Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO Nr. 2419/2001/EG Art. 12
Offensichtlicher Irrtum i.S.v. Art. 12 Verordnung Nr. 2419/2001/EG (VO Nr. 2419/2001/EG) bei Diskrepanz zwischen den Flächenangaben im Auszahlungsantrag einerseits und im Flächennachweis und Nutzungsnachweis andererseits - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Widerruf eines Zuwendungsbescheids
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Offensichtlicher Irrtum i.S.v. Art. 12 Verordnung Nr. 2419/2001/EG (VO Nr. 2419/2001/EG) bei Diskrepanz zwischen den Flächenangaben im Auszahlungsantrag einerseits und im Flächennachweis und Nutzungsnachweis andererseits
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08
Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08
Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und mitfinanziert werden (hier Verordnung [EG] Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 [ABl. L 160 S. 1] sowie Verordnung [EG] Nr. 445/2002 der Kommission vom 26.02.2002 [ABl. L 74 S. 1]) richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.09.1983 - Rs. 205 bis 215/82 [Milchkontor] -, RdNrn. 15ff., …sowie Urt. v. 19.09.2002 - C 336/00 [Huber] -, RdNr. 55;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413, sowie Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 15.08 -, NL-BzAR 2009, 481, m. w. Nachw.).So hat auch das Bundesverwaltungsgericht in der bereits zitierten Entscheidung vom 26.08.2009 (a.a.O.) Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 auch auf Flächenzahlungsanträge nach der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17.05.1999 (…ABl. L 160, S. 1) angewandt.
Ob ein solcher offensichtlicher Irrtum vorliegt, unterliegt im Streitfall der abschließenden Beurteilung des Gerichts; es steht nicht im Belieben der zuständigen Behörde, ob sie diesen anerkennt oder nicht (BVerwG, Urt. v. 26.08.2009, a.a.O., m. w. Nachw.).
Die Annahme eines offensichtlichen Irrtums setzt - in objektiver Hinsicht - im Grundsatz voraus, dass der Fehler für jeden mit der Sache vertrauten Betrachter ohne Weiteres erkennbar ist; denn nach allgemeinem deutschem Rechtsverständnis unterliegen offensichtliche Unrichtigkeiten im Verwaltungs- oder im gerichtlichen Verfahren der jederzeitigen Berichtigung, wobei eine Unrichtigkeit dann offenbar ist, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne Weiteres zweifelsfrei ergibt (BVerwG, Urt. v. 26.08.2009, a.a.O.).
Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 eröffnet dem Antragsteller die Möglichkeit, die fehlerhafte Angabe nach Aufdeckung des Irrtums noch zu berichtigen und die hierzu nötigen Erkundigungen erst danach einzuholen; es genügt, wenn das Fehlen bestimmter Angaben im Antrag als solches, nicht aber die zutreffende Angabe offensichtlich ist (BVerwG, Urt. v. 26.08.2009, a.a.O.).
Ob der Betreffende fahrlässig gehandelt hat, ist daher grundsätzlich nicht entscheidend (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 26.08.2009, a.a.O.).
- BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08
Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und mitfinanziert werden (hier Verordnung [EG] Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 [ABl. L 160 S. 1] sowie Verordnung [EG] Nr. 445/2002 der Kommission vom 26.02.2002 [ABl. L 74 S. 1]) richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.09.1983 - Rs. 205 bis 215/82 [Milchkontor] -, RdNrn. 15ff., …sowie Urt. v. 19.09.2002 - C 336/00 [Huber] -, RdNr. 55; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413, …sowie Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 15.08 -, NL-BzAR 2009, 481, m. w. Nachw.).Das Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen bezieht sich auf diejenigen Regelungen des Gemeinschaftsrechts, durch die für einzelne Erzeugnisse (Produkte) gemeinsame Marktorganisationen geschaffen wurden (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, a.a.O.).
Ihr Hauptziel besteht in der Lenkung der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte, aber nicht um die jeweiligen Produktmärkte zu beeinflussen, sondern um den Übergang von einer intensiven auf eine extensivere und qualitativ höherwertige Bewirtschaftung insgesamt zu fördern (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, a.a.O.;… EuGH, Urt. v. 19.09.2002, a.a.O.).
