Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2009 - 2 L 234/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Schulkostenbeiträge für Schulen in Trägerschaft des Landes
- Judicialis
LVerf M-V Art. 15 Abs. 2 S. 1; ; LVerf M-V Art. 72 Abs. 1; ; LVerf M-V Art. 72 Abs. 3; ; SchulG M-V § 102 Abs. 1; ; SchulG M-V § 103 Abs. 1; ; SchulG M-V § 103 Abs. 2; ; SchulG M-V § 115 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Schulkostenbeiträgen durch ein Land für Schulen in dessen Trägerschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Schulkostenbeiträgen durch ein Land für Schulen in dessen Trägerschaft
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 19.09.2008 - 6 A 66/08
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2009 - 2 L 234/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2009 - 2 L 234/08
Das Grandgesetz garantiert den Gemeinden das Selbstverwaltungsrecht aber nicht absolut, es schützt vielmehr lediglich den Kernbereich (vgl. BVerfG v. 24.06.1969 - 2 BvR 446/64 -, NJW 1969, 1843).
- VG Leipzig, 05.12.2012 - NC 2 L 285/12
Festlegung des Ausgangspunkts für die gerichtliche Kontrolle des Lehrangebots für …
Dem steht nicht entgegen, dass die Kammer im Beschluss vom 1.12.2008 (NC 2 L 234/08) zum Wintersemester 2008/2009 das seinerzeit vorgelegte Stellen- und Strukturkonzept nicht akzeptiert hatte.Die Kammer hatte allerdings in ihrem Beschluss vom 1.12.2008 (NC 2 L 234/08, S. 6 ff. des Umdrucks) diese Streichung nicht akzeptiert und dies mit einer fehlenden Abwägungsentscheidung begründet.
Mit diesen, allein den wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. F___ betreffenden Deputatsminderungen, hatte sich die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 1.12.2008 auseinandergesetzt (- NC 2 L 234/08 - S. 10 des Umdrucks).
Diese Entscheidung hat nicht nur die Kammer als rechtmäßig erachtet (vgl. Beschl. v. 1.12.2008 - NC 2 L 234/08 - S. 10 des Umdrucks), sondern auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht akzeptiert (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10.3.2008 - NC 2 C 53/07 - ebenso Beschl. v. 9.9.2009 - NC 2 B 129/09 - [...] Rn. 15 ff.).
Deshalb hält die Kammer an den Ausführungen im Beschluss vom 1.12.2008, wo wegen der Schwerbehinderung lediglich ein Abzug in Höhe von 0, 48 LVS anerkannt wurde (- NC 2 L 234/08 - S. 10 des Umdrucks), nicht mehr fest.
Die Kammer hat dies seinerzeit akzeptiert (vgl. Beschl. v. 1.12.2008 - NC 2 L 234/08 - S. 14 des Umdrucks).
Der Umfang der Lehrauftragsstunden liegt bei der Antragsgegnerin seit Jahren konstant bei 0, 5 LVS, die aus der Beauftragung von Prof. Dr. Reichenbach resultieren (vgl. schon VG Leipzig, Beschl. v. 1.12.2008 - NC 2 L 234/08 - [...]).
Diese Werte sind im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nicht zu beanstanden und werden folglich von den sächsischen Verwaltungsgerichten in ständiger Rechtsprechung akzeptiert (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17.12.2009 - NC 2 B 32/09 - [...] Rn. 25 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 1.12.2008 - NC 2 L 234/08 - [...]).
- VG Leipzig, 28.01.2015 - 2 K 455/13
Anspruch auf Zulassung auf einen Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
Mit diesen, allein den wissenschaftlichen Mitarbeiter Prof. Dr. F____ betreffenden Deputatsminderungen, hat sich die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 1.12.2008 - NC 2 L 234/08 - auseinandergesetzt und diese für rechtmäßig erachtet (so auch SächsOVG, Beschl. v. 10.3.2008 - NC 2 C 53/07 - ebenso Beschl. v. 9.9.2009 - NC 2 B 129/09 - [...] ).Dies hatte der Fakultätsrat bereits in seiner Sitzung vom 18.3.2008 beschlossen und wurde seinerzeit vom Gericht auch nicht beanstandet (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 1.12.2008 - NC 2 L 234/08 -).
Der Umfang der Lehrauftragsstunden liegt bei der Beklagten seit Jahren konstant bei 0, 5 LVS, die aus der Beauftragung von Prof. Dr. R__________ resultieren (…vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 5.12.2012, a.a.O.; Beschl. v. 1.12.2008 - NC 2 L 234/08 - ).
Diese Werte werden von den sächsischen Verwaltungsgerichten in ständiger Rechtsprechung akzeptiert (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17.12.2009 - NC 2 B 32/09 - Rn. 25 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 1.12.2008 - NC 2 L 234/08 - ).
- VG Leipzig, 11.12.2014 - NC 2 L 586/14
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Entsprechen des Stellen- und …
Mit dieser Deputatsminderung hatte sich die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 5.12.2012 (…a.a.O.) und vom 1.12.2008 (- NC 2 L 234/08 -) auseinandergesetzt.Diese Werte sind im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nicht zu beanstanden und werden folglich von den sächsischen Verwaltungsgerichten in ständiger Rechtsprechung akzeptiert (…vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 5.12.2012, a.a.O., SächsOVG, Beschl. v. 17.12.2009 - NC 2 B 32/09 -, Rn. 25 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 1.12.2008 - NC 2 L 234/08 -, ).
- VG Sigmaringen, 06.11.2008 - NC 6 K 1500/08
Aufnahmekapazität Studiengang Humanmedizin; Anteilquotenbildung; Inhalt der …
Insoweit zieht die Kammer nunmehr auch in Betracht, die Kosten des Verfahrens nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeneinander aufzuheben, sobald auch nur ein Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität zu vergeben ist (vgl. dazu etwa VG Leipzig, Beschlüsse vom 01.12.2008 - NC 2 L 234/08 u.a. -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".