Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53
  Syrien, Christen, religiös motivierte Verfolgung, Konversion, Apostasie, Glaubwürdigkeit, Mischehe, Militärdienst, Gruppenverfolgung, Desertion, illegale Ausreise, Antragstellung als Asylgrund, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2002 - 2 L 2583/00

  2.2.2.1 Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Urt. v. 22.6.1999 - 2 L 666/98 - u. - 2 L 670/98 - sowie v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 - Beschl. v. 5.10.1999 - 2 L 3034/99 - u. v. 2.12.1999 - 2 L 4261/99 -) und der Rechtsprechung an derer Obergerichte (…s. etwa OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - ;… Bremisches OVG, Urt. v. 12.4.2000 - OVG 2 A 467/99.A - ; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 6.5.2002 - 3 Q 51/01 -) begründet die illegale Ausreise aus Syrien und die Stellung eines Asylantrages in Deutschland bei Personen, die als Oppositionelle oder auf andere Weise wie hier der Kläger - da der Kläger gerade nicht als Apostat angesehen werden wird, ist er auch in sonstiger Weise nicht in besonderem Maße hervorgetreten - nicht besonders hervorgetreten und damit nicht in das Blickfeld der syrischen Stellen geraten sind, nicht die Gefahr, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Rückkehr nach Syrien asylrechtlich bedeutsamen Maßnahmen des syrischen Staates ausgesetzt zu sein.

  Dies lässt sich nach der Rechtsprechung des Senats (s. z.B. das Urt. v. 22.6.1999 - 2 L 666/98 u. die Beschl. v. 20.10.1999 - 2 L 532/97 - u. v. 24.7.2002 - 2 L 5835/97 -) bei Personen, die sich lediglich der weiteren Ableistung des Wehrdienstes in Syrien entzogen haben, ansonsten aber nicht - als Oppositionelle oder auf andere Weise - als Regimegegner hervorgetreten, nicht feststellen.

• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2002 - 2 L 2583/00

  Die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung/Desertion kann nur dann eine politische Verfolgung darstellen, wenn sie neben der Ahndung kriminellen Unrechts in Gestalt der Missachtung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten (hier zur vollen Ableistung des Wehrdienstes) auch und gerade darauf ausgerichtet ist, den Rückkehrer wegen eines asylerheblichen Persönlichkeitsmerkmals zu treffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.1985 - 2 BvR 361, 449/83 -, BVerfGE 71, 276 (294) ;… BVerwG, Urt. v. 24.11.1992 - BVerwG 9 C 70.91 - DVBl. 1993, 325).
• BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91

  Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2002 - 2 L 2583/00

  Die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung/Desertion kann nur dann eine politische Verfolgung darstellen, wenn sie neben der Ahndung kriminellen Unrechts in Gestalt der Missachtung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten (hier zur vollen Ableistung des Wehrdienstes) auch und gerade darauf ausgerichtet ist, den Rückkehrer wegen eines asylerheblichen Persönlichkeitsmerkmals zu treffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.1985 - 2 BvR 361, 449/83 -, BVerfGE 71, 276 (294) ; BVerwG, Urt. v. 24.11.1992 - BVerwG 9 C 70.91 - DVBl. 1993, 325).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95

  Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2002 - 2 L 2583/00

  2.2.2.1 Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Senats (…s. z. B. die Urt. v. 22.6.1999 - 2 L 666/98 - u. - 2 L 670/98 - sowie v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 - Beschl. v. 5.10.1999 - 2 L 3034/99 - u. v. 2.12.1999 - 2 L 4261/99 -) und der Rechtsprechung an derer Obergerichte (s. etwa OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - ;… Bremisches OVG, Urt. v. 12.4.2000 - OVG 2 A 467/99.A - ; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 6.5.2002 - 3 Q 51/01 -) begründet die illegale Ausreise aus Syrien und die Stellung eines Asylantrages in Deutschland bei Personen, die als Oppositionelle oder auf andere Weise wie hier der Kläger - da der Kläger gerade nicht als Apostat angesehen werden wird, ist er auch in sonstiger Weise nicht in besonderem Maße hervorgetreten - nicht besonders hervorgetreten und damit nicht in das Blickfeld der syrischen Stellen geraten sind, nicht die Gefahr, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Rückkehr nach Syrien asylrechtlich bedeutsamen Maßnahmen des syrischen Staates ausgesetzt zu sein.
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2002 - 2 L 2583/00

