Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-BauO § 77 I 1; ; LSA-BauO § 77 III; ; BauGB § 34; ; VwGO § 86 I

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Berücksichtigung von Privatgutachten durch das Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Freizeitanlage und Sportanlage; "Ausklammerung" von Genehmigungsvoraussetzungen; "Abschiebung" auf Nebenbestimmungen

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1815 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• OVG Sachsen, 26.01.1999 - 1 S 287/98

  Verwaltungsgericht; Durchführung eines Augenscheins; Ernstliche Zweifel an der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Allein der Umstand, dass der Senat bei Augenscheinseinnahme möglicherweise zu einer anderen Beurteilung der "näheren Umgebung" im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB und/oder des Gebietscharakters gekommen wäre, begründet noch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 26.01.1999 - 1 S 287/98 -, SächsVBl 1999, 134).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Bei der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB ist darauf abzustellen, inwieweit sich einerseits ein geplantes Vorhaben auf die Umgebung und andererseits die Umgebung auf das betreffende Baugrundstück prägend auswirken kann (BVerwG, Urt. v. 26.05.1978 - BVerwG 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 [380]).
• BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98

  Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Daraus folgt, dass der die Erhaltung der Gebietsart betreffende Nachbarschutz durch die wechselseitige Prägung der benachbarten Grundstücke begrenzt ist und nicht alle Grundstücke in der Umgebung erfassen muss, die zu derselben Baugebietskategorie gehören (BVerwG, Beschl. v. 20.08.1998 - BVerwG 4 B 79.98 -, BauR 1999, 32).

• BVerwG, 11.02.2003 - 7 B 88.02

  Anlagentyp; Bolzplatz für Kinder; Einzelfallwürdigung; Lärmimmissionen; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Auch wenn es sich bei dem Skaterpark insbesondere im Hinblick auf seine Größe und Zweckbestimmung nicht lediglich um eine "Freizeitanlage", sondern um eine Sportanlage im Sinne von § 1 der Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 18.07.1991 BGBl I 1790) ( 18. BImSchV ( handeln sollte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 11.02.2003 - BVerwG 7 B 88.02 -, NVwZ 2003, 751), würde sich dadurch keine für den Kläger günstigere Beurteilung ergeben.
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

  Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich dabei nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das Baugrundstück eingebettet ist (BVerwG, Beschl. v. 28.08.2003 - BVerwG 4 B 74.03 -, zit. bei Juris).
• BVerwG, 10.06.1991 - 4 B 88.91

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels bestehender Divergenz - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Eine Straße kann dabei sowohl trennende als auch verbindende Funktion haben; auch die unterschiedliche Nutzung diesseits und jenseits der Straße kann dabei eine Rolle spielen (BVerwG, Beschl. v. 10.06.1991 - BVerwG 4 B 88.91 -, zit. bei Juris).
• BVerwG, 25.04.2002 - 4 BN 20.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an eine …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Dem Gericht ist es grundsätzlich nicht verwehrt, bei seiner Entscheidung Gutachten zu berücksichtigen, die nicht von ihm, sondern von einem der Verfahrensbeteiligten eingeholt worden sind (BVerwG, Beschl. v. 25.04.2002 - BVerwG 4 BN 20.02 -, JURIS, m. w. Nachw.).
• BVerwG, 08.02.1973 - V C 64.72

  Beweiswürdigung bei divergierenden medizinischen Gutachten zur Frage des Grades …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Es kann, wenn es sich dazu in der Lage sieht, bei sich widersprechenden Gutachten dem einen den Vorzug vor dem anderen geben oder ein Obergutachten einholen (BVerwG, Urt. v. 08.02.1973 - BVerwG V C 64.72 -, BVerwGE 41, 359).
• BVerwG, 07.09.1993 - 9 B 509.93

  Antrag auf Einholung von Sachverständigenbeweis zur Verfolgungsgefahr von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Sieht das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten ab, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste; dies ist nicht schon dann der Fall, wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind (BVerwG, Beschl. v. 07.09.1993 - BVerwG 9 B 509.93 -, Juris).
• VGH Bayern, 15.09.1998 - 20 ZB 98.2402

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Da es Zweck der Baugenehmigung ist, die Erfüllung aller im Verfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen möglichst umfassend sicherzustellen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA), dürfte zwar eine zu weit gehende Ausklammerung von Genehmigungsvoraussetzungen und ihr "Abschieben" in eine Nebenbestimmung nicht zulässig sein (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 15.09.1998 - 20 ZB 98.2042 -, BauR 1998, 1221).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  Rn. 66 Es ist Zweck der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die Erfüllung aller im Verfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen möglichst umfassend sicherzustellen, so dass eine zu weit gehende Ausklammerung von Genehmigungsvoraussetzungen und ihr "Abschieben" in eine Nebenbestimmung nicht zulässig sein dürfte (vgl. zur Baugenehmigung: Beschl. d. Senats v. 17.06.2005 - 2 L 264/02 -, JMBl LSA 2006, 113, RdNr. 4 in juris, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 2 M 69/17

  Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung

  Dies gilt erst Recht, wenn die Genehmigungsbehörde in dem Genehmigungsbescheid keine Festlegungen dazu trifft, ob und ggf. welche Maßnahmen ergriffen werden, falls sich nachträglich herausstellt, dass die offen gebliebenen Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.09.1998 - 20 ZB 98.2402 -, juris RdNr. 5; Beschl. v. 02.06.2014 - 22 CS 14.739 -, juris RdNr. 37; vgl. auch Beschl. d. Senats v. 17.06.2005 - 2 L 264/02 -, juris RdNr. 4).
• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit; …

  Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter ein vorliegendes Gutachten für unrichtig hält oder wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind (BVerwG, Beschluss vom 07.09.1993 - 9 B 509.93 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 17.06.2005 - 2 L 264/02 - juris; VGH BW…, Beschluss vom 25.02.2013 - 2 S 2385/12 -, Rn. 4, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 2 S 2385/12

  Zur Verwertung von Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises

  Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter ein vorliegendes Gutachten für unrichtig hält oder wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind (BVerwG, Beschl. v. 7.9.1993 - 9 B 509.93 - Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.6.2005 - 2 L 264/02 - Juris).
• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den …

  Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter ein vorliegendes Gutachten für unrichtig hält oder wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind (BVerwG, Beschluss vom 07.09.1993 - 9 B 509.93 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 17.06.2005 - 2 L 264/02 - juris; VGH BW…, Beschluss vom 25.02.2013 - 2 S 2385/12 -, Rn. 4, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 72/07
  Rn. 84 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, BRS 66 Nr. 171; Nieder-sächsisches OVG, Beschluss vom 21. November 2005 - 9 ME 301/95 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juni 2005 - 2 L 264/02 -, juris.