Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.1995 - 2 L 241/95 |
Zitiervorschläge
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. September 1995 - 2 L 241/95 (https://dejure.org/1995,23847)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Halle, 22.11.2011 - 2 A 123/09
Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten; …
Rn. 98 Die geltend gemachte Verwirkung eines Beitragsanspruchs kommt nur in Betracht, wenn zusätzlich zu einem unangemessenen Zeitablauf die Gemeinde durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht (mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche, der Pflichtige sich darauf verlassen hat, sich nach den Umständen des Einzelfalls darauf verlassen durfte und sich demzufolge auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet hat, so dass die Geltendmachung des Beitrags unter diesen Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen würde (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.12.1988 - 2 S 1158/87 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.05.1997 - 2 L 241/95 - BFH, Urt. v. 07.02.1962 - II 137/60 -, BFHE 75, 628, 631). - VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 298/09
Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung; …
Rn. 44 Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verwirkung eines Beitragsanspruchs kommt nur in Betracht, wenn zusätzlich zu einem unangemessenen Zeitablauf die Gemeinde durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht (mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche, der Pflichtige sich darauf verlassen hat, sich nach den Umständen des Einzelfalls darauf verlassen durfte und sich demzufolge auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet hat, so dass die Geltendmachung des Beitrags unter diesen Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen würde (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.12.1988 - 2 S 1158/87 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.05.1997 - 2 L 241/95 - BFH, Urt. v. 07.02.1962 - II 137/60 -, BFHE 75, 628, 631). - VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09
Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung, …
Die geltend gemachte Verwirkung eines Beitragsanspruchs kommt nur in Betracht, wenn die Gemeinde zusätzlich zu einem unangemessenen Zeitablauf durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht (mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche, der Pflichtige sich darauf verlassen hat, sich nach den Umständen des Einzelfalls darauf verlassen durfte und sich demzufolge auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet hat, so dass die Geltendmachung des Beitrags unter diesen Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen würde (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.12.1988 - 2 S 1158/87 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.05.1997 - 2 L 241/95 - BFH, Urt. v. 07.02.1962 - II 137/60 -, BFHE 75, 628, 631).
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