  2.2.2.1 Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Urt. v. 22.6.1999 - 2 L 666/98 - u. - 2 L 670/98 - sowie v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 - Beschl. v. 5.10.1999 - 2 L 3034/99 - u. v. 2.12.1999 - 2 L 4261/99 -) und der Rechtsprechung an derer Obergerichte (…s. etwa OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - ;… Bremisches OVG, Urt. v. 12.4.2000 - OVG 2 A 467/99.A - ; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 6.5.2002 - 3 Q 51/01 -) begründet die illegale Ausreise aus Syrien und die Stellung eines Asylantrages in Deutschland bei Personen, die als Oppositionelle oder auf andere Weise wie hier der Kläger - da der Kläger gerade nicht als Apostat angesehen werden wird, ist er auch in sonstiger Weise nicht in besonderem Maße hervorgetreten - nicht besonders hervorgetreten und damit nicht in das Blickfeld der syrischen Stellen geraten sind, nicht die Gefahr, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Rückkehr nach Syrien asylrechtlich bedeutsamen Maßnahmen des syrischen Staates ausgesetzt zu sein.
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2002 - 2 L 2583/00

  2.2.2.1 Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Senats (…s. z. B. die Urt. v. 22.6.1999 - 2 L 666/98 - u. - 2 L 670/98 - sowie v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 - Beschl. v. 5.10.1999 - 2 L 3034/99 - u. v. 2.12.1999 - 2 L 4261/99 -) und der Rechtsprechung an derer Obergerichte (…s. etwa OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - ;… Bremisches OVG, Urt. v. 12.4.2000 - OVG 2 A 467/99.A - ; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 6.5.2002 - 3 Q 51/01 -) begründet die illegale Ausreise aus Syrien und die Stellung eines Asylantrages in Deutschland bei Personen, die als Oppositionelle oder auf andere Weise wie hier der Kläger - da der Kläger gerade nicht als Apostat angesehen werden wird, ist er auch in sonstiger Weise nicht in besonderem Maße hervorgetreten - nicht besonders hervorgetreten und damit nicht in das Blickfeld der syrischen Stellen geraten sind, nicht die Gefahr, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Rückkehr nach Syrien asylrechtlich bedeutsamen Maßnahmen des syrischen Staates ausgesetzt zu sein.
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1997 - 2 L 198/96

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2002 - 2 L 2583/00

  Es entspricht nämlich der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 17.8.1993 - 2 L 664/91 - u. v. 23.4.1996 - 2 L 4624/92 - UA, S. 13; Beschl. v. 21.4.1998 - 2 L 4607/97 - Beschl. v. 15.6.1998 - 2 L 198/96 - , Beschl. v. 11.8.1998 - 2 L 3072/98 -), die ebenfalls mit der gefestigten Rechtsprechung anderer Obergerichte übereinstimmt (…s. z.B. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.5.1998 - A 2 S 28/198 - BayVGH, Urt. v. 5.10.1992 - 19 B 90.31673 - ; Beschl. v. 4.11.1999 - 19 ZB 99.32740; Beschl. v. 22.3.2000 - 12 ZB 99.32931 -), dass die Minderheit der Christen in Syrien weder einer unmittelbaren noch einer mittelbaren, dem syrischen Staat zurechenbaren (staatlichen) politischen Verfolgung ausgesetzt ist.
• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2002 - 2 L 2583/00

  2.2.2.1 Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Urt. v. 22.6.1999 - 2 L 666/98 - u. - 2 L 670/98 - sowie v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 - Beschl. v. 5.10.1999 - 2 L 3034/99 - u. v. 2.12.1999 - 2 L 4261/99 -) und der Rechtsprechung an derer Obergerichte (…s. etwa OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - ;… Bremisches OVG, Urt. v. 12.4.2000 - OVG 2 A 467/99.A - ; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 6.5.2002 - 3 Q 51/01 -) begründet die illegale Ausreise aus Syrien und die Stellung eines Asylantrages in Deutschland bei Personen, die als Oppositionelle oder auf andere Weise wie hier der Kläger - da der Kläger gerade nicht als Apostat angesehen werden wird, ist er auch in sonstiger Weise nicht in besonderem Maße hervorgetreten - nicht besonders hervorgetreten und damit nicht in das Blickfeld der syrischen Stellen geraten sind, nicht die Gefahr, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Rückkehr nach Syrien asylrechtlich bedeutsamen Maßnahmen des syrischen Staates ausgesetzt zu sein.
• OVG Bremen, 12.04.2000 - 2 A 467/99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2002 - 2 L 2583/00

