 1273/99