Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover - 2 A 2107/93
• OVG Niedersachsen, 13.11.1996 - 2 L 383/95

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86

  Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.1996 - 2 L 383/95

  Das zuletzt genannte Erfordernis wird noch dahin präzisiert, daß der Dienstposten im fraglichen Zeitraum durch sachgerechte Dienstpostenbewertung dem höheren statusrechtlichen Amt zugeordnet und dadurch als höherwertig herausgehoben sein muß (Kümmel a.a.O. unter zutreffendem Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 19.1.1989, BVerwGE 81, 175 ff., 182;… noch deutlicher GKÖD, BeamtVG § 5, Rdnr. 58: die Zweijahresfrist rechne von der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens, ggf. auch erst vom Zeitpunkt seiner späteren Höherbewertung an).

  Es liegt hier nach eigener Einschätzung der obersten Dienstbehörde ein Fall vor, in dem ein Dienstposten "durch die Verwaltung dem höheren statusrechtlichen Amt zugeordnet wird und dadurch gegenüber den Funktionen des bisherigen Amtes als höherwertig herausgehoben" ist (BVerwGE 81, 175 ff., 182).

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• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16

  Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  Rn. 29 Die fehlende Ausnahmeregelung für Fälle, in denen eine Gefälligkeitsbeförderung ausgeschlossen werden kann, darf daher nicht im Wege der Auslegung von den Gerichten geschaffen werden (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 14. September 1998 - 6 A 5999/96 - ZBR 2000, 99 Rn. 9 f; OVG Weimar…, Urteil vom 11. Februar 2003 - 2 KO 548/01 - juris Rn. 95 f.; zur fehlenden Ausnahmemöglichkeit für Stellenhebungen auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. November 1996 - 2 L 383/95 - juris Rn. 9).
• VG Münster, 28.01.2021 - 4 K 3615/18
  Rn. 28 Die fehlende Ausnahmeregelung für Fälle, in denen eine Gefälligkeitsbeförderung ausgeschlossen werden kann, darf daher nicht im Wege der Auslegung von den Gerichten geschaffen werden (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 14. September 1998 - 6 A 5999/96 - ZBR 2000, 99 Rn. 9 f; OVG Weimar…, Urteil vom 11. Februar 2003 - 2 KO 548/01 - juris Rn. 95 f.; zur fehlenden Ausnahmemöglichkeit für Stellenhebungen auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. November 1996 - 2 L 383/95 - juris Rn. 9).