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• OVG Niedersachsen, 08.09.1998 - 9 L 2142/98

  Gruppenverfolgung; Irak; Kurden; Asyl

  Irakischen Kurden im Nordirak droht durch den irakischen Staat keine Gruppenverfolgung (Änderung der Rechtsprechung, u.a. Urt. v. 24.8.1993 - 2 L 659/91 -).

  Soweit das Urteil des 2. Senats des erkennenden Gerichts dies anders beurteilt hat (vgl. vor allem Urt. v. 24.8.1993 - 2 L 659/91 - sowie Beschlüsse vom 12.3.1997 - 2 L 6436/96 - und 18.3.1997 - 2 L 935/97 -), hält der erkennende Senat an der früheren Betrachtungsweise nicht fest.

  Zwar ist es wahrscheinlich, daß allein der Asylantrag und der unerlaubte Auslandsaufenthalt schon politische Verfolgungsmaßnahmen des irakischen Staates in Form einer schweren Bestrafung gemäß Art. 180 des Irakischen Strafgesetzbuches nach sich ziehen, wenn eine Abschiebung in den vom irakischen Staat kontrollierten Landesteil erfolgt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.8.1993 - 2 L 659/91 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.5.1997 - 7 A 10720/97 - VG Stade, Urt. v. 19.8.1996 - 6 A 405/96 - VG Braunschweig, Urt. v. 11.3.1998 - 7 A 7578/97 - m.z.N.).

• VG Freiburg, 21.11.1997 - A 10 K 11270/97

  Anfechtung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 7 A 10720/97

  Nordirak; Kurden; Gruppenverfolgung

  Anders als das OVG Lüneburg mit seinem Urteil vom 24. August 1993 (Az.: 2 L 659/91) sieht sich der Senat nicht in der Lage, von den Auseinandersetzungen im Nordirak bzw. von der al-anfal-Kampagne auf eine landesweite Gruppenverfolgung zu schließen.

• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 166/96

  Irak, Kurden, PUK, Mitglieder, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, …

  Es sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die von der irakischen Zentralregierung gegen die Kurden gerichteten Maßnahmen 1988 nicht mehr als militärische Abwehr separatistischer Bestrebungen der Kurden verstanden werden können, sondern in ihrer Gesamtheit auf eine planmäßige Tötung dieser Bevölkerungsgruppe hinauslief, bei der keine Unterschiede zwischen der Zivilbevölkerung und den bewaffneten Kämpfern der kurdischen Parteien gemacht wurden (…so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.05.1997 - 7 A 10720/97 . OVG -, UA S. 11; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.08.1993 - 2 L 659/91 -, UA S. 13 f, vgl. zu den Einzelheiten des Geschehens Bericht des UN-Sonderberichterstatters vom 25.02.1994, Ziffern 109 ff).
• VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1384/02

  Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …

  Der 9. Senat des Nds. OVG ist abweichend von der Rechtsprechung des zuvor zuständigen 2. Senates des Nds. OVG (Beschl. v. 12.03.1997, 2 L 6436/97; Urt. v. 24.08.1993, 2 L 659/91) seit dem Urteil vom 08.09.1998 (9 L 2142/98) in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass irakische Staatsangehörige bereits seit 1991 in den unter kurdischer Verwaltung stehenden Gebieten des Nordirak und damit auch in Sulaymania, dem Herkunftsort des Klägers, vor einer Verfolgung durch Organe der irakischen Zentralregierung grundsätzlich sicher gewesen sind.
• VG Karlsruhe, 17.09.2002 - A 12 K 10403/02

  Rücknahme, Flüchtlingsanerkennung, Rechtsgrundlage, Jahresfrist

  Damit verkennt sie aber, dass ihr Bescheid ihrer seinerzeitigen eigenen Entscheidungspraxis entsprach, die ihrerseits auch mit der seinerzeitigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte konform ging (vgl. etwa OVG Lüneburg Beschl. v. 24. August 1993 - 2 L 659/91 ; OVG Magdeburg, Beschl. v. 18. Februar 1998 - A 1 S 134/97 ; OVG Koblenz, Beschl. v. 26. Mai 1998 - 7 A 11433/97 ; jew. m.w.N.).