Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2013 - 2 L 65/12 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2025 - 2 B 11649/25
Hinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in …
Der Antragsteller verkennt in diesem Zusammenhang, dass nach der Normstruktur des § 38 Abs. 1 Satz 1 LBG nicht ein entgegenstehendes Interesse des Dienstherrn an dem Hinausschieben des Ruhestandsbeginns festgestellt werden muss, um den Anspruch des Beamten auf eine Ermessensentscheidung auszulösen, sondern das dienstliche Interesse positiv festgestellt werden muss (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 2 B 11273/17.OVG -, juris Rn. 14, 17; OVG MV, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 2 L 65/12 -, juris Rn. 8).Denn für eine Ermessensausübung des Dienstherrn im Hinblick auf das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns nach § 38 Abs. 1 Satz 1 LBG ist erst dann Raum, wenn das Vorliegen eines dienstlichen Interesses festgestellt wurde (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 2 B 11273/17.OVG -, juris Rn. 14, 17; OVG MV, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 2 L 65/12 -, juris Rn. 8).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2025 - 2 B 11649/25. -1
Altersgrenze; Beamter; dienstliches Interesse; Hinausschieben des Ruhestands; …
Der Antragsteller verkennt in diesem Zusammenhang, dass nach der Normstruktur des § 38 Abs. 1 Satz 1 LBG nicht ein entgegenstehendes Interesse des Dienstherrn an dem Hinausschieben des Ruhestandsbeginns festgestellt werden muss, um den Anspruch des Beamten auf eine Ermessensentscheidung auszulösen, sondern das dienstliche Interesse positiv festgestellt werden muss (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 2 B 11273/17.OVG -, juris Rn. 14, 17; OVG MV , Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 2 L 65/12 -, juris Rn. 8).Denn für eine Ermessensausübung des Dienstherrn im Hinblick auf das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns nach § 38 Abs. 1 Satz 1 LBG ist erst dann Raum, wenn das Vorliegen eines dienstlichen Interesses festgestellt wurde (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 2 B 11273/17.OVG -, juris Rn. 14, 17; OVG MV , Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 2 L 65/12 -, juris Rn. 8).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2023 - 2 M 438/22
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand - kein dienstliches Interesse bei …
Rn. 6 Insbesondere entspricht es der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 12.12.2013 - 2 L 65/12 -, juris Rn. 8), dass § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 LBG M-V tatbestandlich das Vorliegen eines dienstlichen Interesses an der Hinausschiebung des Ruhestandes fordert und - anders als in den Beamtengesetzen anderer Bundesländer - dieses dienstliche Interesse positiv feststehen muss und es nicht genügt, dass dem Wunsch des Beamten an einer weiteren Tätigkeit kein dienstliches Interesse entgegensteht. - VG Schleswig, 07.03.2024 - 12 B 8/24 Allein der Wunsch des Dekans bzw. der Fakultät, den einen Professor länger in seiner aktiven Tätigkeit zu belassen, kann kein dienstliches Interesse begründen (OVG Greifswald, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 2 L 65/12 -, juris Rn. 10).
- VG Greifswald, 30.07.2025 - 6 B 1669/25
Hinausschieben des Eintritts eines Beamten im Ruhestand - Bestehen eines …
Dieses dienstliche Interesse muss positiv feststehen und es genügt nicht, dass dem Wunsch des Beamten an einer weiteren Tätigkeit kein dienstliches Interesse entgegensteht (OVG Greifswald, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 2 L 65/12 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 20. Februar 2023 - 2 M 438/22 OVG -, juris Rn. 6).
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