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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete; Indexierung; Preisindex

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• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

  Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.08.1997 - 2 L 45/96

  Dabei genügt ein bloßer Hinweis darauf, die Wohnung "solle" Kapitalanlage sein, nicht; erforderlich ist vielmehr die Darlegung objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände, die die Eigenschaft der Zweitwohnung als (reine) Kapitalanlage zweifelsfrei belegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.12.1996 - 8 C 49.95 -, UA S. 6/7, sowie Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40.93 -, BVerwGE 99, 303/305).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95

  Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.08.1997 - 2 L 45/96

  Dabei genügt ein bloßer Hinweis darauf, die Wohnung "solle" Kapitalanlage sein, nicht; erforderlich ist vielmehr die Darlegung objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände, die die Eigenschaft der Zweitwohnung als (reine) Kapitalanlage zweifelsfrei belegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.12.1996 - 8 C 49.95 -, UA S. 6/7, …sowie Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40.93 -, BVerwGE 99, 303/305).
• BVerfG, 15.12.1989 - 2 BvR 436/88

  Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungsteuer - Stadt Westerland in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.08.1997 - 2 L 45/96

  Insbesondere die in § 4 Abs. 2 der Satzung enthaltene Bestimmung der "indexierten" Jahresrohmiete als Steuermaßstab begegnet keinen rechtlichen Bedenken (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.1988 - 8 B 162.87 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3, S. 2; die Verfassungsbeschwerde dagegen blieb erfolglos: BVerfG, Beschl. v. 15.12.1989 - 1 BvR 436/88 -, NVwZ 1990, 356; vgl. auch Urt. d. Senats v. 09.06.1992 - 2 L 125/91 - (UA S. 5); Beschl. d. Senats v. 09.06.1993 - 2 L 141/93 -).
• BVerwG, 10.02.1988 - 8 B 162.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.08.1997 - 2 L 45/96

  Insbesondere die in § 4 Abs. 2 der Satzung enthaltene Bestimmung der "indexierten" Jahresrohmiete als Steuermaßstab begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.1988 - 8 B 162.87 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3, S. 2; die Verfassungsbeschwerde dagegen blieb erfolglos: BVerfG, Beschl. v. 15.12.1989 - 1 BvR 436/88 -, NVwZ 1990, 356; vgl. auch Urt. d. Senats v. 09.06.1992 - 2 L 125/91 - (UA S. 5); Beschl. d. Senats v. 09.06.1993 - 2 L 141/93 -).

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• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 67/99
  Die Indexierung der Jahresrohmiete ist - als solche - in der Rechtsprechung anerkannt (…BVerwG, Urt. v. 06.12.1996, 8 C 49.95, Die Gemeinde 1997, 152/154; Urt. des Senats v. 26.08.1997, 2 L 45/96, Die Gemeinde 1998, 189;… OVG Lüneburg, Urt. v. 17.07.1985, 13 A 176/84, SchlHA 1987, 44/45, …sowie Urt. v. 22.05.1987, 13 C 2/84, NVwZ 1987, 157/158).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.1999 - 2 L 70/99

  Verwendung von Grundsteuerinformationen zur Festsetzung der Zweitwohnungsteuer

  Dadurch wird gewährleistet, daß die Steuergrundlage, nämlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, wie sie in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf in Gestalt einer Zweitwohnung zum Ausdruck kommt, hinreichend genau erfaßt wird (Urt. d. Senats v. 26.08.1997 - 2 L 45/96 -, Die Gemeinde 1998, 189).