Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2003 - 2 L 60/03 |
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04
Abschiebungsandrohung; vorsorgliche Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; …
Hieran fehlt es, wenn die Ausreisepflicht erst durch eine erneute unerlaubte Einreise begründet werden soll (so auch OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A - juris, und Urteil vom 29. September 2004 - 3 A 280/04.A - VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 - VBlBW 2002, 38; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. November 2003 - 2 L 60/03 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2005 - OVG 6 B 4.04 -). - OVG Berlin, 31.01.2005 - 6 B 4.04
Vorläufige Abschiebungsandrohung im Rahmen des Flughafenverfahrens; Grundsatz der …
Wird ein solcher Folgeantrag nach § 71 AsylVfG gestellt, regelt § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abschließend den Fall, in dem ein erneuter Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht erforderlich ist (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A - in: juris; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -, VBlBW 2002, 38; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. November 2003 - 2 L 60/03 -, in: juris;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG § 34 Rdnr. 10).Der Gesetzgeber hätte es in der Hand gehabt, durch eine entsprechende eindeutige Regelung - über die Regelung des § 18 a Abs. 2 AsylVfG hinaus - eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für eine vorsorgliche, auf den Fall einer zukünftigen Einreise bezogenen Abschiebungsandrohung zu begründen (so auch OVG Greifswald, Beschluss vom 20. November 2003 - 2 L 60/03 -, in: juris; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -, VBlBW 2002, 38).
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