Rechtsprechung
| VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02.NW |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formelle Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes; Erforderlichkeit der Anhörung im Fall einer Nutzungsuntersagung; Heilung von Anhörungsmängeln im Eilverfahren; Heilung eines Anhörungsmangels durch schriftsätzliche Stellungnahme ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01
Anhörung; Baugenehmigung; Baugenehmigungspflicht; Gebäude; Grundverwaltungsakt; …
Auszug aus VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
§ 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG ist auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung weder direkt noch entsprechend anwendbar (s. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1988, 748; OVG Niedersachsen, NdsVBl 2002, 162; OVG Sachsen, …Eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren kann eine Nachholung der Anhörung dann bewirken, wenn sich die Behörde in ihrem Schriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der einmal getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (OVG Niedersachsen, NdsVBl 2002, 162; OVG Sachsen, NVwZ-RR 1994, 551, 552; OVG Bremen, NVwZ-RR 1994, 189, 191;… Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 6. Auflage 2001, § 45 Rdnr. 86).
- OVG Thüringen, 05.10.2001 - 2 ZEO 648/01
Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung; Tierkörperbeseitigung; …
Auszug aus VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
Ob diese Darlegungen der Antragsgegnerin zutreffend sind und die Anordnung der sofortigen Vollziehung inhaltlich zu rechtfertigen vermögen, ist im Rahmen der Formvorschrift des § 80 Abs. 3 VwGO ohne Bedeutung (OVG Weimar, NVwZ 2002, 231).Die Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte, wonach für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, NVwZ 1996, 58; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00.OVG - ; OVG Thüringen, NVwZ 2002, 231; OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 611; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1998, 977;… Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 12. Auflage 2000, § 80 Rdnr.159).
- BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Begriff der baulichen Anlage
Auszug aus VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
Eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen für diese Nebenanlagen ist also ihre funktionale Zu- und Unterordnung zum Nutzungszweck einzelner Grundstücke im Baugebiet oder des gesamten Baugebiets selbst (vgl. BVerwG, NJW 1977, 2090; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB Kommentar, Stand Januar 2002, § 14 BauNVO, Rdnr.16).
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
Auszug aus VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
Die Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte, wonach für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, NVwZ 1996, 58; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00.OVG - ; OVG Thüringen, NVwZ 2002, 231; OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 611; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1998, 977;… Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 12. Auflage 2000, § 80 Rdnr.159). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1996 - 8 A 11880/95
Bauliche Anlage; Illegalität; Nutzungsuntersagung
Auszug aus VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
Zwar kann die Nutzung einer baulichen Anlage nach der Rechtsprechung des 8. Senats des OVG Rheinland-Pfalz (BauR 1997, 103; der 1. Senat hat sich dieser Rechtsprechung mit Beschluss vom 01. Juli 1997 - 1 A 10622/97.OVG - ausdrücklich angeschlossen) regelmäßig bereits dann untersagt werden, wenn sie nicht genehmigt ist. - OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1987 - 12 B 112/87
Anordnung; Sofortige Vollziehung; Verwaltungsakt; Anhörung
Auszug aus VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
§ 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG ist auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung weder direkt noch entsprechend anwendbar (s. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1988, 748; OVG Niedersachsen, NdsVBl 2002, 162; OVG Sachsen, … - OVG Schleswig-Holstein, 02.09.1992 - 3 M 34/92
Vollzugsanordnung; Anhörung
Auszug aus VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
I S 150/92">LKV 1993, 97; OVG Schleswig-Holstein, NVwZ-RR 1993, 587; Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 7. Auflage 2000, § 28 Rdnr.7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1998 - 10 B 3025/97
Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Auszug aus VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
Die Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte, wonach für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, NVwZ 1996, 58; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00.OVG - ; OVG Thüringen, NVwZ 2002, 231; OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 611; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1998, 977;… Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 12. Auflage 2000, § 80 Rdnr.159). - VGH Bayern, 30.01.2001 - 4 C 00.3536
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Vertretung durch Bedienstete …
Auszug aus VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
Die Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte, wonach für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, NVwZ 1996, 58; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00.OVG - ; OVG Thüringen, NVwZ 2002, 231; OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 611; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1998, 977;… Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 12. Auflage 2000, § 80 Rdnr.159). - OVG Saarland, 27.11.2000 - 2 Q 12/00
Auszug aus VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, denn der Imbisswagen der Antragstellerin soll ganzjährig auf dem Gelände der Firma H... aufgestellt werden und wird damit überwiegend ortsfest benutzt (s. auch OVG Saarland, Beschluss vom 27. November 2000 - 2 Q 12/00 - zu einem Hähnchengrillwagen; Jeromin, Kommentar zur LBauO Rh-Pf, Stand April 2002, § 2 Rdnr.13 m.w.N.). - OVG Sachsen, 11.10.1993 - 1 S 202/93
Gesetzlicher Parteiwechsel; Zuständigkeit; Nachholung; Anhörung; Klageänderung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2000 - 10 B 10645/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.1996 - 1 S 139/95
6.12 Nutzungsuntersagung
- OVG Bremen, 05.11.1993 - 1 (G) T 2/93
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung; Neuregelungen von Flugbeschränkungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 10 A 793/07
Zulässigkeit einer Würstchenbude?
Rn. 61 Vgl. auch VG Neustadt, Beschluss vom 2. September 2002 - 2 L 2176/02.NW, juris;. - VG Düsseldorf, 26.01.2007 - 25 K 3226/05 Rn. 20 vgl. in diesem Sinne Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 10. August 2000 - 2 K 30/00 -; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 27. November 2000 - 2 Q 12/00 -; VG Neustadt, Beschluss vom 2. September 2002 - 2 L 2176/02.NW -.
Selbst wenn man der Auffassung des VG Neustadt - Beschluss vom 2. September 2002, 2 L 2176/02.NW - folgen würde, dass ein auf dem Gelände eines Baumarktes abgestellter Imbisswagen eine untergeordnete Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sei und Imbissstände einen beträchtlichen Kaufkraftabfluss nicht zur Folge hätten, handelt es sich vorliegend nicht um ein Sondergebiet mit großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten, sondern konkret um ein Sondergebiet mit der konkreten Festsetzung "Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartencenter".
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