Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 12.03.1992 - 2 L 200/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kurzone; Kurabsatz
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00
Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …
Aus diesem Grunde hat die Rechtsprechung es durchweg abgelehnt, aus der Entfernung der Unterkunft zu den Kureinrichtungen ein beitragsrechtliches Differenzierungskriterium herzuleiten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. März 1964 - BVerwG 7 B 111.61 - Buchholz 401.63 Kurtaxe Nr. 1, S. 3; OVG Schl-Holst. Urteil vom 12. März 1992 - 2 L 200/91 - SchlHA 1993, 98; OVG Rhld-Pf., Urteil vom 2. Dezember 1987 - 10 C 10/87 - KStZ 1988, 168 ).Jedenfalls steht dieser Nachteil regelmäßig nicht im Zusammenhang mit dem Vorteil, der auch diesen Gästen durch die Kureinrichtungen geboten wird (vgl. OVG Schl-Holst., Urteil vom 12. März 1992 - 2 L 200/91 - a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2007 - 2 LB 17/07
Gemeindegebiet; Hafen; Kurabgabe; Kurort; Kurzone; Kurabgabe
Die angegriffene Tourismusbeitragserhebung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen VG (Gerichtsbescheid v. 09.11.1992 - 6 A 266/91 -) und OVG (Urteile vom 12.03.1992 - 2 L 200/91 - und vom 04.10.1995 - 2 L 197/94 -).Hierzu wurde im Urteil vom 12.03.1992 (- 2 L 200/91 - in: Die Gemeinde 1992, 255 = SchlHA 1993, 98) ausgeführt: .
Im Übrigen bliebe es der gemeindlichen Prüfung überlassen, ob nach Maßgabe des Bundesverwaltungsgerichts eine ausnahmsweise Bildung von Kurzonen in Betracht kommen kann und soll, weil die Gäste eines Stadtteils die Kureinrichtungen anderer Stadtteile "insgesamt merklich weniger frequentieren", Auf jeden Fall dürfte eine Staffelung nach Zonen nicht als Instrument der Wirtschaftslenkung eingesetzt werden, um etwa Standortnachteile einzelner Beherbergungsbetriebe auszugleichen (vgl. Senatsurt. v. 12.03.1992 - a.a.O.;… Thiem/Böttcher, a.a.O., § 10 Rdnr. 89 m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 197/94
Abgabensatz; Kalkulation; Kalkulationsmängel; Abgabenpflichtiger; Kurabgabe; …
Die größere Entfernung einzelner Quartiere vom Kur- und Erholungszentrum hat für den Kur- und Feriengast die Unannehmlichkeit eines längeren Marschweges zur Folge, der andererseits regelmäßig ein geringerer Übernachtungspreis gegenübersteht - beides Umstände, die jedenfalls mit der durch die Kurabgabe zu entgeltenden Leistung der Gemeinde in keinem Zusammenhang stehen (vgl. Urt. d. Senates v. 12.03.1992 - 2 L 200/91 -, SchlHA 1993, 98 = Die Gemeinde 1992, 255). - OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07
Bestimmtheit; Gleichheitssatz; Kurabgabe; Kurzone
Eine derartige Differenzierung der Abgabesätze sei jedenfalls dann mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, wenn sie allein daran anknüpfe, in welchem Teil des Anerkennungsbereiches sich das Quartier oder die Wohngelegenheit eines Kurgastes befinde (Urt. v. 12.03.1992 - 2 L 200/91 -, Die Gemeinde 1992, 255 = SchlHA 1993, 98;… Urt. v. 04.10.1995 - 2 L 197/94 -, Die Gemeinde 1996, 80 = SchlHA 1996, 50). - OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 3/07 Eine derartige Differenzierung der Abgabesätze sei jedenfalls dann mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, wenn sie allein daran anknüpfe, in welchem Teil des Anerkennungsbereiches sich das Quartier oder die Wohngelegenheit eines Kurgastes befinde ( Urt.v. 12.03.1992 - 2 L 200/91 -, Die Gemeinde 1992, 255 = SchlHA 1993, 98; Urt.v. 04.10.1995 - 2 L 197/94 -, Die Gemeinde 1996, 80 = SchlHA 1996, 50).
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