Rechtsprechung
| OVG Berlin, 27.10.1983 - 2 L 4.83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04
Anfechtbarkeit; außerordentliche Beschwerde; behördliche Maßnahme; beiderseitige …
Diese Meinung ist indes nicht unumstritten (…vgl. zum Folgenden die Nachweise bei Kopp-Schenke, aaO, FN 60; Günther, DVBl. 1988, 612, 620; OVG Koblenz, B. v. 19.1.1971 - 2 B 3/71 -, NJW 1971, 1855, 1856; OVG Berlin, B. v. 27.10.1983 - 2 L 4.83 -, DÖV 1987, 817; Ring, NVwZ 1995, 1191). - VG Göttingen, 06.11.2003 - 3 A 200/03
Erledigungserklärung; Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung; neues …
Auch dann liegt im Zeitpunkt der Kostenentscheidung kein Fall des § 75 VwGO mehr vor, wenn der Kläger das Verfahren wegen der Untätigkeit der Behörde beendet, aber das Klagebegehren in einem neuen Widerspruchsverfahren (und einem sich ggf. daran anschließenden neuen Klageverfahren) fortführt (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 5.7.2002 - 1 K 376/02 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 27.10.1983 - 2 L 4.83 -, DÖV 1984, 817;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 161 Rdn. 35).
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