Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - 2 L 352/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 839 BGB, Art 34 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO
Hauptsacheerledigung während Berufungszulassungsverfahrens; Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsbegehren - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 31.08.2006 - 2 A 2301/05
- VG Schwerin, 31.08.2009 - 2 A 2301/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - 2 L 352/06
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 42.83
Fortsetzungsfeststellungsklage - Berufung - Erstinstanzliches Urteil
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - 2 L 352/06
Darüberhinaus kann die Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend machen zu wollen, nach ständiger Rechtsprechung ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S. des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nur begründen, wenn das Vorhaben nicht offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1985 - 2 C 42/83 -, zit. nach Juris Rn. 19 m.w.N.).Am Verschulden fehlt es regelmäßig, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Verwaltungshandeln gebilligt hat (BVerwG, Urt.v. 17. Oktober 1985 - 2 C 42/83 - , zit. nach Juris Rn. 19).
- BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98
Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - 2 L 352/06
Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt voraus, dass sich die ursprüngliche Anfechtungsklage nach Rechtshängigkeit erledigt hat und ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht für das ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegen müsste (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 1999 - 4 C 4/98 - , zit. nach Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - 13 A 4859/00
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - 2 L 352/06
Er wird damit dem Erfordernis, konkrete Angaben zum behaupteten Schaden bzw. zur Schadenshöhe zu machen (…BVerwG, Beschl. v. 21. Oktober 1999 - 1 B 37/99 - , zit. nach Juris Rn. 12; OVG Münster, Beschl. v. 23. Januar 2003 - 13 A 4859/00 - , zit. nach Juris Rn. 14 ff.;… Wolff in: Sodann/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 113 Rn. 277 ff.) nicht gerecht.
- BVerwG, 21.08.1995 - 8 B 43.95
Verwaltungsprozeßrecht: Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Erledigung …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - 2 L 352/06
Ist - wie hier - das erledigende Ereignis nach Ablauf der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags eingetreten, kann auch das Fortsetzungsfeststellungsinteresse noch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.08.1995 - 8 B 43/95 -, zit. nach Juris;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2006 - 2 LA 1192/04 -, zit. nach Juris Rn. 6 f.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 341a). - OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 2 LA 1192/04
Anfechtung einer innerbehördlichen Umsetzung; Erledigung der Klage wegen Eintritt …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - 2 L 352/06
Ist - wie hier - das erledigende Ereignis nach Ablauf der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags eingetreten, kann auch das Fortsetzungsfeststellungsinteresse noch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.08.1995 - 8 B 43/95 -, zit. nach Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2006 - 2 LA 1192/04 -, zit. nach Juris Rn. 6 f.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 341a). - BVerwG, 21.10.1999 - 1 B 37.99
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - 2 L 352/06
Er wird damit dem Erfordernis, konkrete Angaben zum behaupteten Schaden bzw. zur Schadenshöhe zu machen (BVerwG, Beschl. v. 21. Oktober 1999 - 1 B 37/99 - , zit. nach Juris Rn. 12;… OVG Münster, Beschl. v. 23. Januar 2003 - 13 A 4859/00 - , zit. nach Juris Rn. 14 ff.;… Wolff in: Sodann/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 113 Rn. 277 ff.) nicht gerecht.
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2016 - 10 N 2.16
Sachkundeprüfung "Geprüfter Finanzanlagenfachmann" IHK; Bestehen der …
Tritt das erledigende Ereignis erst nach Ablauf der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags ein, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zwar auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt werden (vgl. OVG MV, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 2 L 352/06 -, juris Rn. 5; SächsOVG…, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 2 A 160/14 -, juris Rn. 5), die pauschale Behauptung des Klägers, er werde Ersatz für seine materiellen Schäden verlangen, unter Hinweis auf die zusätzliche Prüfungsgebühr, die Widerspruchsgebühr und entgangenen Gewinn genügt aber nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Zulassungsverfahren (vgl. hierzu näher BayVGH…, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 ZB 13.92 -, juris Rn. 5). - OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2024 - 2 LA 74/20
Beamtenrecht - amtsangemessene Beschäftigung; Erledigung des Rechtsstreits im …
Ist - wie hier - das erledigende Ereignis nach Ablauf der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags eingetreten, kann auch das Fortsetzungsfeststellungsinteresse noch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt werden (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2023 a. a. O. Rn. 7 m. w. N., OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 2 L 352/06 -, Rn. 5 m. w. N.; jeweils juris). - OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2024 - 2 LA 73/20
Erledigung eines Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren; Anforderungen an …
Ist - wie hier - das erledigende Ereignis nach Ablauf der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags eingetreten, kann auch das Fortsetzungsfeststellungsinteresse noch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt werden (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2023 a. a. O. Rn. 7 m. w. N., OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 2 L 352/06 -, Rn. 5 m. w. N.; jeweils juris). - OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 A 160/14
Dienstbezüge; Nachzahlung; Ruhestandsverfahren; Erledigung während …
Ist - wie hier - das erledigende Ereignis nach Ablauf der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags eingetreten, kann auch das Fortsetzungsfeststellungsinteresse noch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt werden (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 25. Mai 2010 - 2 L 352/06 -, juris Rn. 5;… NdsOVG, Beschl. v. 17. August 2006 - 2 LA 1192/04 -, NVwZ-RR 2007, 67, juris Rn. 6 f.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124a Rn. 341a). - VG Köln, 23.09.2010 - 26 K 3733/09
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer betriebsbedingten Kündigung - räumliche …
Rn. 31 BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 C 4/98 -, JURIS; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 2 L 352/06 -, JURIS; Wolff, Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 113 Rdnr. 244.
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