Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2004 - 2 L 29/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Thüringen, 10.12.2021 - 4 KO 700/17
Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau …
Von daher liegt auf der Hand, dass nur auf der Grundlage des innerhalb der Frist bezeichneten Investitionsvorhabens entschieden werden kann, ob es mit Blick auf die anderen berührten Interessen eine Freistellung von der Sanierungsverantwortlichkeit rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juli 2011 - 7 B 25/11 - juris Rn. 16, vom 20. Dezember 2006 - 7 B 42/06 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2006 - OVG 11 B 3.05 - juris Rn. 21; OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. März 2004 - 2 L 29/02 - LKV 2004, 477; Kloepfer/Kröger, Haftungsfreistellung für "Altlasten" in den neuen Bundesländern, DÖV 1991, 989/991; BT-Drs. - OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - 2 B 20.07
Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes; Abzug bei nicht nachteilig …
Anders als § 13 a Abs. 2 Satz 2 Berliner Wassergesetz fordert damit § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG für den Abzug nicht, dass das entnommene Grundwasser wieder in das Grundwasser oder in ein Aufnahmegewässer geleitet wird, dessen wasserwirtschaftliche oder ökologische Situation sich durch die Zuführung des Wassers verbessert (vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 15. September 2003, LKV 2004, 477; siehe auch die Gesetzesbegründung der Landesregierung zu § 40 BbgWG, LT-Drs. 1/2769 S. 149). - VG Frankfurt/Oder, 25.05.2009 - 5 K 1860/04
Rechtmäßige Ablehnung einer Altlastenfreistellung für Deponiegrundstück in der …
Es handelt sich um eine wirtschaftspolitische Regelung, die einen Anreiz für Investoren schaffen sollte, im Anlaufzeitraum nach der Wende Kapital in die neuen Bundesländer einzubringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen (…vgl. stenographische Niederschriften der Tagungen der Volkskammer der DDR vom 15. Juni 1990, S. 520, 523 …und vom 29. Juni 1990, S. 798, 802 sowie insbes. 805; BT-Drucksache 12/216 S. 9 ; OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. März 2004 - 2 L 29/02 -, LKV 2004, 477).
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