Rechtsprechung
| VG Cottbus, 05.02.2007 - 2 L 338/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Cottbus, 05.02.2007 - 2 L 338/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 1 S 31.07
Wird zitiert von ... (2)
- VG Cottbus, 06.01.2021 - 3 L 546/20 Diese Rückforderung erfolgt durch einen eigenständigen Verwaltungsakt, der erforderlichenfalls selbst mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zu vollstrecken ist (…vgl. Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 21. Auflage, § 52 Rn.12; vgl. zum Vorstehenden: Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 05. Februar 2007 - 2 L 338/06 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007 - 1 S 31.07 - zu einem vergleichbaren Fall der Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins).
- VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07
Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG
Da diese auch mit Blick auf § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung nicht von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur Beschlüsse der Kammer vom 26. April 2002 - 2 L 216/02- und 05. Februar 2006 -2 L 338/06-; OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007 -OVG 1 S 31.07-, veröffentlicht in Juris; a.A. Bayerische VGH, Beschluss vom 09. Juni 2005 -11 Cs 05.478-, VRS 109, 141) -§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO verlangt ein Gesetz im formellen Sinne, der Fahrerlaubnisverordnung kommt als bundesrechtliche Verordnung ein solche Qualität aber nicht zu-, ist die aufschiebende Wirkung insoweit wiederherzustellen.
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