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Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 321/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7446
VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 321/12 (https://dejure.org/2012,7446)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2012 - 2 L 321/12 (https://dejure.org/2012,7446)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. März 2012 - 2 L 321/12 (https://dejure.org/2012,7446)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

    Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 321/12
    Rn. 33 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143, und vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251.

    Rn. 37 BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - a.a.O.

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - a.a.O., m.w.N.

    Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - a.a.O., zu der Ermächtigungsgrundlage des § 15 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der damals geltenden Fassung.

    Rn. 56 Auch genügt die Regelung der Ausnahmebestimmung den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) an die Regelungen über die Zulassung von Ausnahmen von einer laufbahnrechtlichen Höchstaltersbestimmung gestellt hat.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) ausführlich dargelegt hat, bedeutet eine im Laufbahnrecht geregelte Höchstaltersgrenze - dort für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - zwar eine unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, die aber nach § 10 AGG gerechtfertigt ist, wenn die unterschiedliche Behandlung der Bewerber aufgrund ihres Alters ein legitimes Ziel verfolgt sowie objektiv, angemessen und erforderlich ist.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

    Höchstaltersgrenze für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst

    Auszug aus VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 321/12
    Rn. 39 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2011 - 4 B 53.09 -, juris.

    Rn. 59 Vgl. zur Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2011 - 4 B 53.09 -, a.a.O., m.w.N.

  • BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 321/12
    Rn. 33 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143, und vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251.

    Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 - a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 2 L 2886/16

    Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf vorläufige Zulassung zur Förderphase …

    Rn. 46 Deshalb hält die Kammer an ihrer bereits in den Beschlüssen vom 12. März 2012 - 2 L 321/12 - und - 2 L 378/12 - (beide juris) geäußerten Auffassung fest, wonach die Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO Pol keinen formellen oder materiellen (verfassungs-) rechtlichen Bedenken begegnet und wirksam ist.

    Rn. 53 In diesem Zusammenhang hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 12. März 2012 - 2 L 321/12 - (…juris Rn. 44 ff.) Folgendes ausgeführt, wovon abzuweichen sie aus den vorgenannten Gründen keinen Anlass sieht:.

  • VG Düsseldorf, 18.04.2016 - 2 L 872/16

    Versagung der weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zur …

    Rn. 39 Deshalb hält die Kammer an ihrer bereits in den Beschlüssen vom 12. März 2012 - 2 L 321/12 - und - 2 L 378/12 - (beide juris) geäußerten Auffassung fest, wonach die Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO Pol keinen formellen oder materiellen (verfassungs-) rechtlichen Bedenken begegnet und wirksam ist.

    Rn. 46 In diesem Zusammenhang hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 12. März 2012 - 2 L 321/12 - (…juris Rn. 44 ff.) Folgendes ausgeführt, wovon abzuweichen sie aus den vorgenannten Gründen keinen Anlass sieht:.

  • VG Düsseldorf, 26.04.2016 - 2 L 1467/16

    Anspruch auf Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren …

    Rn. 39 Deshalb hält die Kammer an ihrer bereits in den Beschlüssen vom 12. März 2012 - 2 L 321/12 - und - 2 L 378/12 - (beide juris) geäußerten Auffassung fest, wonach die Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO Pol keinen formellen oder materiellen (verfassungs-) rechtlichen Bedenken begegnet und wirksam ist.

    Rn. 46 In diesem Zusammenhang hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 12. März 2012 - 2 L 321/12 - (…juris Rn. 44 ff.) Folgendes ausgeführt, wovon abzuweichen sie aus den vorgenannten Gründen keinen Anlass sieht:.

  • VG Düsseldorf, 18.04.2016 - 2 L 1080/16

    Nichtwahren der Frist durch die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen …

    Rn. 39 Deshalb hält die Kammer an ihrer bereits in den Beschlüssen vom 12. März 2012 - 2 L 321/12 - und - 2 L 378/12 - (beide juris) geäußerten Auffassung fest, wonach die Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO Pol keinen formellen oder materiellen (verfassungs-) rechtlichen Bedenken begegnet und wirksam ist.

    Rn. 46 In diesem Zusammenhang hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 12. März 2012 - 2 L 321/12 - (…juris Rn. 44 ff.) Folgendes ausgeführt, wovon abzuweichen sie aus den vorgenannten Gründen keinen Anlass sieht:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17

    Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für …

    Rn. 33 Vgl. zur Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2011 - 4 B 53.09 -, a. a. O., Rn. 30 ff. und zu § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVOPol a.F.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März - 2 L 321/12 -, juris, Rn. 58, nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2012 - 6 B 405/12 -, juris.
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