- EuGH, 19.09.2002 - C-336/00
Huber - "Landwirtschaft - Kofinanzierte Beihilfen - Rückforderung - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08
Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und mitfinanziert werden (hier Verordnung [EG] Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 [ABl. L 160 S. 1] sowie Verordnung [EG] Nr. 445/2002 der Kommission vom 26.02.2002 [ABl. L 74 S. 1]) richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.09.1983 - Rs. 205 bis 215/82 [Milchkontor] -, RdNrn. 15ff., sowie Urt. v. 19.09.2002 - C 336/00 [Huber] -, RdNr. 55;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413, …sowie Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 15.08 -, NL-BzAR 2009, 481, m. w. Nachw.).Ihr Hauptziel besteht in der Lenkung der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte, aber nicht um die jeweiligen Produktmärkte zu beeinflussen, sondern um den Übergang von einer intensiven auf eine extensivere und qualitativ höherwertige Bewirtschaftung insgesamt zu fördern (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, a.a.O.; EuGH, Urt. v. 19.09.2002, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 11.06.2003 - 10 LB 27/03
Ausgleichszahlung; Falschangabe; Gesamtflächennachweis; Kulturpflanze; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08
Nach der zu Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ergangenen Rechtsprechung und dem dazu von der Europäischen Kommission entwickelten Arbeitsdokument AGR 49533/2002 kann ein offensichtlicher Irrtum u.a. bei Widersprüchen zwischen den Angaben im Antragsformular selbst und den ihm beigefügten Belegen angenommen werden (…vgl. VG Hannover, Urt. v. 19.03.2008 - 11 A 3028/06 -, [...];… VG Aachen, Urt. v. 13.06.2007 - 3 K 34/07 -, RdL 2008, 352; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 11.06.2003 - 10 LB 27/03 -, RDL 2003, 329, zu einem "offensichtlichen Fehler" bei einem Widerspruch zwischen den schriftlichen Angaben im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis und einer zeichnerischen Darstellung der ausgleichsberechtigten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf einer Flurkarte). - VG Aachen, 13.06.2007 - 3 K 34/07
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08
Nach der zu Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ergangenen Rechtsprechung und dem dazu von der Europäischen Kommission entwickelten Arbeitsdokument AGR 49533/2002 kann ein offensichtlicher Irrtum u.a. bei Widersprüchen zwischen den Angaben im Antragsformular selbst und den ihm beigefügten Belegen angenommen werden (…vgl. VG Hannover, Urt. v. 19.03.2008 - 11 A 3028/06 -, [...]; VG Aachen, Urt. v. 13.06.2007 - 3 K 34/07 -, RdL 2008, 352;… vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 11.06.2003 - 10 LB 27/03 -, RDL 2003, 329, zu einem "offensichtlichen Fehler" bei einem Widerspruch zwischen den schriftlichen Angaben im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis und einer zeichnerischen Darstellung der ausgleichsberechtigten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf einer Flurkarte). - VG Hannover, 19.03.2008 - 11 A 3028/06
Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung bei fehlendem gesonderten Antrag
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08
Nach der zu Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ergangenen Rechtsprechung und dem dazu von der Europäischen Kommission entwickelten Arbeitsdokument AGR 49533/2002 kann ein offensichtlicher Irrtum u.a. bei Widersprüchen zwischen den Angaben im Antragsformular selbst und den ihm beigefügten Belegen angenommen werden (vgl. VG Hannover, Urt. v. 19.03.2008 - 11 A 3028/06 -, [...];… VG Aachen, Urt. v. 13.06.2007 - 3 K 34/07 -, RdL 2008, 352;… vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 11.06.2003 - 10 LB 27/03 -, RDL 2003, 329, zu einem "offensichtlichen Fehler" bei einem Widerspruch zwischen den schriftlichen Angaben im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis und einer zeichnerischen Darstellung der ausgleichsberechtigten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf einer Flurkarte). - VG Potsdam, 24.06.2003 - 3 K 328/00
Anspruch auf landwirtschaftliche Subvention im Falle der Bebauung einer die …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08
Bei der Frage, ob ein Widerspruch bei den Antragsdaten gegeben ist, ist auch unerheblich, worauf dieser - offensichtliche - Widerspruch zurückzuführen ist (vgl. VG Potsdam, Urt. v. 24.06.2003 - 3 K 328/00 -, AUR 2004, 198). - BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96
Kommunalabgaben: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08
Aus einem derartigen Verhalten dürfen Rückschlüsse auf die maßgebliche Sicht des Empfängerhorizonts gezogen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.1996 - 8 B 48.96 -, DVBl 1996, 1061 ). - BVerwG, 21.11.1996 - 4 C 13.95
Verwaltungsprozeßrecht - Sachbescheidungsinteresse bei Antrag auf Erteilung einer …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08
Allgemein kann das Rechtsschutzbedürfnis nur verneint werden, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei nennenswerte rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwG, Urt. v. 21.11.1996 - 4 C 13.95 -, NJW 1997, 1173 ).