  2.2.2.1 Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Senats (…s. z. B. die Urt. v. 22.6.1999 - 2 L 666/98 - u. - 2 L 670/98 - sowie v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 - Beschl. v. 5.10.1999 - 2 L 3034/99 - u. v. 2.12.1999 - 2 L 4261/99 -) und der Rechtsprechung an derer Obergerichte (…s. etwa OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - ; Bremisches OVG, Urt. v. 12.4.2000 - OVG 2 A 467/99.A - ; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 6.5.2002 - 3 Q 51/01 -) begründet die illegale Ausreise aus Syrien und die Stellung eines Asylantrages in Deutschland bei Personen, die als Oppositionelle oder auf andere Weise wie hier der Kläger - da der Kläger gerade nicht als Apostat angesehen werden wird, ist er auch in sonstiger Weise nicht in besonderem Maße hervorgetreten - nicht besonders hervorgetreten und damit nicht in das Blickfeld der syrischen Stellen geraten sind, nicht die Gefahr, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Rückkehr nach Syrien asylrechtlich bedeutsamen Maßnahmen des syrischen Staates ausgesetzt zu sein.
• OVG Saarland, 06.05.2002 - 3 Q 51/01

  Syrien, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Situation bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2002 - 2 L 2583/00

  2.2.2.1 Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Senats (…s. z. B. die Urt. v. 22.6.1999 - 2 L 666/98 - u. - 2 L 670/98 - sowie v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 - Beschl. v. 5.10.1999 - 2 L 3034/99 - u. v. 2.12.1999 - 2 L 4261/99 -) und der Rechtsprechung an derer Obergerichte (…s. etwa OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - ;… Bremisches OVG, Urt. v. 12.4.2000 - OVG 2 A 467/99.A - ; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 6.5.2002 - 3 Q 51/01 -) begründet die illegale Ausreise aus Syrien und die Stellung eines Asylantrages in Deutschland bei Personen, die als Oppositionelle oder auf andere Weise wie hier der Kläger - da der Kläger gerade nicht als Apostat angesehen werden wird, ist er auch in sonstiger Weise nicht in besonderem Maße hervorgetreten - nicht besonders hervorgetreten und damit nicht in das Blickfeld der syrischen Stellen geraten sind, nicht die Gefahr, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Rückkehr nach Syrien asylrechtlich bedeutsamen Maßnahmen des syrischen Staates ausgesetzt zu sein.
• VGH Bayern, 04.11.1999 - 19 ZB 99.32740
• VG Potsdam, 15.05.1997 - 2 L 532/97

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• VG Aachen, 23.08.2004 - 9 K 250/02

  Syrien, Christen, Konversion, Religiös motivierte Verfolgung, Diskriminierung, …

  Rn. 68 Vgl. AA, Auskunft an das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg vom 23. Januar 2003, Asylis-Nr. SYR24231001; DOI, Auskunft an das Niedersächsische OVG vom 31. März 2001, Asylis-Nr. SYR21163001; DOI, Auskunft an das VG München vom 31. Januar 2001, Asylis-Nr. SYR20187003; aus der Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - , Asylis-Rspr. NARE20021116.

  Rn. 100 Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - , Asylis-Rspr. NARE20021116.

• VG Oldenburg, 13.04.2005 - 11 A 1252/04

  Anspruch einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Solche Umstände liegen vor, wenn es sich um regimefeindliche Aktivitäten handelt, durch die sich das syrische Regime in seinem Bestand bedroht fühlt und diese Aktivitäten sich deutlich von den exilpolitischen Betätigungen zahlreicher anderer syrischer Staatsangehöriger abheben und damit in besonderer Weise aus dem Kreis der üblichen exilpolitischen Betätigungen herausragen (st. Rechtsprechung auch der Obergerichte in Verfahren syrischer Asylbewerber, vgl. z.B. Urteile des Nds. OVG vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 -und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 LA 172/02 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 - OVG Bremen, Urteil vom 12. April 2000 - 2 A 467/99.A - S. 9ff. UA; OVG Münster, Beschlüsse vom 3. Juni 1998 - 9 A 6252/95.A -und vom 20. Mai 1998 - 9 A 3486/95.A - OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 6. Mai 2002 - 3 Q 51/02 - und 4. Juli 2003 - 3 Q 56/02 -).

