Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.1995 - 2 L 5/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.1995 - 2 L 5/95
- BVerwG, 06.02.1996 - 9 B 512.95
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.1996 - 1 L 219/96
Togo; Asylantrag; Politische Verfolgung; Oppositionspartei; Beachtliche …
Der Ansicht der Obergerichte, die dies annehmen (OVG des Saarlandes, Urt. v. 10.11.1994 - 9 R 24/92 -, OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.03.1995 - 2 L 5/95 - u. OVG Meck.-Vorp. - VGH Hessen, 31.08.1998 - 3 UE 303/98
ABSCHIEBUNGSSCHUTZ; ASYLANTRAG; TOGO; POLITISCHE VERFOLGUNG
Rn. 39 Insgesamt schließt sich der Senat der inzwischen nahezu einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach togoischen Asylsuchenden allein wegen der Stellung eines Asylantrages in Deutschland bei ihrer Rückkehr keine politische Verfolgung droht (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23.10.1995 - 3 L 4619/95 - OVG Koblenz, Urteil vom 19.12.1996 - 1 A 12657/96 - VGH München, Beschluss vom 16.07.1998 - 25 B 98.31962 - VGH Mannheim, Urteil vom 03.07.1996 - A 13 S 578/96 - OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29.05.1997 - 4 A 175/95 - OVG Bremen, Beschluss vom 27.05.1997 - OVG 2 B 4/97 - OVG Hamburg, Urteil vom 09.12.1995 - OVG Bf VII 15/95 - OVG Greifswald, Urteil vom 23.04.1996 - 2 L 209/95 - OVG Münster, Urteil vom 05.11.1997 - 23 A 1085/95 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.11.1996 - 1 L 977/96 - OVG Weimar, Urteil vom 05.12.1996 - 3 KO 136/96 - OVG Magdeburg, Urteil vom 27.11.1997 - A 2 S 14/97 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung im Urteil vom 15.03.1995 - 2 L 5/95 - a.A.: OVG Saarlouis, Urteil vom 14.09.1994 - 9 R 272/93 -).
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| OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1995 - 2 L 5/95 |
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Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1995 - 2 L 5/95
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 96.95
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