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13
Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …
Direktzahlungen in diesem Sinne sind die in den Regelungen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik als Direktzahlungen bezeichneten Vergünstigungen und Einkommensstützungsregelungen, ausgenommen Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.12.2009 - 2 L 222/08 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13
Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …
Direktzahlungen in diesem Sinne sind die in den Regelungen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik als Direktzahlungen bezeichneten Vergünstigungen und Einkommensstützungsregelungen, ausgenommen Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums (vgl. hierzu näher OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.12.2009 - 2 L 222/08 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12
Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
Direktzahlungen in diesem Sinne sind die in den Regelungen des Absatz 2 Nr. 1 bis 3 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik als Direktzahlungen bezeichneten Vergünstigungen und Einkommensstützungsregelungen, ausgenommen Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums (vgl. hierzu näher OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.12.2009 - 2 L 222/08 - juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12
Subvention; Agrarsubvention; ökologischer Landbau; Ackerland; Grünland; …
Hieraus dürfen grundsätzlich durchaus Rückschlüsse auf die maßgebliche Sicht des Empfängerhorizonts gezogen werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1996 - 8 B 48/96 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 L 222/08 -, juris Rn. 41).Dementsprechend kann der Zweck der Förderung nicht (mehr) erreicht werden, wenn während des Verpflichtungszeitraumes die Voraussetzungen für die Förderung nicht stets gegeben sind (vgl. zum Ganzen auch BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 L 222/08 -, juris Rn. 39; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18. April 2011 - 19 ZB 10.3100 -, juris Rn. 7).
- OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 172/10
Analoge Anwendbarkeit von Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 auf Anträge hinsichtlich …
Nach alledem kann daher die Gutgläubigkeit eines Antragstellers in der Regel nur bejaht werden, wenn der ihm unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht (a. A. wohl: Bay. VGH, Beschl. v. 1.9. 2010 - 19 ZB 08.3085 -, juris, Langtext Rn. 11 ff., OVG LSA, Urt. v. 17.12.2009 - 2 L 222/08 -, juris, Langtext Rn. 48 ff., sowie VG Neustadt, Urt. v. 17.2. 2011 - 2 K 742/10.NW -, juris, Langtext Rn. 34). - OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 162/10
Pflicht der Subventionsbehörden zur gezielten Suche nach etwaigen …
Nach alledem kann daher die Gutgläubigkeit eines Antragstellers in der Regel nur bejaht werden, wenn der ihm unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht (a. A. wohl: Bay. VGH, Beschl. v. 1.9. 2010 - 19 ZB 08.3085 -, juris, Langtext Rn. 11 ff., OVG LSA, Urt. v. 17.12.2009 - 2 L 222/08 -, juris, Langtext Rn. 48 ff., sowie VG Neustadt, Urt. v. 17.2. 2011 - 2 K 742/10.NW -, juris, Langtext Rn. 34). - VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525
Rücknahme von bewilligten und ausgezahlten landwirtschaftlichen Förderungen
Direktzahlungen in diesem Sinne sind die in den Regelungen des Absatz 2 Nr. 1 bis 3 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik als Direktzahlungen bezeichneten Vergünstigungen und Einkommensstützungsregelungen, ausgenommen Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums (vgl. hierzu näher OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.12.2009 - 2 L 222/08 - juris). - OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 229/07
Bewilligung von Sonderprämien und Schlachtprämien für Rinder; Getrennte …
Nach alledem kann daher die Gutgläubigkeit eines Antragstellers in der Regel nur bejaht werden, wenn der ihm unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht (a. A. wohl: Bay. VGH, Beschl. v. 1.9. 2010 - 19 ZB 08.3085 -, juris, Langtext Rn. 11 ff., OVG LSA, Urt. v. 17.12.2009 - 2 L 222/08 -, juris, Langtext Rn. 48 ff., sowie VG Neustadt, Urt. v. 17.2. 2011 - 2 K 742/10.NW -, juris, Langtext Rn. 34). - VG Neustadt, 17.02.2011 - 2 K 742/10
Landwirtschaftsrecht: Kürzung landwirtschaftlicher Fördermittel
Die Frage, ob ein offensichtlicher Irrtum vorliegt, unterliegt dabei vollinhaltlich der gerichtlichen Überprüfung (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 15/08 -, juris; OVG LSA Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 L 222/08 -, juris).
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