Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  LSA-BauO § 3 I; ; LSA-BauO § 55 I; ; LSA-BauO § 55 II; ; LSA-BauO § 74 I 1; ; LSA-VwVfG § 35; ; LSA-VwVfG § 48 I 1; ; LSA-VwVfG § 48 IV 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsnatur einer Baugenehmigung; Rücknahme einer Baugenehmigung; Anforderungen zur Gefahrenabwehr bei der Errichtung von Krankenhäusern

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01

  Diese Frist beginnt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356).

  Diente z. B. eine Anhörung (§ 28 Abs. 1 VwVfG LSA) des Betroffenen der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst danach zu laufen (BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984, a. a. O.).

  Die Jahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn diese Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind (BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984, a. a. O.).

• BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00

  Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01

  Eine schuldhafte Unkenntnis der Behörde genügt nicht (BVerwG, Urt. v. 24.01.2001 - BVerwG 8 C 8.00 - [juris]).
• BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98

  Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01

  Eine solche unmittelbare Auswirkung der streitgegenständlichen Baugenehmigung auf die Rechtssphäre Dritter ist hier gegeben; denn die baurechtliche Gestattung des beantragten Bauvorhabens bestimmt auch im Verhältnis zu Dritten - insbesondere zu Nachbarn -, was Inhalt des Eigentums ist; der Nachbar kann seinerseits der Baugenehmigung gegenüber den Anspruch ableiten, dass seine subjektiven Rechte gewahrt bleiben (BVerwG, Beschl. v. 17.03.1998 - BVerwG 4 B 26.98 -, NVwZ 1998, 737;… OVG NW, Urt. v. 05.12.1997 - 7 A 6206/95 - [juris]; OVG NW, Beschl. v. 29.07.1991 - 10 B 1128/91 -, BauR 1991, 733;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., § 35 RdNr. 117).

• BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88

  Wilhelm Stäglich

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01

  Zu den weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG LSA gehören nämlich insbesondere auch die für die Ermessensbetätigung wesentlichen Umstände (BVerwG, Beschl. v. 05.05.1988 - BVerwG 7 B 8.88 -, Buchholz 421.11 [GfaG] § 4, S. 1 [5]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1991 - 10 B 1128/91

  Verwaltungsakt; Baugenehmigung; Vorläufiger Rechtsschutz; Aufschiebender Wirkung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01

  Eine solche unmittelbare Auswirkung der streitgegenständlichen Baugenehmigung auf die Rechtssphäre Dritter ist hier gegeben; denn die baurechtliche Gestattung des beantragten Bauvorhabens bestimmt auch im Verhältnis zu Dritten - insbesondere zu Nachbarn -, was Inhalt des Eigentums ist; der Nachbar kann seinerseits der Baugenehmigung gegenüber den Anspruch ableiten, dass seine subjektiven Rechte gewahrt bleiben (BVerwG, Beschl. v. 17.03.1998 - BVerwG 4 B 26.98 -, NVwZ 1998, 737;… OVG NW, Urt. v. 05.12.1997 - 7 A 6206/95 - [juris]; OVG NW, Beschl. v. 29.07.1991 - 10 B 1128/91 -, BauR 1991, 733;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., § 35 RdNr. 117).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1997 - 7 A 6206/95

  Nichtigkeitsfeststellungsklage; Unwirksamkeit einer Baugenehmigung; Nachbar; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01

  Eine solche unmittelbare Auswirkung der streitgegenständlichen Baugenehmigung auf die Rechtssphäre Dritter ist hier gegeben; denn die baurechtliche Gestattung des beantragten Bauvorhabens bestimmt auch im Verhältnis zu Dritten - insbesondere zu Nachbarn -, was Inhalt des Eigentums ist; der Nachbar kann seinerseits der Baugenehmigung gegenüber den Anspruch ableiten, dass seine subjektiven Rechte gewahrt bleiben (BVerwG, Beschl. v. 17.03.1998 - BVerwG 4 B 26.98 -, NVwZ 1998, 737; OVG NW, Urt. v. 05.12.1997 - 7 A 6206/95 - [juris]; OVG NW, Beschl. v. 29.07.1991 - 10 B 1128/91 -, BauR 1991, 733;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., § 35 RdNr. 117).
• BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 26.98

  Erteilung begünstigender Verwaltungsakte - Rechtfertigung der Revisionszulassung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01

  Eine solche unmittelbare Auswirkung der streitgegenständlichen Baugenehmigung auf die Rechtssphäre Dritter ist hier gegeben; denn die baurechtliche Gestattung des beantragten Bauvorhabens bestimmt auch im Verhältnis zu Dritten - insbesondere zu Nachbarn -, was Inhalt des Eigentums ist; der Nachbar kann seinerseits der Baugenehmigung gegenüber den Anspruch ableiten, dass seine subjektiven Rechte gewahrt bleiben (BVerwG, Beschl. v. 17.03.1998 - BVerwG 4 B 26.98 -, NVwZ 1998, 737;… OVG NW, Urt. v. 05.12.1997 - 7 A 6206/95 - [juris]; OVG NW, Beschl. v. 29.07.1991 - 10 B 1128/91 -, BauR 1991, 733;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., § 35 RdNr. 117).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - 6 B 13.22

  Klage gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen …

  Dementsprechend hat das OVG Magdeburg ausgeführt, die Baugenehmigung sei auch dann ein Verwaltungsakt, wenn die Behörde sie zugunsten einer Stelle innerhalb derselben Körperschaft erteile (Urteil vom 6. Februar 2004 - 2 L 283/01 -, juris Rn. 27).
• VG Schleswig, 02.07.2026 - 2 A 155/24
  Diente eine Anhörung des Betroffenen der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist mithin erst danach zu laufen (OVG Magdeburg, Urteil vom 6. Februar 2004 - 2 L 283/01 - juris, Rn. 40).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2021 - 5 LB 1/20

  Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung

  Eine Maßnahme kann auch gegenüber einem eigenen Rechtsträger ihrem objektiven Sinngehalt nach auf eine Außenwirkung gerichtet und damit ein Verwaltungsakt sein, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrundeliegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich Dritter übergreift und damit Außenwirkung erzeugt (OVG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2004 - 2 L 283/01 -, juris Rn. 26;… hierzu auch OVG Münster, Beschl. v. 29.07.1991 - 10 B 1128/91 -, juris Rn. 3).