Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.1994 - 2 L 21/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.1995 - 5 Sa 283/94
Arbeitsverhältnis: Aufhebung durch Ernennung zum Beamten
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen 2 L 21/93; Aktenzeichen 1. Instanz: 1 (4) A 689/92) hat mittlerweile rechtskräftig wie folgt entschieden:. - VG Schwerin, 07.12.2022 - 7 B 1561/22
Unzuständigkeit des Bürgermeisters einer amtsangehöriger Gemeinde für das Verbot …
Rn. 19 Indessen bedurfte der Beschluss des Kollegialorgans Gemeindevertretung, eines im beamtenrechtlichen Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG M-V - intern wirkenden Ausschusses im Sinne von § 88 VwVfG M-V , zur Erlangung von Außenwirkung der Umsetzung durch einen nicht von ihm selbst zu erlassenden Verwaltungsakt, der dann auch Gegenstand der gerichtlichen Rechtskontrolle ist (…vgl. insoweit das SH OVG, a. a. O. S. 252 m. w. Nachw., ferner die Beschlüsse des OVG M-V vom 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 -, Landes- und Kommunalverwaltung 1998, S. 112 [113], und vom 17. September 1996 - 2 M 87/96 -, V. n. b., S. 3 d. Abdr., und dessen Urteil vom 13. September 1994 - 2 L 21/93 -, V. n. b., S. 9 d. Abdr.).
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