  Die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung oder sonst menschenrechtswidriger Behandlung der Klägerin besteht auch nicht im Hinblick darauf, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt und in diesem Verfahren nachteilig über die Verhältnisse in Syrien berichtet hat sowie allgemein wegen ihres Auslandaufenthaltes (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 -, 12. Dezember 2001 - 2 L 5428/97 - und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).

• VG Göttingen, 24.08.2004 - 2 A 2145/02

  Arabische Sprache; Auslandskostenverordnung; Berufsdolmetscher; …

  Eine staatliche Verfolgung wegen Apostasie findet in Syrien nicht statt (vgl. den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes Syrien; Stellungnahme von Hajo und Savelsberg an das VG Greifswald vom 30. Dezember 2003; DOI an das OVG Lüneburg vom 31. März 2001; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.10.2002 -2 L 2583/00-).

• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03

  Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …

  Die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung der Kläger besteht auch nicht im Hinblick darauf, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt und in diesem Verfahren nachteilig über die Verhältnisse in Syrien berichtet haben sowie allgemein wegen ihres Auslandaufenthaltes (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 - , 12. Dezember 2001 - 2 L 5428/97 - und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).
• VG Oldenburg, 09.10.2006 - 11 A 2270/05

  Syrien, Folgeantrag, Sippenhaft, Kurden, Interview, Roj-TV, exilpolitische …

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa Urteile vom 3. und 28. Februar 2005 - 11 A 2001/03 und 2286/03 -) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (z.B. Urteile des Nds. OVG vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 - und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 LA 172/02 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 - Beschluss vom 6. Juni 2005 - 2 LA 197/05 -) ergibt sich die erforderliche beachtliche, d.h. überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen syrischer Stellen bei umfassender Würdigung einschlägiger Erkenntnismittel nur, wenn neben der Zugehörigkeit zu einer Minderheitenvolksgruppe und der Verbindung zu einer systemkritischen (Exil-)Oppositionspartei oder entsprechenden Vereinigung im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten.
• VG Bremen, 28.02.2005 - 1 K 1289/03

  Syrien, Kurden, Glaubwürdigkeit, Desertion, Wehrdienst, Wehrdienstentziehung, …

  (1) Bei Fahnenflüchtigen, die sich lediglich der weiteren Ableistung des Wehrdienstes in Syrien entzogen haben, ansonsten aber nicht als Oppositionelle oder auf andere Weise als Regimegegner hervorgetreten sind, erfolgt eine Bestrafung wegen Missachtung ihrer staatsbürgerlichen Verpflichtungen in einem Umfang und in einer Art und Weise, wie sie auch in anderen Staaten üblich ist und die einen so genannten Politmalus nicht erkennen lässt (ebenso Niedersächsisches OVG, Urt. v. 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00).
• VG Düsseldorf, 22.08.2003 - 21 K 1650/02

  Voraussetzungen des Anspruchs eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer …

  Rn. 39 vgl. OVG LSA, Urteil v. 04.09.2002 - A 3 S 648/98; VGH BW, Urteil v. 06.09.2001 - A 2 S 2249/98; OVG NRW, Beschluss v. 22.09.2000 - 9 A 4400/00.A; OVG Nds, Beschluss v. 22.10.2002 - 2 L 2583/00.
• VG Oldenburg, 14.02.2006 - 11 B 607/06

  Abschiebungsverbot auf Grund exilpolitischer Aktivitäten eines Syrers; Prüfung …

  Die insoweit vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland führen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa Urteile vom 3. und 28. Februar 2005 - 11 A 2001/03 und 2286/03 - ) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (z.B. Urteile des Nds. OVG vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 - und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 LA 172/02 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 - Beschluss vom 6. Juni 2005 - 2 LA 197/05 -) nicht mit der erforderlichen beachtlichen, d.h. überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu Verfolgungshandlungen syrischer Stellen.